DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern
CJs4ezrUcAAON1Q

Anforderungen der Eurogruppe an Athen: Fremdverwaltung und sozialer Kahlschlag


Die Eurogruppe der Finanzminister der Eurozone hat zur Vorbereitung des Eurogipfels der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einen Entwurf einer Abschlusserklärung erarbeitet. Die Erklärung hat noch einige Textelemente in Klammern, um Optionen zu definieren. Der größte Teil des Textes scheint jedoch bereits stabilisiert.

Den Stand der Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Der Anforderungskatalog der Eurogruppe ist gekennzeichnet von sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau. Der Vorschlag ist ein Folterinstrument, kein verantwortungsvolles Reformprogramm. Faktisch will die Eurogruppe Griechenland in ein Protektorat der Eurozone umwandeln. Es ist beschämend, dass europäische Demokratien einander die Souveränität absprechen wollen. Der Text folgt Geist und Inhalt des Grexit-Vorschlags der deutschen Bundesregierung. Als Hardliner in den Verhandlungen ist die Bundesregierung die treibende Kraft beim Abbau europäischer Werte wie Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

Die Finanzminister der Eurozone fordern faktisch die Unterwerfung Griechenlands unter ihr Diktat: Sie verlangen von der griechischen Regierung, Gesetzesinitiativen in den relevanten Bereichen im Vorfeld von der Troika absegnen zu lassen. Letztendlich bedeutet diese demokratische Zwangsjacke nichts anderes als die Fremdverwaltung Griechenlands durch die Gläubiger.

Die Finanzminister wollen an der griechischen Regierung ein Exempel statuieren. Nach dem Motto “Friss oder stirb!” sollen all jene zu unannehmbaren Entscheidungen genötigt werden, die sich der einseitigen Austeritätspolitik verweigern. Diese Form der Erpressung ist mit europäischen Werten unvereinbar. Wenn dieses Programm beschlossen wird, wird diese Vorgehensweise Europa schweren Schaden zufügen. Kein Mitgliedsstaat kann eine solche Entmündigung akzeptieren und in allen anderen Ländern werden Europaskeptiker Zuwachs bekommen.

Anstatt Wachstumsimpulse zu setzen, verschärft das Programm die gescheiterte Kaputtsparpolitik. Die Griechen haben nun die Wahl zwischen einem “temporären” Grexit und einer Politik, die ihre Wirtschaft in die Knie und ihre Bevölkerung in die weitere Verarmung zwingt. Offensichtliches Ziel ist, Griechenland aus der Eurozone zu treiben, ohne es direkt zu fordern. Es hätte jetzt ein klares Signal für die Suche nach einem für alle Seiten tragfähigen Kompromiss gebraucht. Aber dieses Programm ist eben kein fairer Kompromiss.

Schäuble und seine Finanzministerkollegen benehmen sich wie die gestrengen Schulmeister der Griechen. Sie dürfen sich aber nicht von dem Motiv leiten lassen, eine missfällige Regierung für ihre Fehler zu bestrafen. Die Staats- und Regierungschefs sind jetzt gefordert, dieses antieuropäische Treiben ihrer Kassenwarte im Interesse der europäischen Einheit zu korrigieren. Es geht schon lange nicht mehr um die Details der Vorschläge. Es geht um die Rettung des europäischen Projektes.

Niemand, dem etwas am Erhalt der europäischen Einigung und Solidarität liegt, kann dieses Programm begrüßen. Die Bundesregierung steht vor einem europapolitischen Scherbenhaufen. Offenkundig hat sie entgegen aller Beteuerungen vor dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit den Grexit in den Verhandlungen forciert. Es ist beschämend, dass all dies geschehen ist, ohne dass Vizekanzler Gabriel sein Veto einlegt. Er und seine europäischen Partner und auch Martin Schulz müssen unverzüglich erklären, dass sie diesen Kurs der Unterjochung Griechenlands nicht mittragen. Von Thomas Oppermann erwarte ich die klare Botschaft, dass die SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung die Gefolgschaft verweigert, wenn diese die Axt an Europa anlegt.

Im einzelnen fordert die Eurogruppe in ihrer Abschlusserklärung u.a.:

  • die wichtigsten Reformvorschläge aus dem vom Griechischen Parlament gebilligten Paket als Vorleistung binnen drei (!) Tagen zu beschließen, ohne zu wissen, ob ein ESM-Programm letztlich beschlossen wird. Darunter: Mehrwertsteuerreform, Rentenreform sowie die Regeln des Fiskalpakts und der Bankenabwicklung.
  • weitergehende Rentenreform
  • weitere Liberalisierung von Produkt- und Dienstleistungsmärkten, darunter die Sonntagsruhe im Einzelhandel zu lockern.
  • Privatisierung des Übertragungsnetzbetreibers im Stromsektor
  • Arbeitsmarktreform u.a. Branchentarifverhandlungen, Streikrecht, Massenentlassungen mit dem Ziel zu höherem Wachstum beizutragen.
  • Privatisierungsprogramm beschleunigen durch unabhängige Privatisierungsbehörde oder den Schäuble-Vorschlag einer 50 Mrd. Euro Treuhandgesellschaft
  • Verwaltungsreform
  • Staatsausgaben sollen krisenverschärfend automatisch gekürzt werden, wenn Haushaltsziele nicht erreicht werden.

