Sven Giegold

ZEIT-online: Machen Sie linke Politik, Frau Wagenknecht!

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Machen Sie linke Politik, Frau Wagenknecht!

Nicht der Euro, sondern die Nationalisten spalten Europa. Die Linke macht keine linke Politik, wenn sie aus Angst vor der AfD beim Anti-Euro-Populismus mitmacht. VON SVEN GIEGOLD

Diese Woche wurden die jüngsten Arbeitslosenzahlen in Griechenland veröffentlicht. 61 Prozent der Jugendlichen sind inzwischen ohne Job. Die Zahlen sind unfassbar. Deutschland stünde wohl vor einer sozialen Explosion bei solch einem Massenelend. Wie soll die Gesellschaft in Griechenland das aushalten? Niemand vermag sich vorzustellen, was es für Europa bedeutet, wenn in Griechenland die Demokratie zu wackeln beginnt.

Doch wer hat all dieses Elend verursacht? Doch nicht der Euro. Ihn abzuschaffen, bringt weder den Menschen in Griechenland etwas noch den Millionen Menschen in Deutschland, die zu wenig Geld verdienen, um davon anständig leben zu können. Schrille Parolen vom Ende des Euro oder gar des Kapitalismus in Europa können verantwortliche Politik nicht ersetzen. Gestandene Linke wissen das und kämpfen dafür, dass in Europa die neoliberal-konservative Mehrheit abgewählt und in Deutschland ein ausreichender Mindestlohn schnell eingeführt wird und endlich Zukunftsinvestitionen für einen Green New Deal in Gang kommen.

Eine verantwortlichere Politik für Europa hätte man sich auch von Sigmar Gabriel erwartet. Das Programm der SPD hatte eigentlich alle Ingredienzien dazu. Nichts wurde umgesetzt. Für die Rente mit 63 in Deutschland wurden die Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit in Europa geopfert. Auch unter Schwarz-Rot bleibt die harte Sparpolitik Angela Merkels das Maß aller Dinge. Diese Politik verschärft die Krise und ist die eigentliche Ursache für die Spaltung in Europa.

Noch verheerender wirkt jedoch das unbedachte Gerede über den Euro-Austritt einzelner Krisenländer. Wer investiert denn noch in Griechenland, wenn er mit den unkalkulierbaren Risiken einer Währungsumstellung von Euro auf Drachmen rechnen muss? Bernd Lucke und SahraWagenknecht mag zum Glück niemand ernst nehmen. Aber leider reden ja auch hochrangige Parteifreunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder vom Euro-Austritt Griechenlands. Wie soll bei dieser massiven Unsicherheit über die Werthaltigkeit der Währung die Wirtschaft wieder in Schwung kommen?

Wenn Euro-Gegner tatsächlich die Mehrheit erhalten, wird in Europa eine Kapitalflucht unvorstellbaren Ausmaßes einsetzen. Das wäre die Kernschmelze der Wirtschaft nicht nur in den Krisenländern. Da würden auch die Kapitalverkehrskontrollen von Frau Wagenknecht nicht helfen. Denn bis diese greifen würden, gäbe es längst kein Kapital in den Krisenländern mehr, das sich kontrollieren ließe. Außer, Sahra Wagenknecht träumt davon, sie qua währungspolitischem Staatsstreich an einem einzigen Wochenende durchzusetzen und einzuführen. Aber wo bliebe dabei die demokratische Kontrolle und Mitsprache. Hier wären dann wirklich post-demokratische Zustände erreicht.

Euro-Austrittsländer würden abgehängt 

Und selbst wenn alles so machbar wäre, wie Frau Wagenknecht es sich vorstellt, wozu sollte es dienen? Damit die Euro-Austrittsländer ihre Währungen abwerten können und Importe damit für sie gänzlich unerschwinglich werden? Und nur noch Besserverdienende und Vermögende ihr Haus heizen können? Natürlich sind die Löhne in den Krisenländern im Vergleich zu Deutschland zu schnell gestiegen. Aber soll man dafür den Euro abschaffen?

Sicherlich, den Menschen in den Krisenländern hätte ein Teil des Elends der Anpassung erspart werden können. Wenn nicht nur die Löhne in den Defizitländern gesenkt worden wären und Deutschland seine Gesamtnachfrage schneller gesteigert hätte, hätten in Spanien, Portugal, Irland und Griechenland viele Arbeitslose vermieden werden können. Doch die Anpassung des Lohnniveaus in der Eurozone ist nun weit fortgeschritten. Sie ist viel schneller vorangekommen, als national orientierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn, Bernd Lucke und Joachim Starbatty für möglich hielten.

Wenn es zu einem Auseinanderbrechen des Euro käme, würden die Währungen der Krisenländer implodieren und der Wechselkurs der neuen D-Mark explodieren. Das wäre eine ökonomische Vollbremsung für das Exportland Deutschland. Was Frau Wagenknecht wohl den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erzählen würde, die dann entlassen würden, weil deutsche Produkte im Ausland völlig unerschwinglich geworden sind?

Da helfen auch feste Wechselkurse nichts, die Sahra Wagenknecht hier ersatzweise vorschlägt. Wenn die Finanzmärkte einmal wissen, dass Politiker bereit sind, die Währungsunion zu opfern, werden sie keinen Respekt mehr vor festen Wechselkursen haben. Angeblich feste Wechselkurse gerieten dann unter massivsten Auf- und Abwertungsdruck, dem währungspolitisch kaum mehr begegnet werden könnte.

Schuldner würden in den Ruin getrieben

Und wie sollen die Schuldner in den Krisenländern ihre Kredite begleichen, wenn ihre Heimatwährung erst einmal implodiert ist? Jeder, der Schulden in Euro gemacht hat, Häuslebauer, Unternehmen, Banken und der Staat, alle werden in den Konkurs getrieben bei einem Euroaustritt. Nicht schlimm, meinen die Euroskeptiker. Die Gläubiger könnten das schon verkraften. Als ob es nur reiche Gläubiger gäbe. Faktisch löst sich dann die private Altersvorsorge des kleinen Handwerkers genauso in Luft auf wie das gesamte europäische Finanzsystem.

Natürlich sind die Schulden in den Krisenländern unerträglich hoch. Aber dafür müssen die Schuldner nicht in den Bankrott getrieben werden. Anstelle von Schuldenschnitten würde ein durch eine europäische Vermögensabgabe finanzierter Altschuldentilgungsfonds samt konsequentem Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping das Problem viel gerechter lösen.

Die Vorstellungen von Sahra Wagenknecht und von großen Teilen der West-Linken lösen keine Probleme, sondern sind ein Krisenverschärfungs- und in Teilen sogar ein ökonomisches Kollabierungsprogramm. Machen Sie Politik, Frau Wagenknecht! Machen sie linke Politik und hören sie auf, den rechtspopulischen Euro-Totengräber hinterher zu laufen. Kämpfen Sie gegen die Sparpolitik von Frau Merkel, statt den Knecht der AfD zu spielen. Denn wer so über Europa spricht, wird kein solidarisches Europa ernten – sondern Stimmen im Kasten der national-liberalen AfD.

Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/linke-anti-euro-populismus-gastbeitrag

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