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Herr Dr. Zumwinkel – schreiten Sie ein! Prof. Zimmermann – verklagen Sie mich!


Im August 2013 hatte Werner Rügemer, Journalist der Neuen Rheinischen Zeitung, einen Artikel über versteckten Lobbyismus in Deutschland veröffentlicht, in dem er u.a. die Abhängigkeit des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) von einem Großsponsor beklagte. Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des IZA, versucht jetzt Rügemer vor Gericht mittels einer 250.000 Euro Strafe mundtot zu machen. Nur weil sich Zimmermann gekränkt fühlt? Die Gerichtsverhandlung ist für den 9.5.2014 in Hamburg angesetzt.

Prof. Dr. Zimmermanns Website erinnert an die Facebookseite eines Teenagers. Eine Photogalerie bestückt mit unzähligen Trophäenbilder: Zimmermann bei Preisübergabe in Washington, Zimmerman beim Ausflug nach China, Zimmermann im Gespräch mit amerikanischem Regierungsvertreter. Endlos. Eine Sammlung lobpreisender Zeitungs­artikel, angefangen von „Überall auf der Welt zu Hause“ über „Der gefragte Mann“ bis hin zu „Wer ist der schönste Ökonom im Land?“. Um die These des schönsten Ökonomen zu unterstützen, bietet Zimmermann auf seiner Website zweiundzwanzig Pressephotos zur Veröffentlichung an: mit und ohne Brille, staats­männisch im Dreiteiler wichtige Dokumente unterzeichnend, lässig mit Jackett über die Schulter geworfen, und so weiter. Bei einem Mann dessen offizieller Lebenslauf 76 Seiten umfasst, reichen natürlich die üblichen ein oder zwei Photos nicht.

Diese pubertierenden Auswüchse finden sich nicht auf facebook und nicht auf www.klausfzimmermann.de. Die Selbstverliebtheit von Zimmermann darf sich auf der offiziellen Website seines Arbeitgebers ungehemmt entfalten. Neben Zimmermann verblassen alle anderen Einträge auf der Website des IZA. Die vielen anderen international hoch anerkannten Forscher. Oder des Präsident des Instituts, Dr. Klaus Zumwinkel. Wer ist schon Zumwinkel im Vergleich zu Prof. Dr. Klaus Zimmermann. Selbstverständlich passt das Lebenswerk des ehemaligen Chefs der Deutschen Post in wenige Sätze. Zimmermann braucht dafür Hunderte von Seiten mit bunten Bildern und Filmen.

Wer war noch in sein eigenes Spiegelbild verliebt? In der Psycho­analyse versteht man unter Narzissmus eine Charaktereigenschaft der eigenen übertriebenen Einschätzung der eigenen Wichtigkeit. Muss man es also mit Psychopathie erklären, dass Zimmermann Werner Rügemer, einen einfachen Journalisten vor den Kadi zerrt, nur weil dieser die Unabhängigkeit des IZA und seines Direktors in Frage gestellt hat?

Natürlich kann man Rügemer manches vorhalten. Vielleicht sind ihm die Pferde etwas durchgegangen in seiner moralischen Empörung gegen Lobbyismus. Vielleicht muss man nicht im globalen Rundumschlag jedes von Unternehmen finanzierte Engagement in der Zivilgesellschaft verteufeln. Nur weil eine amerikanische Unternehmensberatung ohne Honorar Schülern beibringt, wie sie einen professionellen Businessplan für ihre innovative Geschäftsidee schreiben, heißt das noch nicht, dass unsere Schulen von angelsächsischem Turbokapitalismus unterwandert werden. Gleichzeitig hat Rügemer als Journalist große Verdienste bei der Aufklärung von Wirtschaftskriminalität, Selbstbedienung in öffentlichen Kassen bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften und Korruption in Köln.

