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Finanztransaktionssteuer: Merkel muss Blockade lösen


Der französische Präsident Hollande hat seinen Finanzminister Sapin angewiesen, eine möglichst breite Bemessungsgrundlage für eine europäische Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Hollande schlägt außerdem vor, die Steuereinnahmen für den internationalen Klimaschutz zu verwenden. Gleichzeitig eröffnet die Europäische Union heute in Riga am Rande der Übergabe der Ratspräsidentschaft an Lettland  mit EU-Kommissionspräsident Juncker das Europäische Jahr der Entwicklung.

 

Die Initiative des französischen Präsidenten kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 

“Es war höchste Zeit, dass der französische Präsident die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache macht. Als Gastgeber des Weltklimagipfels im Dezember in Paris braucht Hollande europäisches Geld für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Angela Merkel muss ihr Treffen mit Hollande und EU-Parlamentspräsident Schulz am Sonntag nutzen, um die Blockade bei der Steuer zu lösen. Eine Einigung auf eine breite Steuergrundlage zwischen Deutschland und Frankreich würde die Gespräche unter den Finanzministern der beteiligten 11 EU-Länder wieder auf Kurs bringen. Die Blockade einer echten Finanztransaktionssteuer durch die sozialdemokratischen Regierungen in Frankreich und Italien ist völlig unakzeptabel. Durch den französischen Kurswechsel haben Merkel, Hollande und Schulz am Sonntag die historische Chance, die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen.
Im Europäischen Jahr der Entwicklung müssen endlich die lange versprochenen Gelder für die internationale Entwicklung und Klimaschutz bereitgestellt werden. Nur mit Deutschlands Unterstützung kann Präsident Hollande dem Symboljahr die nötige finanzielle Basis geben. Um in Zukunft Millionen neuer Klimaflüchtlinge auch nach Europa zu verhindern, sind diese Klimaschutzinvestitionen dringend nötig. Die deutsche Bundesregierung sollte sich klipp und klar dem französischen Vorschlag anschließen, die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für den internationalen Klimaschutz zu verwenden. Das entspricht den Forderungen der Zivilgesellschaft und der ursprünglichen Idee des Wirtschaftsnobelpreisträgers James Tobin.”

2 Kommentare: “Finanztransaktionssteuer: Merkel muss Blockade lösen

  1. Hallo Sven
    Die Bekämpfung der ungehemmten Finanzströme und ihre Wetten auf Zusammenbrüche von Staaten und Betrieben und ist aus meiner Sicht ein prioritäres Vorhaben. Erfreulich, dass die Grünen sich hier so deutlich positionieren.
    in „meiner“ Reihenfolge von Themen rangiert die Kontrolle der Finanzströme noch vor der Ökologie, denn ohne deren Eindämmung wird Ökologie als Hemmung von ohnehin schwachen Wachstumsraten verstanden. Mit der Fesselung der Spekulationswirtschaft kann Realwirtschaft wieder als bestimmender Ort wirtschaftlicher Tätigkeit Gewicht bekommen. Dann sind ökologische Arbeitsplätze auch gleichwertige Arbeitsplätze….
    viele Grüße
    Rudolf Bauer
    Dieburg

  2. Lieber Rudolf,
    Du sprichst in der Tat ein sehr wichtiges Thema an. Wir haben seit der Finanzkrise allein in Deutschland Hunderte von Milliarden Euro in marode Banken gepumpt. Wir müssen unbedingt das Finanzsystem reformieren, sicherer aber auch verbraucherfreundlicher machen, sonst bleibt uns niemals das Geld für einen ökologischen Umbau. Allerdings nützt uns auch das schönste Finanzsystem auf einem zerstörten Planeten nichts. Daher denken wir die beiden Themen zusammen. Wir wollen das vagabundierende Kapital über unseren “Green New Deal” in der Realwirtschaft langfristig investieren und so binden. Mehr dazu finden Sie auf unseren Internetseiten.

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