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Pressespiegel: Brief an Barnier zur Bankenabgabe


Vor einigen Tagen habe ich gemeinsam mit anderen Kollegen fraktionsübergreifend einen offenen Brief an Kommissar Barnier geschrieben bezüglich des Europäischen Bankenabwicklungsfonds. Dazu hier ein kleiner Pessespiegel:

 

Süddeutsche Zeitung, 10.09.2014

Abgeordnete kritisieren EU-Abwicklungsfonds

München – Die Steuerzahler soll das neue Instrument entlasten: Der neue EU-Abwicklungsfonds, gefüllt von Banken, wird Geldhäuser in Schieflage stützen – damit das nicht wieder die Steuerzahler tun müssen wie nach der Finanzkrise. Jetzt aber gibt es Streit, was einzelne Banken genau für den 55 Milliarden Euro umfassenden Fonds bezahlen sollen. Nach dem Modell der EU-Kommission müssen mittelgroße Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Euro relativ hohe Beiträge entrichten.

Seit Anfang der Woche prallen in Brüssel die Meinungen heftig aufeinander: Die Europa-Abgeordneten mehrerer Parteien lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab, weil dieser die großen Konzerne bevorzuge. „Mittelgroße Geldhäuser werden zur Kasse gebeten, zugunsten der Großbanken“, kritisiert Sven Giegold (Grüne). „Der Beitrag droht für diese Institute zu einer sehr großen Belastung zu werden“, befürchtet Markus Ferber (CSU). Denn zu diesen Geldhäusern zählt in Deutschland etwa die Mehrheit der Sparkassen und jede fünfte Genossenschaftsbank. „Da werden Institute belastet, die ein Geschäftsmodell mit wenig Risiko haben, anders als die Großbanken“, sagt Giegold. Für den Ausbruch der Finanzkrise 2007 waren große Häuser mit ihren spekulativen Papieren mitverantwortlich, nicht die vielen Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Was die Abgeordneten zusätzlich erregt, ist die Weigerung der Kommission, seit langer Zeit bestehende Sicherheitssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken anzuerkennen – sie sollen trotz dieser Absicherung gegen Pleiten hohe Beiträge zahlen.Das Modell der Kommission wird beispielsweise von den Regierungen Frankreichs und der Niederlande favorisiert, wo es vor allem große Banken gibt, aber kaum mittelgroße Häuser wie in Deutschland. Die Abgeordneten kündigen bereits an, es bei diesem Thema auf eine Konfrontation ankommen zu lassen. Großbanken profitieren nach Schätzungen des IWF allein durch die Erwartung, dass sie im Krisenfall ohnehin gerettet werden. Dies erspare ihnen Kreditkosten von 200 Milliarden Euro im Jahr. Alexander Hagelüken

 

Handelsblatt, 10.09.2014

EU-Parlament will große Institute zur Kasse bitten

Bankenabgabe soll spekulative Risiken stärker berücksichtigen.

Ruth Berschens, Brüssel. Die EU-Kommission stößt mit ihren Plänen zur EU-Bankenabgabe im Europaparlament auf breiten Widerstand. Es gebe „fraktionsübergreifend ernste Bedenken“ gegen die von der Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode, heißt es in einem Brief von 14 Abgeordneten an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Der Brief liegt dem Handelsblatt vor. Unterzeichnet ist er von konservativen, sozialdemokratischen und grünen Parlamentariern aus Deutschland, Schweden, Polen, Tschechien, Spanien und Rumänien. Die Abgeordneten werfen der Kommission unisono vor, Großbanken massiv zu begünstigen. Die bei spekulativen Finanzmarktgeschäften eingegangenen Risiken habe die Kommission in ihrer Kalkulationsmethode nicht ausreichend berücksichtigt, monieren die Parlamentarier. Die riskantesten Banken sollten maximal nur knapp doppelt so viel Beitrag bezahlen wie andere Institute. In den USA dagegen könne der Beitrag für Banken, die hohe Risiken eingehen, bis zu 18-mal höher sein als bei anderen Geldhäusern.

