Europaweit wird heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Ein Skandal, dass wichtige Dokumente selbst für Abgeordnete weiter unter Verschluss bleiben.

Ein Gastbeitrag von Sven Giegold

In mehr als 1.000 europäischen Städten protestieren Bürgerinnen und Bürger heute gegen die neuen europäischen Freihandelsabkommen. So viel europäische Öffentlichkeit bei einem europäischen Aktionstag gab es wohl noch nie. Pünktlich zum Aktionstag wollte die EU sich nicht lumpen lassen: Der Rat der Mitgliedsländer hat nun beschlossen, das Verhandlungsmandat zu den TTIP-Verhandlungen formell zu veröffentlichen. Sind dadurch die Bedenken gegenüber dem Verhandlungsprozess beseitigt? Mitnichten, denn ein öffentliches Mandat macht noch keine transparenten Verhandlungen.

Zunächst ist drollig, dass die EU-Kommission nun ein Dokument veröffentlicht, das im Internet seit letztem Jahr zu finden ist. Der wirkliche Gewinn an Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger ist gering. Immerhin haben damit die Mitgliedsländer anerkannt, dass geheime Verhandlungsmandate über wichtige Abkommen aus der Zeit gefallen sind. Die Veröffentlichung ist aber trotzdem doppelt inkonsequent:

Erstens verzichtet die EU-Kommission darauf, den Text so zu kommentieren, dass seine Bedeutung auch Laien verständlich wird. Wer das will, muss weiterhin unseren deutschsprachigen Leak lesen, in dem wir Grünen im Europaparlament das für die EU-Kommission erledigt haben. Zweitens ist völlig unverständlich, warum zwar das Verhandlungsmandat für das EU-US-Abkommen TTIP veröffentlicht wird, die Mandate für andere laufende Freihandelsverhandlungen jedoch nicht. So verhandelt die EU derzeit im Auftrag der Mitgliedsländer mit Kanada, Japan, Vietnam und etlichen weiteren Staaten und Staatengruppen Handelsverträge.

Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats ist dazu nur ein erster Schritt zu einem wirklich transparenten Verhandlungsprozess. Dazu sollten alle Verhandlungsdokumente laufend öffentlich gemacht werden. Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen passten vielleicht zum Wiener Kongress, aber sicher nicht ins 21. Jahrhundert. Denn heute ist kaum noch etwas wirklich geheim. In Brüssel erlebe ich jeden Tag, dass die meisten Dokumente aus der EU-Kommission letztlich erhältlich sind, wenn man nur privilegierten Zugang hat.

Eine viel beachtete Studie des Corporate Europe Observatory zeigte, dass von 560 erfassten Lobby-Treffen der EU-Kommission zu TTIP 92 Prozent mit Lobbyisten des Privatsektors stattfanden und nur vier Prozent mit Gemeinwohl-orientierten Interessensvertretern. Zudem sind auch interne Dokumente in dem in Brüssel von großen Lobby-Agenturen und -Kanzleien dominierten Dokumente-Schwarzmarkt gegen viel Geld problemlos erhältlich. Damit wird Geheimhaltung zur Farce und führt zu privilegiertem Zugang zu Informationen für Zahlungskräftige. Schließlich ist die historisch gewachsene Kultur von Geheimverhandlungen zwischen Staaten und Staatengruppen vollends grotesk, wenn man angesichts der NSA-Enthüllungen davon ausgehen muss, dass der amerikanische Verhandlungspartner in wichtigen Dingen ohnehin bestens informiert ist.

Der zuständige Ausschuss für Internationalen Handel des Europaparlaments wird mündlich regelmäßig zum Fortgang der Verhandlungen informiert. Auch andere Ausschüsse haben TTIP-Begleitgruppen gebildet. So kümmere ich mich für die Grünen um die TTIP-Verhandlungen im Bereich Finanzmärkte in meinem Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Neben den mündlichen Informationen haben Abgeordnete des Europaparlaments Zugang zu einem Teil der Verhandlungsdokumente. Auch Mandatsträger einiger nationaler Parlamente genießen Dokumentenzugang, darunter auch Bundestagsabgeordnete.

Abgeordnete müssen ihr Gedächtnis trainieren

Die wichtigsten Dokumente sind jedoch auch uns Abgeordneten gänzlich unzugänglich. So haben die USA in 25 Branchen-Papieren ihre Forderungen in den verschiedenen Wirtschaftssektoren dargelegt. Wären diese Papiere transparent, könnten wir Abgeordnete viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger präzise beantworten. Denn wir könnten kontrollieren, ob über bestimmte mögliche Gefahren von TTIP überhaupt verhandelt werden wird. Jedoch hat sich die EU gegenüber den USA darauf eingelassen, diese Branchen-Papiere an niemanden weiterzugeben. Angeblich hat auch die deutsche Bundesregierung davon keine Kenntnis.

Auch die anderen Dokumente sind beileibe nicht allen Europaabgeordneten zugänglich. Nur ein Teil der Abgeordneten im Ausschuss für Internationalen Handel kommt an die begehrten Unterlagen heran. Als Sprecher unserer Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung habe ich – wie meine Ausschusskollegen – absurderweise keinen Zugang. Zudem werden die Dokumente den zugangsberechtigten Abgeordneten nicht anvertraut, sondern sind nur in einem Leseraum einsehbar. Dadurch bleiben die besonders qualifizierten handelspolitischen Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen vom Dokumentenzugang ausgeschlossen. Zugang haben nur die wenigen Abgeordneten selbst. Beim Betreten des gesonderten Leseraums müssen Stifte und Mobiltelefone (Kameras!) abgegeben werden. Ohne ein gutes Gedächtnis geht da wenig. Scherzbolde im Parlament meinen, dass man bei Aufstellung von Wahllisten zum Europaparlament künftig das Gedächtnis der Kandidaten besonders prüfen sollte. Schließlich dürfen Abgeordnete über das Gelesene weder Fraktionskollegen noch die Öffentlichkeit informieren, wodurch das Dokumentenzugangsrecht einen großen Teil seines Sinns verliert. Im Bundestag ist der Zugang zu vielen Unterlagen weniger restriktiv. Absurderweise haben daher Bundestagsabgeordnete oftmals besseren Zugang zu EU-Dokumenten als die Europaabgeordneten.

Von einem wirklich öffentlichen und transparenten Verhandlungsprozess sind wir also weit entfernt. Dass internationale Verhandlungen auch transparent zu Ergebnissen kommen, beweist das Europaparlament jeden Tag. Alle Ausschusssitzungen werden mehrsprachig im Internet übertragen und bleiben abrufbar. Die wichtigsten Dokumente im Rahmen von Gesetzgebungsverhandlungen ebenso. Das sollte auch der Standard für internationale Handelsverhandlungen werden.