Aber hat es die Unternehmensberatung für nötig gefunden, deshalb gleich vor Gericht zu ziehen? Allein Zimmermann fordert 250.000 Euro Ordnungsgeld oder eine Haft von bis zu zwei Jahren für Werner Rügemer. Dafür, dass dieser nackte Tatsachen öffentlich gemacht hat, die ich mir zu eigen mache und hier wiederhole: Das IZA wird fast ausschließlich von Geldern der Deutschen Poststiftung finanziert, obwohl es gleichzeitig als Teil der Bonner Universität erscheint. Bei der Finanzierung durch einen Großsponsor kann man nicht von Unabhängigkeit sprechen. Wenn 77% der Finanzierung von einem einzigen privaten Geldgeber kommen und der alleinvertretungs­berechtigte Vorstand dieses Geldgebers gleichzeitig Präsident des IZA ist, kann von Unabhängigkeit keine Rede sein. Und was ist falsch an Rügemers Aufzählung der Politiker, mit denen sich das IZA umgibt: Dirk Niebel, Thilo Sarrazin und andere?

Lobbyismus unterwandert unsere Europäische Demokratie. Das Lobbyregister in Brüssel sprengt jede Vorstellungskraft. Wenn ich jedem Gesprächswunsch eines Lobbyisten in Brüssel stattgeben würde, müsste ich täglich 72 Stunden arbeiten. Noch viel perfider ist aber der versteckte Lobbyismus, der von Rügemer angeklagt wird. Wenn wir im Finanzausschuss des Europaparlamentes unabhängige Experten zu schwierigen Finanzmarktthemen einladen wollen, waren wir lange aufgeschmissen. Natürlich konnten wir Wissenschaftler einladen. Nur welcher auf Versicherungen oder Banken spezialisierte Professor ist nicht auf private Drittmittel (sprich auf die Finanzindustrie) zur Finanzierung seines Lehrstuhles angewiesen? Das Europaparlament hat es inzwischen zum Glück geschafft, FinanceWatch, eine wirklich von der Finanzwirtschaft unabhängigen Organisation, in Leben zu rufen.

Auch Deutschland braucht dringend eine unabhängige Institution wie FinanceWatch, die sich als Stimme Zivilgesellschaft zu Finanzmarktfragen äußert. Deutschland braucht auch unabhängige Journalisten, die mit aller Macht auf Missstände hinweisen. Deutschland braucht aber keine selbstverliebten Institutsdirektoren, die mimosenhaft bei jeder Majestätsbelei­digung vor Gericht ziehen und damit das Recht auf Pressefreiheit beschränken wollen.

Lieber Herr Zumwinkel, beweisen Sie Größe. Schreiten Sie ein und rufen Sie Ihren Institutsdirektor zur Gelassenheit und Bescheidenheit auf. Das IZA und die Republik wird es Ihnen danken.

Und wenn das nicht fruchtet Herr Zimmermann, zeigen Sie mich auch an. Ich bin gespannt: Werden Sie einen Europaabgeordneten genauso angreifen, wie einen Journalisten?

 

taz, 08. 05. 2014

 

Institut zur Zukunft der Arbeit klagt

Unabhängigkeit vor Gericht

Das von der Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit will die Aussage, dass es nicht unabhängig sei, gerichtlich verbieten lassen.

 

BERLIN taz | Wie „unabhängig“ ist das Institut zur Zukunft der Arbeit? Und wird dort „freie Wissenschaft“ betrieben – oder „Lobbying unter staatlichem Siegel“? Diese Fragen muss an diesem Freitag das Landgericht Hamburg klären. Der IZA-Direktor Klaus Zimmermann klagt gegen den freien Autor Werner Rügemer, der das Institut in einem Artikel als Beispiel für verborgenen Lobbyismus aufgeführt hatte.

Das IZA ist ein privates Forschungsinstitut, das der Universität Bonn angegliedert ist, aber komplett aus Drittmitteln finanziert wird. Diese stammen zum Großteil von der Stiftung der Deutschen Post. Für Rügemer ist damit klar, dass das Institut nicht so „unabhängig“ sein kann, wie es sich selbst auf seiner Homepage beschreibt.