Nur unter Erfüllung dieser Bedingungen wird eine Schuldenerleichterung in Aussicht gestellt. Von Investitionsanstrengungen Europas ist nicht mehr die Rede.

Wer es nicht glaubt, kann den Text der Eurogruppe hier selbst nachlesen:
http://s.kathimerini.gr/resources/article-files/draft1600_final.pdf

5 Kommentare: “Anforderungen der Eurogruppe an Athen: Fremdverwaltung und sozialer Kahlschlag

  1. Lieber Herr Giegold,

    ich stimme Ihnen völlig zu: das geht über alles hinaus, was irgendwo akzeptabel ist. Warum gibt es keinen Aufruhr in eu Parlament von allen, denen die Demokratie in Europa am Herzen liegt? Hier geht es nicht mehr um ein paar Milliarden sogenannter Schulden. Hier geht es um die Abstrafung eines ganzen Volkes. Das dürfen wir nicht zulassen. Dagegen müssen wir uns wehren.

    Ich nehme an, Sie kennen das Interview mit einem griechischen Teilnehmer an den Pseudo-Verhandlungen der Eurogruppe mit der griechischen Regierung. Ich gehe davon aus, daß das nur die Spitze des Eisbergs ist. Gibt es im EU Parlament ein Instrumentarium, um gegen die Eurogruppe wegen intentionaler Verschleppungs- und Erpressungstaktik gegen eine souveräne Regierung eines EU-Mitgliedsstaates und die Verletzung grundlegender EU Verträge zu ermitteln? Wenn ja, setzen Sie sich bitte für eine solche Untersuchung ein. Mit freundlichen Grüßen, Sonja Brentjes

  2. Das ist wie ein Münchner Abkommen mit anderen Mitteln.

    Was bleibt von den hochfahrenden Idee der Friedensunion Europa? Die Abwehr von Flüchtlingen. Deutschen (nicht nur, aber auch und in erster Linie) Technokraten sei Dank!

  3. Man sagt ja, die Griechen erfanden die Demokratie. Heute wurde sie Ihnen endgültig geklaut.
    Es ist beschämend wie dermaßen anmaßend und ignorant und zu welchem Preis die deutsche Bundesregierung die europäische Idee vor die Wand fährt. Man fragt sich mit bitterem Ernst: Ist das Schäubles späte Rache an Helmut Kohl?

  4. Kalimera, seit dem Referendum vom 5.7. überschlagen sich die Entwicklungen aus Brüssel und Athen.

    In den deutschsprachigen Nachrichtensendungen und Medien gibt es nur noch das GR-Thema, hoch und runter.

    Ich glaub nicht, dass sich alle Menschen in Athen demütigen lassen. Dort stehen die Zeichen auf Sturm, was interessanterweise Medien in ihrer abhängigen und streckenweise auch naiven Berichterstattung unberücksichtigt lassen. Über den parlamentarischen Tellerrand hinaus geht ihre Analyse nicht. „Das Parlament wird ja sagen“ Als wenn es zur Zeit darum geht, ob dieser Wahnsinn durch das griechische Parlament bestätigt wird.  In Griechenland brodelt es, Parteien und Medien zündeln.  Solidarisieren wir uns mit den Richtigen. Es ist vollkommen unerheblich, ob es den Weg durch das Parlament findet, viel wichtiger ist, dass die Politik mit ihren Medien belügt, Griechenland wäre, wenn sie alles annehmen aus der Krise und es wäre immer allein ein Problem der Griechen gewesen. Erst wenn die Menschen diese Lüge kapieren, dann kann sich etwas ändern. Dann ziehen sie die richtigen Schlüsse.

    Im Netz entläd sich unter dem Hashtag ‪#‎ThisIsACoup‬ die Wut (in allen großen Medien und Nachrichtensendungen wird heute über den Hashtag berichtet) : https://www.facebook.com/hashtag/thisisacoup?source=feed_text&story_id=924769400912750

    Weiterhin sehr gute Informationen zur GR-Krise bekommt man z.B. bei Basisgruppen von Unten und kritischen unabhängigen Blogs. Die schaffen eine wichtige Gegeninformation zu den gleichgeschalteten Mainstreammedien, die uns versuchen täglich zu Manipulieren.

    http://griechenlandsoli.com/

    https://www.facebook.com/griechenlandentscheidet?fref=ts

    http://www.griechenland-blog.gr/

    http://www.labournet.de/category/internationales/griechenland/

    Griechenland ist ein Exempel, was das tagespolitische Geschehen in Europa aktuell bestimmt und Zusammenhänge verdeutlich und hoffentlch einige aufrüttelt. Es sollte einem aber nicht die Augen verschließen vor den anderen Problemen.

    wünsche euch allen eine stressfreie Woche, kv

5Schreibe einen Kommentar

+ dreiundsiebzig = 74