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TTIP gefährdet die Demokratie vor Ort und in Europa


Die Organisation Campact hat eine sehr lesenswerte Studie zu den Auswirkungen des EU-US-Handelsabkommens TTIP auf Kommunen und Bundesländer veröffentlicht. Der Handelsexperte Thomas Fritz kommt darin zum Ergebnis, dass nicht nur soziale und ökologische Standards auf kommunaler Ebene gefährdet werden. Vielmehr erschwert TTIP Rekommunalisierungen und setzt öffentliche Dienstleistungen unter Druck. Auch Kommunen und Bundesländer können vor internationalen Schiedsgerichten auf US-Investoren zu Schadensersatz verklagt werden („Investor-Staatsklagen). Die Studie ist hier zu finden:

http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf

Europäische Bürgerinitiative unterstützen

In der Zwischenzeit haben über 200 europäische Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA eingereicht. CETA enthält sehr ähnliche Vereinbarungen, wie sie in TTIP geplant sind, ist aber bereits weitgehend ausverhandelt. Auch Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Europafraktion unterstützen die Bürgerinitiative. Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich noch viele weitere Organisationen der Europäischen Bürgerinitiative anschlössen! Die Sammlung der Unterschriften beginnt voraussichtlich am 15. September. Mehr Informationen und zum Abo des Rundbriefs:

http://stop-ttip.org

Europäischer Aktionstag: 11. Oktober

Am 11. Oktober findet zudem ein Europäischer Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen statt. Das ist die Gelegenheit, vor Ort einen Info-Stand anzumelden und z.B. Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative zu sammeln.

http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu

Kommunale Beschlüsse erwirken

Bei der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung („Recht auf Wasser“) spielten Beschlüsse von Städten, Gemeinde, Landtagen, Landkreisen, usw. eine große Rolle. Angesichts der tiefen Auswirkungen von TTIP & co. auf die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen, liegt darin auch hier eine große Chance. Einen Überblick über kommunale Beschlüsse bietet:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/

Beschluss der Grünen NRW

Der Grüne Landesvorstand NRW hat mittlerweile auf meinen Vorschlag hin beschlossen, die Bürgerinitiative und den Aktionstag zu unterstützen. Er bittet auch alle lokalen Untergliederungen der Partei, ebenso mitzumachen und kommunale Beschlüsse in den Parlamenten gegen TTIP zu erwirken. Zudem macht der Landesvorstand klar, dass er die Ratifizierung von CETA ablehnt, wenn auch die umstrittenen Investor-Staatsklagen enthalten sind. Das ist nach bisherigem Verhandlungsstand leider der Fall. Die Bundesregierung muss hier auf Neueröffnung der Verhandlungen mit Kanada dringen oder CETA ebenso ablehnen. Das Land NRW wird im Bundesrat damit befasst, so dass der Landesvorstandsbeschluss zumindest einen Hinweis gibt, dass das mit uns Grünen NRW so nicht zu machen ist.

http://gruene-nrw.de/details/nachricht/europaeische-demokratie-statt-ttip-und-ceta.html

Der Beschluss weist auch darauf hin, dass uns die Europäische Demokratie wichtiger ist als ein kleines Mehr an Wirtschaftswachstum. Zudem liegt in den Kampagnen gegen TTIP & co. auch eine Chance: Sie tragen zum Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft bei. Denn die Kritik an TTIP ist überall in Europa laut geworden (wie auch in den USA). So fand am 2. September im nun wirklich nicht handelskritischen Großbritannien ein Aktionstag gegen TTIP statt, an dem sich Land-auf, Land-ab 10.000 Menschen beteiligten. Denn Demokratie liegt gerade im Prozess der Globalisierung allen EuropäerInnen am Herzen.

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