DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern
stop-ttip_large

EU-Kommission sperrt Bürger bei Entscheidung über TTIP aus


Heute hat die EU-Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt, die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen. Die Bürgerinitiative ist von einem Bündnis aus 250 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht

Die Entscheidung der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europaparlament:

„Mit ihrer Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiave sperrt die EU-Kommission die Bürger bei der Entscheidung über TTIP aus. So tritt die noch amtierende Kommission die Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie mit Füßen. Die EU-Kommission bestätigt fatalerweise so alle Vorurteile, dass Europapolitik in Hinterzimmern und unter Ausschluss der BürgerInnen gemacht wird. Sie gießt damit noch mehr Wasser auf die Mühlen der Europagegner.

Ich fordere vom gewählten EU-Kommissionspräsidenten Juncker, diese Entscheidung zu korrigieren. Er hatte im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung in Europa versprochen. Nun muss er verhindern, dass die Hoffnung auf einen neuen Aufbruch mit ihm durch dieses vergiftete Abschiedsgeschenk seiner Vorgänger zerstört wird. Juncker muss dafür sorgen, dass Europäische BürgerInnen bei weitreichenden Entscheidungen über Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltschutz, so wie sie bei TTIP verhandelt werden, mitreden dürfen.

Es ist gut, dass die Initiator*innen der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Verweigerung der Registrierung entschiedenen Widerstand angekündigt haben. Die Bürgerinitiative hat ein überzeugendes Rechtsgutachten vorgelegt, das die Zulässigkeit der Bürgerinitiative untermauert. Die Europäische Bürgerinitiative darf durch juristische Winkelzüge nicht ausgehöhlt werden. Sie verdient vielmehr, zu einem echten Europäischen Bürgerentscheid weiterentwickelt zu werden.“

Stellungnahme des EBI-Bündnis zur Ablehnung:

http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/

 

Ablehnung durch die EU-Kommission:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

8 Kommentare: “EU-Kommission sperrt Bürger bei Entscheidung über TTIP aus

  1. Ich bin entsetzt. Nicht unser Anliegen ist rechtswidrig, sondern die geplanten Freihandelsabkommen – der CETA-Leak hat dies selbst für Nicht-Juristen deutlich gemacht. Die Kommission trifft hier Entscheidungen, die Ihr selbst nach dem Lissabon-Vertrag nicht zustehen. Dies zu leugnen, z.B. in Form der von der Kommission dargelegten Begründung der Ablehnung der geplanten EBI, stellt nicht nur eine eine Verhöhnung der Europäischen DemokratInnen dar, sondern verstößt gegen das EU-Recht.
    Aber Herr Juncker braucht nicht glauben, dass wir tatenlos dabei zusehen werden, wie uns unsere demokratischen Rechte verweigert werden. Und wenn es unser Letztes ist: STOP TTIP/TISA/CETA – jetzt erst Recht.

  2. Jeder demokratisch gewählte Politiker sollte sich – alleine aus Gewissensgründen – mit aller Macht gegen die fortdauernde Geheimhaltung dieser Verhandlungen intensiv einsetzen. Wer wählt und bestimmt denn die Menschen, die hinter verschlossenen Türen angeblich im Namen der Bevölkerung verhandeln?
    Wenn selbst eine von der EU selbst in Auftrag gegebene Studie von nur 0,049% Wachstum aufgrund des Zustandekommens des Vertrages ausgeht – warum setzt man dann so unverfroren die Demokratie auf´s Spiel?

  3. Lassen Sie die Bürgerinitiative zu Herr Junker.
    Andernfalls treten Sie die Bürgerrechte mit Füßen.

  4. Ich kann nur und muss an dieser Stelle einige Fragen stellen:
    Wie weit ist die EU-Kommission eigentlich von ihren Bürgern entfernt?
    Wieviel Bestechungsgeld ist geflossen?
    Vertreten die Bürokraten in Brüssel die Bürger oder das Finanzkapital?
    Wieviel Einfluss hat das europäische Parlament noch?
    Warum wird hier die demokratische Rechtsordnung ad absurdum geführt?
    Wann wird die Demokratie in der EU offiziell abgeschafft?
    Wer steckt hinter diesen aus meiner Sicht kriminellen, weil antidemokratischen, Bestrebungen? (hier auf den Inhalt des TTIP bezogen, aber auch auf die Nichtzulassung der EBI)
    Warum war heute in den Nachrichtensendungen kein Aufschrei derer, die sich als ach so kritisch betrachten?
    Haben wir als Bürger überhaupt noch Rechte oder nur die Pflicht zum Gehorsam?
    Warum schaufelt sich die EU selbst ihr Grab?
    Wenn das TTIP wirklich positive Auswirkungen zeitigen würde, dann könnte die EU-Kommission die EBI auch zulassen – warum verweigert sie die Zulassung?
    Warum hat die EU Angst vor demokratischen Grundregeln?
    Wollte die EU-Kommission überhaupt Demokratie in der EU?
    Wo ist der Aufschrei unserer ‚demokratischen‘ Parteien? (außer hier)
    Warum soll ich noch wählen gehen?

  5. Ich finde das eine Riesen Sauerei und hat mit gelebter Demokratie nichts zu tun. Warum werden die Vertreter der Bürger ausgesperrt???

  6. Also, wenn man sich die Begründung der Kommission durchliest, ist deutlich dass die Grundlage dafür ein Dreher in der Forderung ist. Also gibt es 2 Dinge zu tun, nicht?

    1. Prüfen, ob die angesprochene Umkehrung des Rechts auf die Bürgerinitiative eine Empfehlung zu fordern nicht doch implizit real ist. Juristisch ist das wahrscheinlich gar nicht so klar, wir im Ablehnungschreiben dargestellt, das hat der Europäische Gerichtshof für EU Prozesse in den letzten Dekaden ja auch gezeigt.
    2. Wenn 1. nicht klappt, muss unsere Forderung eben so umgeschrieben werden, dass sie in den angesprochenen Rechtsrahmen passt!

    Das ist doch das Juristenhandwerk mit dem gehandelt werden muss! Wir bewegen uns auf diesem Terrain. Wenn etwas geschehen soll, muss nun mal so gekämpft werden! Das hat Vor- und Nachteile. Nicht nur die letzteren!

8Schreibe einen Kommentar

− vier = 4