DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Finanztransaktionssteuer vor dem Durchbruch: Schäuble darf keine schmutzigen Tricks zulassen.


Am Samstag, um 7.30 Uhr, treffen sich die Finanzminister der 11 EU-Länder, die eine Finanztransaktionssteuer (FTT) einführen wollen, in Luxemburg zum Frühstück am Rande des informellen Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Dort soll der gordische Knoten zerschlagen werden, der seit vier Jahren den FTT-Vorschlag der EU-Kommission blockiert. Eine Einigung auf die Steuerbasis – also welche Finanzprodukte besteuert werden sollen – steht kurz bevor. Damit kann die EU-Kommission den Text der FTT-Richtlinie finalisieren. Die Einigung auf die Steuersätze soll erst bei einem weiteren Treffen erfolgen. Mehrere Mitgliedsländer wollen jedoch in Luxemburg noch Sand ins Getriebe streuen. Doch vor allem enthält der Kompromissvorschlag einen schmutzigen Trick.

Die bevorstehende Einigung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Der Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer wäre ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, die Jahre lang für diese Steuer gekämpft hat. Der Macht von Banken und Börsen wäre an entscheidender Stelle eine Grenze gesetzt. Aber: Es besteht die Gefahr, dass die Finanztransaktionssteuer durch ein Schlupfloch zum zahnlosen Tiger verkommt. Seit Jahren sind die Verhandlungen blockiert, vor allem weil die sozialdemokratischen Regierungen Frankreichs und Italiens die Besteuerung der Derivate blockierten. Damit wollten sie den Großteil der Finanzumsätze von der Steuer befreien. Präsident Hollande hat im Januar die französische Position korrigiert und sich für die Besteuerung der Derivate ausgesprochen. Die Beteuerung von Hollande, auch Derivate zu besteuern, war offenbar nur Augenwischerei. Jetzt haben sich mehrere Finanzministerien offensichtlich einen milliardenschweren Trick einfallen lassen: Mit der sogenannten “market maker”-Ausnahme soll ein Schlupfloch für den außerbörslichen Derivatehandel geschaffen werden. Mit dieser Ausnahme würde die Finanztransaktionssteuer zu einem politischen Täuschungsmanöver werden. Wird der außerbörsliche Derivatehandel von der Steuer ausgenommen, dann bleiben große Teile der Derivateumsätze weitehin unbesteuert. Mit dieser Regelung hätte Frankreich seinen Willen unauffällig durch die Hintertür durchgesetzt. Diese Steuerbefreiung für den Großteil der spekulativen Umsätze hebelt den Sinn der Finanztransaktionssteuer aus, gleichmäßig alle Umsätze zu besteuern. Zudem werden so außerbörsliche Finanzumsätze gegenüber dem Handel an den Börsen begünstigt. Das zerstört fairen Wettbewerb und erweist dem Ziel der neuen EU-Derivate-Regulierung einen Bärendienst, den Handel an die transparenten Börsen zu holen. Schon die geplante Steuerbefreiung für den Handel mit Staatsanleihen und direkt von ihnen abgeleiteten Derivaten ist eine deutliche Einschränkung der Finanztransaktionssteuer.

Bundesfinanzminister Schäuble muss sich weiterhin für eine umfassende Besteuerung aller Finanzprodukte einzusetzen. Schäuble muss in den Verhandlungen klar machen, dass mit dieser Ausnahme für Derivate eine rote Linie überschritten wäre.

Ebenso darf Belgiens Vorschlag, eine Extrawurst für Lebensversicherungen und Pensionsfonds zu schaffen, keine Mehrheit finden. Damit wird die Erhebung der Steuer verkompliziert und fairer Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern untergraben. Der Erwerb von Staatsanleihen soll ohnehin von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden, so dass weitere Ausnahmen auch für die Versicherungsbranche nicht zu rechtfertigen sind.

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