Heute haben die fünf Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, EZB, Eurogruppe und Europaparlament ihren Bericht zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Es sieht die Stärkung von bereits beschlossenen Verfahren wie dem Europäischen Semester und dem Makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahren.
Den Bericht kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
Das 5-Präsidenten-Papier ist enttäuschend. Die Eurozone soll auch in Zukunft durch Regeln und Verfahren statt durch gemeinsame Politik und Institutionen gesteuert werden. Weitergehende Reformideen werden auf die ganz lange Bank geschoben oder gar nicht erwähnt.
Die Liste der Leerstellen ist lang: Kein Euro-Budget im EU-Haushalt oder andere gemeinsamen fiskalischen Kapazitäten, die ökonomische Schocks besser absorbieren könnten. Keine gemeinsamen Anstrengungen gegen das Steuerdumping. Keinen starken Euro-Kommissar mit Durchgriffs- oder Vetorechten. Keine effektive parlamentarische Kontrolle und Transparenz für die Eurogruppe. Keine gemeinsame Investitionsagenda. Keine Erwähnung der Ziele der 2020 Strategie oder gar ökologischer Investitionen. Keine Lösung für die hohe Auslandsverschuldung mehrerer Euroländer durch einen Schuldentilgungsfonds oder Eurobonds.
Mit diesen vorsichtigen Maßnahmen lassen sich die Ungleichgewichte zwischen den Euroländern nicht beseitigen. Damit ist vorprogrammiert, dass weiterhin die EZB die Drecksarbeit mit lockerer Geldpolitik übernehmen muss. Mario Draghis Rufe nach stärkerer gemeinsamer Politik sind offensichtlich verhallt.
Überraschend konkret weiterführend ist das Papier nur an einer Stelle: Der Vollendung der Bankenunion. Die geplante gemeinsame Einlagensicherung der Eurozone ist ein Frontalangriff auf die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Statt dezentrale Banken zu stärken, die die Realwirtschaft mit Krediten versorgen, soll die kapitalmarktbasierte Finanzierung gestärkt werden. Gerade kleinere Unternehmen können davon jedoch nicht profitieren. Maßnahmen zur Stärkung von realwirtschaftlich orientierten Banken oder Förderbanken sucht man vergeblich. Mir ist schleierhaft, wieso Martin Schulz diesem Vorschlag zugestimmt hat.