DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Europa muss vereint bleiben – Nein zum deutschen Grexit-Plan!


Die Europäische Einigung ist bedroht. Erstmals in 60 Jahren setzt sich die deutsche Bundesregierung für einen Rückschritt in der europäischen Einigung ein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich nationale Egoismen durchsetzen und Europa scheitert. Meine dringende Bitte: Jetzt müssen alle, die das europäische Projekt und ein europäisches Deutschland wollen, aus der Deckung kommen und Farbe bekennen.

Die deutsche Bundesregierung muss ihre europaskeptische Geisterfahrt sofort stoppen. Sie hat in einem Vorschlag für die Eurogruppe plötzlich den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Mit ihrem unverantwortlichen Vorgehen setzt sie die historische europäische Einigung aufs Spiel. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik setzt sich eine deutsche Bundesregierung für weniger, statt für mehr Europa ein. Sie kündigt dabei zwei Grundkonstanten deutscher Politik auf: Erstens, die enge Abstimmung mit Frankreich bei wichtigen Fragen sowie die transatlantische Zusammenarbeit. Denn beide Länder sind gegen einen Grexit. Die große Koalition spaltet, statt zu einen. Es gilt jetzt, eine Spaltung der Eurozone in Nord und Süd zu verhindern. Deutschland darf weder in das Lager der Europaskeptiker rutschen, noch darf es zum Zuchtmeister Europas werden.

Dieser Vorstoß war nicht einfach eine einsame Aktion von Wolfgang Schäuble, der schon lange Griechenland lieber außerhalb des Euros sähe. Vielmehr waren Bundeskanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel eingebunden. Allerdings war diese entscheidende Positionsänderung nicht in der Bundesregierung abgestimmt. Es ist eine große Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die eine Rettung Griechenlands verhindern will. An ihrer Blockade und an Vizekanzler Gabriel droht Europa nun zu scheitern. Die ehemaligen „Europaparteien“ CDU/CSU sind dabei, ihr europapolitisches Ansehen mit populistischen Äußerungen zu verspielen und das europapolitische Erbe von Adenauer und Kohl zu verramschen. Umso irritierender ist das Agieren der SPD. Sigmar Gabriel hätte hier ein Machtwort sprechen und den deutschen Grexit-Plan verhindern müssen. Dass er das nicht getan hat, zeigt seinen Mangel an Rückgrat und Orientierung in zentralen Fragen. Die SPD steckt in einer schweren Führungskrise. Dieser Vorsitzende ist eine große Last für die Sozialdemokratie.

Wir haben das kurze Papier der Bundesregierung bereits gestern geleakt. Lesen Sie es selbst nach: http://gruenlink.de/zcl

Das nicht einmal einseitige Papier ist die europapolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Schäubles Forderung bedeutet nicht weniger als die Einführung einer Fremdverwaltung für Griechenland durch einen Treuhandfonds und Beamte der EU-Kommission. Wenn Griechenland das nicht akzeptiert, soll der Grexit kommen.

Die Bundesregierung irrlichtert damit nicht nur europapolitisch, sondern auch haushaltspolitisch. Ein Grexit wäre die denkbar teuerste Lösung auch für Deutschland und den Rest der Eurozone. Für Griechenland bedeutet ein Grexit eine noch tiefere soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Die Bundesregierung verletzt mit ihrem Vorgehen auch die demokratischen Rechte des Parlaments. Sie hat dem Bundestag keine Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben. Denn wichtige europapolitische Weichenstellungen müssen vorher dem Bundestag zur Stellungnahme gegeben werden. Dieses Vorgehen ist verfassungswidrig. Wir werden das der Bundesregierung nicht durchgehen lassen.

Hier findet Ihr/finden Sie den Beitrag meines Kollegen im Bundestag. Sven-Christian Kindler hat das skandalöse Vorgehen des Finanzministeriums aufgedeckt:
http://gruenlink.de/zcm

Es ist deshalb auch völlig richtig, dass unsere Fraktionsvorsitzenden den Gang vor das Bundesverfassungsgericht ankündigen. Hier ist ihre Pressemitteilung zu finden:
http://gruenlink.de/zcn

Das Gepokere um die Zukunft Griechenlands muss endlich ein Ende nehmen. Die gebeutelte griechische Bevölkerung braucht eine sichere Perspektive. Es kommt jetzt darauf an, dass nun Alle die Verhandlungen um einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone besonnen weiter führen. Die griechische Regierung hat am Donnerstag einen Vorschlag für Reformen vorgelegt, der von den Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) als gute Verhandlungsgrundlage gewertet wurde.

