Sven Giegold

Griechenland-Krise: Kein Pardon mehr für Merkel

Den Verhandlungsstand in der Griechenland-Krise kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Für Merkel gibt es jetzt kein Pardon mehr. Die Kanzlerin und die anderen Staats- und Regierungschef müssen eine Einigung mit Griechenland auf höchster Ebene finden. Sie müssen das Steuer in die Hand nehmen, statt die Verantwortung auf ihre Finanzminister abzuschieben. Dazu ist ein weiterer Sondergipfel der Staatschefs geboten. Es liegt jetzt an Merkel, ob in den Geschichtsbüchern stehen wird, dass es unter ihrer Führung erstmals zu einem Rückschritt in der europäischen Einigung kam.

Die griechische Regierung ist mit ihrem Vorschlag von ihren unrealistischen Wahlversprechen abgerückt. Mit Maßnahmen wie Steuererhöhungen und Rentenkürzungen kommt sie den Gläubiger weit entgegen und riskiert gleichzeitig den Rückhalt aus ihren eigenen Reihen. Statt den umfassenden Plan aus Athen als vernünftige Grundlage anzunehmen, haben die Gläubiger rigoros den Rotstift angesetzt. Die Gläubiger fordern nun eine erneute Unterwerfung von Tsipras. Mit ihrer “friss oder stirb” Verhandlungstatik demütigen die Gläubiger die griechische Regierung und gefährden einen Kompromiss.“

 

Der am Mittwoch von IWF, EZB und EU-Kommission völlig veränderte griechische Vorschlag von Montag:

http://blogs.ft.com/brusselsblog/files/2015/06/Greek-crediors.pdf

Der letzte griechische Vorschlag: http://s.kathimerini.gr/resources/article-files/prior_last.pdf

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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