Das Freihandelsabkommen TTIP überfordert viele Abgeordnete. Ein internes Papier soll den Unionsabgeordneten nun helfen. Kritik am Abkommen taucht darin kaum auf.

Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA ist ebenso komplex wie umstritten. Über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) gibt es auch innerhalb der Parteien geteilte Meinungen. In einer internen CDU/CSU-Argumentationshilfe, die ZEIT ONLINE vorliegt, wird Kritik an dem Abkommen so gut wie ausgeklammert.

Das Schreiben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, stammt vom Dienstag und richtet sich an die Abgeordneten der Unionsfraktion. Darin heißt es, dass mit dem Beginn der Verhandlungen „zu Recht große Hoffnungen und Erwartungen für die Vertiefung der transatlantischen Freundschaft“ verbunden seien. Das Papier will Mythen auflösen, etwa zum „Chlorhühnchen“, das zu einer „fehlgeleiteten öffentlichen Debatten“ geführt habe: TTIP biete gerade die Chance, die unbegrenzte Einfuhr amerikanischer „Chlorhühnchen“ zu verhindern, schreibt Pfeiffer.

 Beim Thema Investorenschutz, einem wesentlichen Punkt der Kritiker, hält sich Pfeiffer zurück. Er schreibt zu den nicht öffentlich tagenden Sondergerichten, vor denen Unternehmen gegen Staaten klagen können, recht allgemein: „Es ist unsere Position, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen.“

Pfeiffer verweist auf den Fall Vattenfall: Der schwedische Konzern verklagt zurzeit Deutschland vor einem Sondergericht in Washington und fordert Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. „Dieses Beispiel zeigt, dass klarere Regeln zum Schutz von Investitionen im TTIP notwendig sind, die neue Standards in diesem Bereich definieren und damit Vorbild für künftige Investitionsschutzabkommen sein können“. Ein ausdrückliches Nein zu den umstrittenen Geheimgerichten findet sich in dem Papier nicht.

Beim Investitionsschutz hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die EU-Kommission jüngst gewarnt, dass es dabei um einen „sensiblen Kernpunkt“ des Abkommens gehe. Daran könne die deutsche Zustimmung zum TTIP hängen können. Gabriel hält einen besonderen Investitionsschutz in dem Abkommen für unnötig, weil nationale Gerichte für „hinreichenden Rechtsschutz“ sorgen könnten.

Pfeiffer widerspricht den Kritikern, die das Abkommen mit den Sonderrechten für Investoren als Einfalltor für das Absenken von Umwelt- und Verbraucherstandards sehen. „Eine Absenkung von Standards z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes steht nicht zur Debatte“, schreibt er. Das Abkommen biete vielmehr die möglicherweise letzte Chance, mit den USA höhere Standards für das 21. Jahrhundert durchzusetzen. Arroganz  gegenüber dem US-Rechtssystem sei nicht angebracht. „An dieser Stelle stände uns etwas mehr Bescheidenheit gut zu Gesicht“, schreibt Pfeiffer.

Laut Schreiben will Pfeiffer noch vor der Sommerpause einen TTIP-Gesprächskreis der Unionsfraktion einberufen.

In jüngster Vergangenheit waren auch in der Unionsfraktion erste kritische Stimmen zu TTIP aufgekommen. Unter anderem hatte der Spitzenkandidat der CSU, Markus Ferber, die derzeitigen Verhandlungen kritisiert. Der grüne Spitzenkandidat für das Europaparlament, Sven Giegold, hält solche kritischen Stimmen für unglaubwürdig. „Dieses Papier zeigt, dass die Union fest entschlossen ist, TTIP durchzuziehen und den Investorenschutz weiterhin verteidigt.“

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel versucht derweil, die TTIP-Gegner einzubinden: Der Wirtschaftsminister hat am Mittwoch in Berlin den TTIP-Beirat im Ministerium getroffen. Ihm sollen, so die Ankündigung, neben Arbeitgebervertretern auch Verbraucherschützer sowie Vertreter der Gewerkschaften, Kirchen und aus der Kultur angehören. Der Beirat soll zu zentralen Verhandlungsthemen Stellung beziehen.

Die pdf-Datei des Papiers: CDU-CSU_TTIP