Eine Gegenüberstellung der Forderungen der Geldgeber und den Reformvorschlägen der griechischen Regierung findet Ihr/finden Sie hier: http://gruenlink.de/zco

In der Tat haben Ministerpräsident Tsipras und seine Regierung selbst europäisches Porzellan zerschlagen und damit Vertrauen verspielt. Das Referendum hat Tsipras‘ Position in Griechenland gestärkt, aber seine Verhandlungsposition gegenüber den europäischen Institutionen geschwächt. Der abrupte Abbruch der Verhandlungen durch die griechische Regierung zu Gunsten des Referendums hat die Verhandlungspartner sicherlich Nerven gekostet. Nun ist insbesondere die Bundesregierung gefordert, nicht trotzig zu reagieren. Europa ist vielmehr, wenn man trotz alledem nach Kompromissen und Gemeinsamkeiten sucht. Sie darf sich nicht länger damit rausreden, dass das Vertrauen in Tsipras‘ Leute zerstört sei, sondern muss die Vorschläge inhaltlich bewerten. Die griechische Regierung ist den Gläubigern fast auf ganzer Linie entgegengekommen. Ihr jüngstes Angebot übernimmt auf breiter Linie die Forderungen der Troika, insbesondere bei Renten und Mehrwertsteuer. Das wirft die Frage auf, wozu dann das Referendum eigentlich gut war, in dem ein sehr ähnlicher Vorschlag der Gläubiger abgelehnt wurde. Die Breite der Zustimmung im griechischen Parlament macht klar, dass das Referendum zur Einigung in Griechenland führte. Daher werden sich die Bürgerinnen und Bürger in Griechenland nun schon verschaukelt fühlen. Ökonomisch ist das Paket in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation und Krise krisenverschärfend, pro-zyklisch. Nur wenn gleichzeitig ein Investitionsprogramm, wie im Green New Deal, vereinbart wird und Erleichterungen bei den Schulden hinzukommen, kann noch mehr Arbeitslosigkeit vermieden werden. Hier darf die deutsche Bundesregierung nicht länger blockieren. Die Bundeskanzlerin muss nun endlich etwas für Europa riskieren und ihr politisches Kapital einsetzen, auch in ihrer eigenen Fraktion die Mehrheiten für eine kluge Einigung zu sichern.

Europa brennt derzeit in mehreren Himmelsrichtungen: Grexit, Brexit, die Egoismen in der Flüchtlingspolitik im Mittelmeer, usw. Deutschlands Rolle muss bleiben, die europäische Einigung zu stärken. Die Bundesregierung ist aber dabei, die europäische Integration zu verzocken. Es braucht nun breites, zivilgesellschaftliches Engagement. Alle, die die europäische Einigung wollen, müssen jetzt laut werden! Wir müssen dem nationalen Gebären von Schäuble, Merkel und Gabriel eine klare proeuropäische Antwort entgegensetzen.

Bitte unterstützt/unterstützen Sie unseren Einsatz für die europäische Einigung, indem Sie diesen Beitrag verbreiten. Herzlichen Dank!

 

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11 Kommentare: “Europa muss vereint bleiben – Nein zum deutschen Grexit-Plan!

  1. Ich halte es unverantwortlich, wie Sie mit deutschem Steuergeld umgehen wollen. 2012 haben die Griechen durch einen Schuldenschnitt bereits fast 100 Mrd. € „geschenkt bekommen“. Soll dass ein Dauerzustand werden?

  2. Hinter der Griechenland-Krise werden allerhand Sauereien verborgen, unter anderem im Zusammenhang mit dem West Ost-Konflikt

    Der Krieg in der Ost-Ukraine geht weiter. Die USA betrachten die Ukraine als ihr eigenes Spielfeld. Sie bezahlen die Beamten des aus Georgien zugewanderten ehemaligen Präsidenten Saakaschwili, der sich in einer zentralen Konflikt-Region der Ukraine als Gouverneur betätigt. Der Westen verschifft schweres Kriegsgerät nach Osteuropa, auch über deutsche Häfen. Die Bundeswehr beteiligt sich an Manövern in der Ukraine. In den meisten Medien wird weiter aufgerüstet – wie auch im Konflikt zwischen Griechenland und dem Rest Europas. Die Ukraine bekommt Geld, ohne reformerische Vorleistungen. Der Hintergrund: mit der rechtskonservativen ukrainischen Regierung hat man keine Probleme, mit der Regierung in Athen hat man sie. Was in den nächsten Stunden und Tagen folgt – die kalte Ablehnung einer Einigung mit Griechenland, es sei denn, die griechische Regierung kriecht total zu Kreuze – war vorhersehbar. Und diese Linie wird durchgehalten, auch wenn deshalb wie schon in der Vergangenheit nicht nur die Existenz, sondern auch das Leben vieler Menschen ausgelöscht wird. Wir lernen so, „Wertegemeinschaft“ neu und realistisch zu definieren. Albrecht Müller.

