In ihrer Regierungserklärung zum heutigen EU-Gipfel, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur rechten Zeit klar Stellung zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone genommen. Merkels Erklärung kommentiert der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
„Merkels Ziel des Zusammenhalts der gesamten Eurozone ist richtig, ihre Politik aber der falsche Weg. Das klare Bekenntnis der Kanzlerin zu Europas Einheit ist begrüßenswert und wird die Scharfmacher in ihren Reihen hoffentlich zum Schweigen bringen. Nach Schäubles Angriffen auf Athen, scheint Merkel nun die Feder zu führen. Merkel irrt jedoch, wenn sie glaubt mit einem “weiter so” die Euro-Zone zusammenhalten zu können. Der Merkelsche Sparkurs wird die Wirtschaft in Griechenland und anderen Krisenstaaten nicht ausreichend beleben und die soziale Not nicht lindern können. Statt weiter blind zu sparen, ist ein soziales und ökologisches Investitionprogramm dringend notwendig. Die Sparpolitik belebt nicht die Wirtschaft, sondern immer stärker die Populisten in Europa.”
Merkels Regierungserklärung im Video: http://dbtg.tv/fvid/4771989