An der Jahreswende gibt das Projekt Europa Grund zu tiefer Sorge. Es ist offenkundig, dass die europäischen Regierungen derzeit nicht Willens sind, gemeinsame Politik zur Lösung für die soziale Spaltung in Europa, die Instabilität der Euros, den drohenden Klimakollaps, die Flüchtlingskrise und den Terrorismus zu liefern. Die europäischen Institutionen wirken systematisch überfordert. Das ermöglicht Populisten, […]
Zeitenwende zum Jahresanfang: Gläubiger haften für Krisenbanken
Die Bankenunion nimmt zum 1.1.2016 wichtige Hürde: Die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD wird nun in allen Teilen wirksam. Damit dürfen Staaten Banken nicht mehr retten, ohne zunächst die Gläubiger mit mindestens 8% der Bilanzsumme zur Haftung heranzuziehen. Das klingt wenig, hätte aber bei den Bankensanierungen der letzten Jahre in aller Regel gereicht, um weitere Kosten für die […]
Präsidium des Kirchentags & Europäischer Kirchentag
Liebe Freundinnen und Freunde, Im Oktober wurde ich zu meiner großen Freude in das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags gewählt. Das Präsidium trägt die Verantwortung für die Durchführung und das Programm der Kirchentage. Vor allem zwei Anliegen will ich dort voranbringen: Die Planung eines Europäischen Kirchentags und mehr Partizipation beim Kirchentag. Wie ich mir das […]
Roadmap: Auf dem Weg zur European Christian Convention
Auf dem Weg zur European Christian Convention Wir, die Mitglieder europäischer christlichen Bewegungen und Kirchen, kamen vom 1. bis 3. Juni in der Evangelischen Akademie Bad Boll (Deutschland) zusammen, um den Vorbereitungsprozess für eine European Christian Convention einzuleiten. Unsere gemeinsame Vision einer European Christian Convention Wir kommen aus vielfältigen nationalen, kulturellen und sozialen Hintergründen und […]
Merkel liegt bei Brexit-Debatte falsch: Europa braucht mehr Freizügigkeit, nicht weniger
Kanzlerin Angela Merkel hat sich während des laufenden Europäischen Rates zum Verbleib Großbritanniens in der EU zu Zugeständnissen auch bei Sozialleistungen für EU-Bürger bereit erklärt. Bei Zugeständnissen an Großbritannien ist Kanzlerin Merkel ausdrücklich bereit, die Grenze von Änderungen der EU-Verträge zu überschreiten. Merkels weitreichende Kompromissbereitschaft bei Sozialleistungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen […]
„contexte“-Blog: Sven Giegold: «L’objectif est d’évaluer l’impact des lobbys sur chaque législation»
A journalist of the blog „contexte – “ interviewed Sven Giegold the report on „Transparency, Accountability and Integrity in the EU Institutions“. This article can be found at https://www.contexte.com/article/lobbying/sven-giegold-lobjectif-est-de-pouvoir-evaluer-limpact-des-lobbys-sur-chaque-legislation_47711.html Sven Giegold : « L’objectif est d’évaluer l’impact des lobbys sur chaque législation » Le député européen vert allemand est l’auteur d’un rapport d’initiative sur la transparence des institutions de […]