DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern

Studie der Grünen zeigt die impliziten Subventionen für Europas Banken


Wir haben diese Woche eine Studie veröffentlicht, die einen Einblick in die implizit vom Staat vergebenen Subventionen und auch in die damit verbundenen Vorteile für Großbanken gibt. Die Subventionen entstehen durch die Erwartung, dass die Staaten bei einer Finanzkrise wieder mit Steuermitteln für die Banken einspringen werden. Diese Erwartungshaltung führt dazu, dass sich Grossbanken zu deutlich günstigeren Konditionen Kapital leihen können als kleine Institute. mplizite Subventionen führen demnach zu erheblichen Gewinnen für große Banken.

Die Studie zeigt, dass die begünstigten Banken zwischen 2008 und 2012 einen finanziellen Vorteil von ungefähr 1,33 Billionen (1330 Milliarden) Euro einstreichen konnten. Dieser Betrag entspricht 10,3% des europäischen BIPs im Jahr 2012 oder über 250 Mrd. Euro jährlich!

Diese Subventionen heißen implizit, da sie vom Staat ohne ein vertragliches Abkommen gewährt werden. Der Staat verlangt weder Steuern noch eine andere Art der Gegenleistung für diese Subventionierung. Jedoch finanziert letztendlich der Steuerzahler diese ungerechtfertigte Großzügigkeit gegenüber Banken, immer dann wenn eine Finanzkrise droht.

Der Abbau dieser Subventionen muss angepackt werden, da sie zu erheblichen Verzerrungen in den Finanzmärkten führen. Vor allem entsteht ein nicht zu vernachlässigender Wettbewerbsvorteil für große Banken, die deutlich stärker als kleine Banken von den Subventionen profitieren.

Ein wichtiges Instrument, um das Problem der impliziten Subventionen anzugehen, ist eine grundlegende Strukturreform der Banken. Dies wurde in dem sogenannten Liikanen-Bericht gefordert, der von einer Expertengruppe der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Die Kommission hat jedoch dem Druck der Mitgliedsstaaten und der Lobbyisten nachgegeben und den Vorschlag zur Unkenntlichkeit verwässert.

Die Maßnahmen, die die Kommission jetzt vorschlägt, werden wahrscheinlich keinen nennenswerten Einfluss auf die Stabilität des Bankensektors haben und die Subventionen kaum reduzieren. Sicher ist nur, dass die Bürokratie durch den Vorschlag weiter erhöht wird.

Der zuständige Kommissar Barnier hat damit aus dem Liikanen-Bericht ein rein symbolisches Papier gemacht. Vor diesem Hintergrund soll die Studie die Notwendigkeit nach einer echten Strukturreform im Bankensektor aufzeigen.

Die englische Studie können Sie hier finden: bit.ly/1fhhFuU

Die deutsche Version meiner Analyse des Kommissionsvorschlags zur Umsetzung der Liikanen-Vorschläge finden Sie hier: http://bit.ly/1bsaNX2

Den Liikanen Bericht finden Sie hier: http://bit.ly/1aCsys9

 

Artikel über diese Studie wurden in folgenden Medien bereits veröffentlicht:

Süddeutsche Zeitung: http://bit.ly/1eaEHnd

Le Monde: http://bit.ly/1e2sCSt

El País: http://bit.ly/1jBdei7

Il Sole 24 Hore: http://bit.ly/1iDnC8K

New York Times: http://nyti.ms/1hExP10

Visao: http://bit.ly/1jXaLfD

De Standaard: http://bit.ly/1clSTtb

Het Financieele Dagblad: http://bit.ly/1esrliv

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

2 Kommentare: “Studie der Grünen zeigt die impliziten Subventionen für Europas Banken

2Schreibe einen Kommentar

sechsundneunzig − sechsundachtzig =