  3. Sehr geehrter Herr Giegold,
    Ihr Engagement in allen Ehren – aber, hier finden sich doch einige sehr polemische Aussagen von wegen „das dies ein Plan von Hr. Schäuble, Fr. Merkel und Hr. Gabriel wäre“.
    Die drei haben u.a. auch die Stimmung aufgenommen, die in Deutschland vorherrscht. Sie haben auch verstanden, was viele renomierte Wirtschaftsexperten empfehlen. Tatsache ist: Griechenland kann und will nicht die Art Wirtschaftspolitik machen, die für einen stabilen Euro notwendig ist und wie sie die Mehrheit der Euro-Länder auch tun möchte.
    Griechenland möchte sich vielmehr von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten finanzieren lassen. Längst verstorbene Rentner, restlos überzogene Renten, einen unglaublichen Rüstungshaushalt (wundert mich, dass sie als Grüner Abgeordneter so etwas unterstützen möchten….), einen aufgeblasenen Verwaltungsapparat und jede Menge Steuer-Flüchtlinge. Sollte ihre Partei dagegen klagen, haben sie mich die längste Zeit als Wähler gesehen…..

  4. Europãer/innen brauchen eine politische Stimme in €-Fragen: JA zu mehrdad Macht für das Europäische Parlament!

  5. Werter Herr Gigold,
    Ihr ökonomischer und politischer Sachverstand scheint wohl nicht sehr ausgeprägt zu sein, ganz im Gegenteil zu Ihrem grünen Sendungsbewusstsein.
    Vielleicht sollten Sie sich lieber einmal zu Dingen äußern, von denen Sie auch etwas verstehen? Sie sollten immer bedenken, alle bisherigen Versuche der Politik, die Gesetze der Ökonomie oder Physik außer Kraft zu setzten, sind bisher gescheitert.

    Der Exilsachse

  6. Sehr geehrter Herr Blasche,
    dass Misswirtschaft, Korruption und Steuerverantwortungslosigkeit beendet werden müssen, da sind wir uns einig. Auf die Umsetzung dieser Punkte, wie auch der Kürzung des Rüstungsetats, drängen wir GRÜNE energisch. Auch Griechenland muss seinen Teil zur Stabilisierung des Euros betragen. Richtig ist aber auch: Griechenland hat den Militäretat bereits stark reduziert. Der aufgeblähte Staatsapparat wurde verkleinert. Das Haushaltsdefizit wurde radikal abgebaut, wie auch das enorme Außenhandelsdefizit verschwunden ist. Trotz aller Probleme bleiben wir dabei, falsche Beschlüsse der deutschen und europäischen Seite zu kritisieren, die Griechenland nicht auf die Beine helfen, sondern die Lage der Menschen dort verschlimmern.

  7. Sehr geehrter Herr Wild,
    Der Schuldenschnitt, den Sie ansprechen, betraf lediglich private Investoren. Diese hatten Griechenland über Gebühr Geld geliehen und dafür zum Teil exorbitante Zinsen für ihr Risiko kassiert.
    Bündnis 90/Die Grünen fordert keinen Schuldenschnitt. Unsere wichtigste Forderung ist, die Wirtschaft im Land wieder in Gang zu bringen, damit die Schulden wieder tragfähig werden. Und in der Zwischenzeit sollen die Tilgungsraten gestreckt werden und die Zinsen auf das derzeitige Niedrigzinsniveau angepasst werden.
    Mehr nicht. Aber auch nicht weniger. Nur wenn das Land wieder wächst, sehen wir unser Geld wieder. Nur wenn wir mit blinder Austerität aufhören und vor allem, nur wenn wir aufhören die Grexit zu beschwören, wird das Land wieder wachsen. Nur wenn die Tilgung der Schulden gestreckt wird, können wir mit Austerität aufhören.

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