Die Finanzaufsicht BaFin hat am gestrigen Mittwoch eine Erhebung zur Kapitalausstattung der deutschen Lebensversicherer veröffentlicht. Sie stellt darin fest, dass fast die Hälfte aller Unternehmen an den neuen europäischen Versicherungsregeln Solvabilität II scheitern würden, wenn es nicht eine großzügige Übergangsfrist gäbe. Denn erst nach 16 Jahren müssen alle Anforderungen eingehalten werden. Insgesamt fehlen der Branche […]
Griechenland-Zeitung: „Ein von Deutschland dominiertes Europa, ist das noch unser Europa?“
Vom 16. bis 18. Juli hielt sich eine Delegation der Grünen-Fraktion des Europaparlaments in Griechenland auf. Ziel der Abgeordneten war, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und Gespräche mit griechischen Kollegen zu führen. Unter anderem standen Treffen mit dem Präsidenten der griechischen Zentralbank, dem griechischen Anti-Korruptionsminister und dem Präsidenten der Griechischen […]
Bärnadette zieht um
Im Europawahlkampf war unser Teammitglied Bärnadette kaum von Svens Seite wegzudenken und hat ihn überallhin begleitet. Die letzten Monate hat sie nun in Düsseldorf verbracht, aber die Sehnsucht nach der europäischen Hauptstadt Brüssel und ihren Kolleg*innen im Parlamentsbüro war zu groß. Also machte sie sich auf die Reise… Zunächst hieß es, sich von der Düsseldorfer […]
Angeblicher Reformverzug in Athen ist eine Ente
Zahlreiche deutsche Medien berichten heute, dass die griechische Regierung versprochene Gesetze nicht fristgerecht verabschieden und somit den vereinbarten Zeitplan mit den Gläubigern nicht einhalten würde. So titelt die FAZ “Schon verzögert Athen Reformen”, Focus berichtet: “Versprochen ist gebrochen: Tsipras verschiebt wichtige Reformen klammheimlich”, die tagesschau schreibt: “Tsipras schürt Zweifel am Reformwillen”. Wie EU-Kommission und EZB […]
Fragen und Antworten zum unfairen Griechenland-Deal
Seit der Marathon-Sitzung bis zum unfairen Deal für Griechenland haben mich sehr viele Fragen und Kommentare per Email, Facebook, Twitter und in meinem Blog erreicht, die ich unmöglich alle einzeln beantworten kann. Zwar hat die Vereinbarung vorerst einen Grexit und damit die Spaltung Europas verhindert, aber sie wird die Krise in Griechenland verschärfen. Hier versuche […]
Bundesfinanzministerium verweigert Mithilfe bei der Aufklärung von Steuerdumping
Seit Februar diesen Jahres untersucht ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments die schädlichen Steuerpraktiken von Großkonzernen und die Komplizenschaft einiger EU-Mitgliedstaaten. Seither haben 21 der 28 Mitgliedstaaten dem Ausschuss mehr oder weniger brauchbare Informationen zu ihren Steuerpraktiken geschickt. Deutschland dagegen hat in seinem Antwortbrief vom 10. Juli 2015 höflich aber unmissverständlich der Zusammenarbeit eine Absage erteilt. […]