In einem Beitrag für die Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik schrieb er darum im vergangenen Sommer: „Faktenwidrig bezeichnet es sich als ’unabhängig‘.“ Und: „Von ’freier Wissenschaft‘ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden.“

Dagegen ging Zimmermann juristisch vor. Für die genannten Sätze sowie für den Eindruck, dass das Institut Lobbyismus betreibe und nicht über seine private Finanzierung informiere, verlangte er eine Unterlassungserklärung vom Autor, dem Verlag der Blätter und dem Online-Medium Neue Rheinische Zeitung (NRhZ), das den Text ebenfalls veröffentlicht hatte.

Unterstützung von Giegold

Während die Blätter diese Erklärung nach eigener Aussage „nach Abwägung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht“ unterzeichneten und das Kapitel zum IZA aus der Online-Version des Textes entfernten, weigerten sich Rügemer und die NRhZ. Gegen die einstweilige Verfügung, die das Landgericht Hamburg daraufhin ohne Anhörung der Betroffenen erließ, wehren sie sich mit dem jetzt anstehenden Prozess. Wenn Rügemer verliert, drohen ihm bei Wiederholung seiner Kritik ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren.

Für den Autor mehrerer Bücher, der gelegentlich auch für die taz geschrieben hat, steht fest, dass das Institut nicht unabhängig ist: Gegen wirtschaftliche Unabhängigkeit spreche die langjährige Finanzierung durch den zentralen Großsponsor Post-Stiftung, die vom langjährigen Post-Vorstand Klaus Zumwinkel geleitet wird; dieser ist zugleich Präsident des IZA.

Die wissenschaftliche Unabhängigkeit werde durch Zusammenarbeit mit der Lobby-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und BDI-Vertretern sowie durch neoliberal geprägte Aufrufe an die Politik infrage gestellt, erklärte Rügemer. Das IZA selbst äußerte sich auf taz-Anfrage nicht zu dem Rechtsstreit.

Unterstützung bekommt Rügemer vom Grünen-Politiker Sven Giegold. „Das ist ein offensichtlicher Einschüchterungsversuch gegen einen kritischen Journalisten“, sagt er der taz. Die Vorwürfe gegen das IZA und dessen Vorsitzenden Zimmermann macht sich der EU-Abgeordnete zu eigen: „Es ist doch völlig klar, dass bei der Finanzierung durch einen Großsponsor nicht von Unabhängigkeit gesprochen werden kann.“ Auf seiner Webseite fordert er darum: „Herr Zimmermann, zeigen Sie mich auch an!“

 

2 Kommentare: “Herr Dr. Zumwinkel – schreiten Sie ein! Prof. Zimmermann – verklagen Sie mich!

  1. Schon eigenartig, dass der Präsident dieser Institution ein Vorbestrafter auf Bewährung ist, der die Steuerzahler dieser Republik bestohlen hat.

  2. Hallo Sven,
    wie weit bist du denn jetzt weg von unserer (du, ich und Werner Rügemer) Arbeit 2005ff. bei Attac? Zum Glück nicht zu weit, um jetzt zugunsten Werners einzugreifen -Lob dafür! Hast du eigentlich die taz informiert oder umgekehrt? Zum Prozess: Die zu 1/3 für Werner verlorene Sache hing zuletzt an der Tatsachenaussage, eine „breite Öffentlichkeit“ sei nicht über die IZA-Finanzierung informiert, was das Gericht durch die IZA-Website irriger Weise als widerlegt ansah -aber wer recherchiert denn da schon nach, ehe er IZA-Propaganda zitiert, Journalisten jedenfalls kaum und die Leser wohl ebenso. Siehe auch meinen jw-Bericht (der wahrscheinlich publizistisch mal wieder für 6 Monate stigmatisieren wird):
    http://www.jungewelt.de/2014/05-10/026.php
    lg
    thomas
    PS
    Dein Satz „Natürlich kann man Rügemer manches vorhalten. Vielleicht sind ihm die Pferde etwas durchgegangen in seiner moralischen Empörung gegen Lobbyismus. Vielleicht muss man nicht im globalen Rundumschlag jedes von Unternehmen finanzierte Engagement in der Zivilgesellschaft verteufeln“ klingt jetzt aber schon etwas danach, als würdest du bei den erwähnten Firmen fishing for cash&compliments nicht ausschließen wollen.

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