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Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ist ein Erfolg für Europas Bürger


Gestern haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten bei einem Treffen in Brüssel erneut mit den Eckpunkten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer befasst. Am 24. Februar werden die Details der Einigung in einer Ratsarbeitsgruppe mit den 28 EU-Ländern diskutiert. Das positive Ergebnis des Finanzministertreffens kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitgründer von Attac Deutschland:

 

Die Einigung der elf Finanzminister auf die Besteuerung des Handels mit Derivaten ist der Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer. Das ist eine gute Nachricht für Europas Bürger, die für die Finanzexzesse in der Krise die Zechen zahlen mussten. Nun kommt die Finanztransaktionssteuer sieben Jahre nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise – oft totgesagt und doch lebendig. Der Durchbruch bei den Verhandlungen ist ein Erfolg für die internationale Zivilgesellschaft, die sich hartnäckig für die Steuer eingesetzt hat. Ihr gelang es auch die Französische Regierung zur Aufgabe ihres Widerstands gegen eine wirksame Finanztransaktionssteuer zu drängen.

Dank der Einigung auf eine breite Bemessungsgrundlage mit Aktien und Derivaten hat die Finanztransaktionssteuer das Potenzial, nachhaltige Einnahmen zu erzielen. Die Einnahmen werden dringend für die Armutsbekämpfung und den internationalen Klimaschutz gebraucht. Wir fordern von der deutschen Bundesregierung, dass sie dem Beispiel des französischen Präsidenten Francois Hollande folgt und sich für diese Verwendungszwecke einsetzt. Die Bundesregierung sollte die Steuer zudem zügig erheben, nicht erst ab 2019. Banken wurden regelmäßig über das Wochenende gerettet, da darf die Einführung der Steuer auf Finanzspekulation nicht vier Jahre dauern.

Das intensive Lobbying der Banken und Börsen trug erfreulicherweise diesmal keine Früchte, sie setzen die Einführung der Steuer immer wieder mit dem Ende des Abendlandes gleich. Durch die zunächst geplanten niedrigen Steuersätze sind keine Verwerfungen an den Finanzmärkten zu erwarten.

Ab jetzt muss konsequent die Steuervermeidung bekämpft werden, da die Steuer zunächst nur in elf Ländern eingeführt wird. Nun gilt es schnell bei weiteren Staaten für die Einführung der Steuer zu werben. Zudem muss die Steuer nach dem Niederlassungsprinzip erhoben werden und nur ergänzend nach dem Ausgabeprinzip. Nur so ist sichergestellt, dass durch Wechsel des Ausgabeorts eines Finanzprodukts, die Steuer nicht vermieden werden kann.

 

Diese Erklärung wurde zwischen den 11 beteiligten Finanzministern ausgearbeitet. Sie wurde bislang scheinbar aber nicht veröffentlicht, wegen Steitigkeiten mit der lettischen Ratspräsidentschaft: Hier

3 Kommentare: “Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ist ein Erfolg für Europas Bürger

  1. Leider fehlt mir in Ihrem Beitrag eine nachvollziehbare Begründung, warum es erforderlich sein soll, die Steuerlast von der Höhe des erzielten Einkommens zu entkoppeln. Sehr viele halten es heute für gerecht, dass sich die Steuerlast an der Höhe des Einkommens orientiert und nicht etwa an der Haarfarbe, der Rasse oder daran wie oft man auf dem Weg zur Arbeit an einem rot gestrichenen haus vorbei kommt. Die FTS ist für mich ein ähnlich unsinniger Faktor, denn jedes Finanzgeschäft kann entweder im Verlust oder im Gewinn enden und das auch noch in jeweils unterschiedlicher Höhe. Da somit der, der 1ßß solcher Geschäfte tätigt, am Ende möglicherweise weniger Einkommen hat als der, der nur 10 oder 50 macht, finde ich es ungerecht, die Höhe der Steuerlast am Transaktionsvolumen festzumachen. Es gibt auch gut begründete Steuererleichterungen für Kinder oder die Freistellung des Existenzminimums, all diese Effekte sollen nun durch eine FTS zerstört werden. Mir wäre dazu jedenfalls zuallererst einmal eine Begründung wichtig zu hören, warum die Höhe der Steuerlast sich nicht mehr am Einkommen orientieren soll und weshalb Sie offenbar glauben, eine Entkopplung der Steuern von der Höhe des Einkommens wäre verfassungsrechtlich in Ordnung.

  2. @Rolf:

    Auch wenn Sie Herrn Giegold um Antwort baten, erlaube ich mir, kurz zu dem von Ihnen geäusserten Einwand Stellung zu nehmen.
    Natürlich haben Sie Recht, dass eine FTS den „normalen“ Anleger in seinen Bemühungen Vermögen aufzubauen nicht belasten sollte. Da die Steuer laut Aussage des Berichtes jedoch auf den Handel mit Derivaten herhoben wird, ist eine Belastung des „normalen“ Anlegers äusserst unwahrscheinlich.
    Der Derivatehandel ist in der Regel hochspekulativ und für Anleger üblicher Anlagevermögen definitiv ungeeignet. In der Praxis betroffen von einer solchen Steuer wären vermögende Privatpersonen und vor allem Institutionelle Anleger.

  3. Nur weil in der Regel vielleicht diejenigen, die Derivate handeln, höhere Einkommen haben sollten (nehmen wir mal an, der Einwand stimmt) heißt das nicht, das das für alle gelten muss und das das Steuersystem darauf keine Rücksicht nehmen müsste. Die.Steuerfreiheit des Existenzminimums ist ein individueller Anspruch, den man nicht mit einem solchen Hinweis vom Tisch wischen kann.

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