Die Eurogruppe der Finanzminister der Eurozone hat zur Vorbereitung des Eurogipfels der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einen Entwurf einer Abschlusserklärung erarbeitet. Die Erklärung hat noch einige Textelemente in Klammern, um Optionen zu definieren. Der größte Teil des Textes scheint jedoch bereits stabilisiert.
Den Stand der Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
Der Anforderungskatalog der Eurogruppe ist gekennzeichnet von sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau. Der Vorschlag ist ein Folterinstrument, kein verantwortungsvolles Reformprogramm. Faktisch will die Eurogruppe Griechenland in ein Protektorat der Eurozone umwandeln. Es ist beschämend, dass europäische Demokratien einander die Souveränität absprechen wollen. Der Text folgt Geist und Inhalt des Grexit-Vorschlags der deutschen Bundesregierung. Als Hardliner in den Verhandlungen ist die Bundesregierung die treibende Kraft beim Abbau europäischer Werte wie Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
Die Finanzminister der Eurozone fordern faktisch die Unterwerfung Griechenlands unter ihr Diktat: Sie verlangen von der griechischen Regierung, Gesetzesinitiativen in den relevanten Bereichen im Vorfeld von der Troika absegnen zu lassen. Letztendlich bedeutet diese demokratische Zwangsjacke nichts anderes als die Fremdverwaltung Griechenlands durch die Gläubiger.
Die Finanzminister wollen an der griechischen Regierung ein Exempel statuieren. Nach dem Motto “Friss oder stirb!” sollen all jene zu unannehmbaren Entscheidungen genötigt werden, die sich der einseitigen Austeritätspolitik verweigern. Diese Form der Erpressung ist mit europäischen Werten unvereinbar. Wenn dieses Programm beschlossen wird, wird diese Vorgehensweise Europa schweren Schaden zufügen. Kein Mitgliedsstaat kann eine solche Entmündigung akzeptieren und in allen anderen Ländern werden Europaskeptiker Zuwachs bekommen.
Anstatt Wachstumsimpulse zu setzen, verschärft das Programm die gescheiterte Kaputtsparpolitik. Die Griechen haben nun die Wahl zwischen einem “temporären” Grexit und einer Politik, die ihre Wirtschaft in die Knie und ihre Bevölkerung in die weitere Verarmung zwingt. Offensichtliches Ziel ist, Griechenland aus der Eurozone zu treiben, ohne es direkt zu fordern. Es hätte jetzt ein klares Signal für die Suche nach einem für alle Seiten tragfähigen Kompromiss gebraucht. Aber dieses Programm ist eben kein fairer Kompromiss.
Schäuble und seine Finanzministerkollegen benehmen sich wie die gestrengen Schulmeister der Griechen. Sie dürfen sich aber nicht von dem Motiv leiten lassen, eine missfällige Regierung für ihre Fehler zu bestrafen. Die Staats- und Regierungschefs sind jetzt gefordert, dieses antieuropäische Treiben ihrer Kassenwarte im Interesse der europäischen Einheit zu korrigieren. Es geht schon lange nicht mehr um die Details der Vorschläge. Es geht um die Rettung des europäischen Projektes.
Niemand, dem etwas am Erhalt der europäischen Einigung und Solidarität liegt, kann dieses Programm begrüßen. Die Bundesregierung steht vor einem europapolitischen Scherbenhaufen. Offenkundig hat sie entgegen aller Beteuerungen vor dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit den Grexit in den Verhandlungen forciert. Es ist beschämend, dass all dies geschehen ist, ohne dass Vizekanzler Gabriel sein Veto einlegt. Er und seine europäischen Partner und auch Martin Schulz müssen unverzüglich erklären, dass sie diesen Kurs der Unterjochung Griechenlands nicht mittragen. Von Thomas Oppermann erwarte ich die klare Botschaft, dass die SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung die Gefolgschaft verweigert, wenn diese die Axt an Europa anlegt.
Im einzelnen fordert die Eurogruppe in ihrer Abschlusserklärung u.a.:
- die wichtigsten Reformvorschläge aus dem vom Griechischen Parlament gebilligten Paket als Vorleistung binnen drei (!) Tagen zu beschließen, ohne zu wissen, ob ein ESM-Programm letztlich beschlossen wird. Darunter: Mehrwertsteuerreform, Rentenreform sowie die Regeln des Fiskalpakts und der Bankenabwicklung.
- weitergehende Rentenreform
- weitere Liberalisierung von Produkt- und Dienstleistungsmärkten, darunter die Sonntagsruhe im Einzelhandel zu lockern.
- Privatisierung des Übertragungsnetzbetreibers im Stromsektor
- Arbeitsmarktreform u.a. Branchentarifverhandlungen, Streikrecht, Massenentlassungen mit dem Ziel zu höherem Wachstum beizutragen.
- Privatisierungsprogramm beschleunigen durch unabhängige Privatisierungsbehörde oder den Schäuble-Vorschlag einer 50 Mrd. Euro Treuhandgesellschaft
- Verwaltungsreform
- Staatsausgaben sollen krisenverschärfend automatisch gekürzt werden, wenn Haushaltsziele nicht erreicht werden.
Nur unter Erfüllung dieser Bedingungen wird eine Schuldenerleichterung in Aussicht gestellt. Von Investitionsanstrengungen Europas ist nicht mehr die Rede.
Wer es nicht glaubt, kann den Text der Eurogruppe hier selbst nachlesen:
http://s.kathimerini.gr/resources/article-files/draft1600_final.pdf