Vertreter der EU-Kommission wehrten sich gegen diesen Vorwurf. Faktisch würden die USA von Banken mit riskanten Geschäften nur einen maximal viermal höheren Beitrag für den Abwicklungsfonds verlangen, sagten Kommissionsbeamte bei einem Treffen mit Parlamentariern am Montag nach Angaben von Teilnehmern. Selbst das sei immer noch deutlich mehr als derzeit in Europa geplant, gaben die Parlamentarier zurück. „Es wird höchste Zeit, dass die EU-Kommission ihre Samthandschuhe gegenüber den riskanten Banken ablegt. Wer ein höheres Risiko eingeht, der sollte auch einen angemessenen Beitrag zum Abwicklungsfonds leisten für den Fall eines Falles. Das entspricht dem Verursacherprinzip in der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte der Europa-Parlamentarier der Grünen, Sven Giegold.

Die Abgeordneten haben in ihrem Schreiben noch weitere Kritikpunkte aufgelistet. Die Kommission habe auch das von Großbanken ausgehende Risiko für das gesamte Finanzsystem zu schwach bewertet bei der Berechnung des Beitrags für den EU-Abwicklungsfonds. „Eine Gewichtung von zehn Prozent erscheint uns als bei weitem zu niedrig“, heißt es in dem Brief. Banken, die allein wegen ihrer Größe ein systemisches Risiko für den Finanzmarkt darstellen („too big to fail“), müssten einen „überwältigenden Teil der Beiträge zahlen“. Die Verrechnung von Derivate-Risiken („netting“) wolle die EU-Kommission außerdem erlauben, monieren die Abgeordneten. „Das tatsächliche Risikopotenzial der fraglichen Kreditinstitute wird damit wahrscheinlich deutlich und systematisch unterschätzt“, schreiben die Abgeordneten im Brief.

Unterdessen hat die EU-Kommission die bisher für Ende September geplante Vorlage ihres  „delegierten  Rechtsaktes“ zur Beitragsberechnung für den Abwicklungsfonds auf Anfang Oktober verschoben. Man werde nicht früher fertig, weil einige Mitgliedstaaten, darunter insbesondere die Niederlande, die für die Festlegung der Beiträge notwendigen Daten immer noch nicht geliefert hätten, hieß es in Kommissionskreisen.

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.09.2014

„Großbanken nicht schonen“; Das EU-Parlament will Risikobanken mehr zahlen lassen

BRÜSSEL, 9. September. Der Streit über die künftigen Einzahlungen der Banken in den geplanten EU-Bankenabwicklungsfonds spitzt sich zu. Führende Vertreter des Europaparlaments haben die bisher bekanntgewordenen Vorschläge der EU-Kommission in einem Brief an den zuständigen Binnenmarktkommissar Michel Barnier scharf kritisiert. Sie beanstanden, dass Barnier viel zu wenig das Risikoprofil der einzelnen Institute berücksichtige. Banken, die ein höheres Risiko als andere eingingen, müssten auch deutlich mehr zu dem geplanten Fonds beitragen, heißt es in dem Brief. Schließlich beruhe der Plan, einen Abwicklungsfonds für Banken einzurichten, auf der Idee, dass jene Institute am meisten beizutragen hätten, die am ehesten Gefahr liefen, abgewickelt zu werden.

Bisher plant Barnier als Kalkulationsgrundlage für die Abgabe einen Sockelbetrag, der sich an der Bilanzsumme orientiert. Ausnahmen davon sollen nur für kleine Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als einer Milliarde Euro gelten. Der Sockelbetrag soll um einen am Risikoprofil orientierten Risikofaktor ergänzt werden. Dieser soll den Plänen zufolge zwischen 0,8 (für risikoaverse Institute) und bis zu 1,5 (für Banken mit besonders riskanten Geschäften) liegen.

