Nach der Juncker-Show in der vergangenen Woche kommt an diesem Dienstag der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in den Sonderausschuss TAXE. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien soll er erklären, warum die Maßnahmen gegen Steuerdumping von Großunternehmen in ihren Ländern so schleppend voran gehen.
Hierzu erklärt Sven Giegold:
„Wir wollen wissen, warum die Finanzminister jahrelang zugesehen haben, wie transnationalen Unternehmen in der EU Steuern vermieden haben und dies immer noch fortsetzen. Nach europäischem Recht sind die EU-Mitgliedsstaaten seit 1977 verpflichtet, untereinander Informationen zu Steuervereinbarungen auszutauschen. Dies ist aber nicht geschehen. Die Finanzminister müssen erklären, warum sie europäisches Recht ignorieren.
Wir werden die Minister auch beim Zugang zu allen relevanten Dokumenten in die Verantwortung nehmen. Die Antworten von Bundesfinanzminister Schäuble sind unzureichend und unvollständig. Er behindert die Ausschussarbeit.“
Hier können Sie die Anfrage des Ausschusses an das deutsche Finanzministerium sowie die Antwort finden:
Anfrage des Sonderausschusses April 2015:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/03/Letter-to-Germany-23.04.2015.pdf
Antwort des Bundesfinanzministeriums Juli 2015:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/03/Germany-10.07.2015.pdf
Antwort des Bundesfinanzministeriums September 2015:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/03/Germany-reply-02.09.2015.pdf
Alle Dokumente des Sonderausschusses:
https://sven-giegold.de/2015/taxe-documents/
Ablauf der Anhörung am Dienstag, 22. September 2015:
17 bis 18 Uhr: Austausch mit der Luxemburger Ratspräsidentschaft – Pierre Gramegna
18 bis 19 Uhr: Austausch mit Michel Sapin (Fankreich), Luis de Guindos (Spanien), Wolfgang Schäuble (Deutschland) und Piercarlo Padoan (Italien)
Wie immer wird die Ausschusssitzung auch im Internet übertragen:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20150922-1700-COMMITTEE-TAXE