Die Abgeordneten halten diese Spreizung parteiübergreifend für zu gering. „Die Beitragshöhe jedes Instituts muss sich viel stärker als bislang vorgesehen an seinem Risiko und somit auch an seiner Systemrelevanz orientieren“, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Simon. In Barniers Entwürfen würden riskante Geschäftsmodelle „immer noch viel zu wenig in Rechnung gestellt“. Der CDU-Parlamentarier Burkhard Balz forderte, ein Großteil der Bankenabgabe müsse von den großen, risikoreichen Instituten getragen werden. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold warf Barnier vor, er habe dem Druck vor allem Frankreichs und der Niederlande nachgegeben, die auf ihre eigenen Großbanken Rücksicht nähmen. In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass risikofreudige Institute zum amerikanischen Einlagensicherungsfonds FDIC bis zu 18-mal mehr beitragen müssten als risikoscheue.

Vor allem die deutschen Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken halten sich durch Barniers bisherige Vorschläge weiter für benachteiligt. Nach ihrer Einschätzung sind vor allem mittelgroße Institute mit geringem Risikoprofil betroffen. Wegen der heftigen Kritik der Parlamentarier will Barnier seinen endgültigen Vorschlag anders als zunächst geplant erst im Oktober vorlegen.

 

 L’Agefi, 10.09.2014

Des eurodéputés font monter la pression sur la résolution bancaire

Dans une lettre commune, quatorze membres de la commission Econ demandent que les grandes banques contribuent davantage au fonds européen

par FLORENCE AUTRET, À BRUXELLES. Alors que la question des contributions des banques aux fonds de résolution sera débattue samedi par les ministres des Finances à Milan, un groupe de députés demande une surtaxation plus importante des grandes banques. Dans une lettre au commissaire Michel Barnier vue par L’Agefi, ils estiment que la pondération des risques envisagée par la Commission européenne discrimine insuffisamment selon les risques.

Cette initiative transpartisane emmenée par six élus allemands prend pour référence le modèle américain de la FDIC, qui fait varier selon eux la base de contribution en fonction d’un facteur de 1 à 18 contre 0,8 à 1,5 selon le modèle à l’étude par l’exécutif européen.
«Cet ajustement des risques ne peut être accepté comme reflétant suffisamment les différences de profil de risque», peut-on lire dans ce courrier envoyé lundi. L’approche privilégiée par ces députés reviendrait à augmenter significativement la contribution des grands établissements. Aucun député français, italien ou britannique ne soutient cette initiative. «La France défend le modèle de la banque d’investissement», estime Sven Giegold, l’un des signataires. «La position de l’Italie est plus surprenante car de nombreuses banques apporteraient une contribution trop élevée», dit-il.

Les signataires souhaitent interdire le netting des positions sur les marchés de dérivés. Celles-ci «posent souvent des problèmes en cas de résolution», juge le député vert, comme l’a montré le cas de WestLB. Ils estiment également que la participation à un système de garantie des investisseurs est insuffisamment prise en compte. «Cela a fonctionné pendant cent ans et les faillites de banques coopératives n’ont pas eu de conséquences pour les contribuables», dit Sven Giegold. Il se dit favorable à un traitement particulier pour les grandes banques régionales (Landesbanken) au-delà de 100 milliards d’euros de bilan.

La clé de calcul des contributions doit être arrêtée par la Commission;  le Parlement et le Conseil ne disposent que d’un droit de veto. Mais sous le régime du traité de Lisbonne, les députés peuvent repousser ces mesures dites techniques sur une base politique. «Il y a un risque pour que cela soit bloqué», juge cet élu, les grandes banques étant concentrées dans quelques pays.

La Commission, censée présenter sa proposition début septembre, tente à présent de répondre aux préoccupations du Parlement. «Nous la présenterons dans les semaines qui viennent», a déclaré mardi une porte-parole