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Griechenland: Umschuldung braucht Programm gegen Steuerbetrug


Die griechische Regierung hat in letzter Minute ihre Vorschläge für Reformen im Rahmen eines möglichen neuen Hilfsprogramms vorgelegt. Der Vorschlag könnte die letzte Chance sein, den Grexit abzuwenden, der für Europa und Griechenland die schlechteste Lösung wäre. Zu dem Reformprogramm gehört aber auch ein Plan für die Schuldentragfähigkeit. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold:

Griechenlands wirtschaftlicher Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, wenn Reformen mit Umschuldung und Investitionen kombiniert werden. Der IWF hat richtig erkannt, dass Zins- und Tilgungszahlungen gestreckt oder erlassen werden müssen. Aber auch Athen muss bei der Schuldentragfähigkeit liefern. Zur Schuldentragfähigkeit müssen die Superreichen in Griechenland ihren gerechten Beitrag leisten. Die griechische Regierung Athen muss daher Im Zuge einer Umschuldung ihre Vermögenden besteuern und Steuerbetrüger zur Kasse bitten. Vier Maßnahmen gehören zu einem “Programm gegen Steuerbetrug”:

  1. Steuerpflichtige mit Steuerrückständen über 1.000.000 Euro werden nach einer letzten Mahnung namentlich und mit dem säumigen Betrag im Internet veröffentlicht.
  2. Bei der Vereinbarung von Amnestieregelungen mit Drittländern wie der Schweiz muss der Abgeltungssteuersatz mindestens 40% betragen und nicht wie derzeit diskutiert 21%.
  3. Auf große Privatvermögen wird eine Vermögensabgabe erhoben, vergleichbar mit dem Lastenausgleich in Deutschland, um auch den oft fragwürdig erworbenen Reichtum an einer fairen Verteilung der Krisenlasten zu beteiligen.
  4. Alle EU-Länder verpflichten sich, Griechenland beim Aufspüren von Auslandsvermögen zu helfen, damit Griechenland die fälligen Steuern tatsächlich eintreiben kann.

Die Schuldentragsfähigkeitsanalyse des IWF geht zudem davon aus, dass der griechische Staat langfristig 6,25% Zinsen zahlen muss. Wenn die Eurozone die Pläne zu einer Fiskalunion weiterentwickelt, besteht hier ein weiteres Potential, um die Tragfähigkeit der Schulden aller Euroländer zu verbessern. Wenn alle Euroländer langfristig von niedrigen Zinsen profitieren, steigen die Chancen für Deutschland und andere Gläubigerländer, ihr Geld zurückzubekommen. Der Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrats steht hier weiter als Modell Pate.

4 Kommentare: “Griechenland: Umschuldung braucht Programm gegen Steuerbetrug

  1. Solange die sog. EU noch Gewinne aus der Krise Griechenlands zieht, interessiert sie die Menschen vor Ort überhaupt nicht. Liebes Griechenland wer mit dem Teufel speisen will, braucht einen langen Löffel.

    Für mich sind die Verantwortlichen Sadisten leibhaftige Teufel. Wie kann man ein Programm erpressen, welches nicht funktioniert hat, und auch nie funktionieren wird, und auch nie in der Geschichte funktioniert hat? Gerade Deutschland hatte doch schon einmal unter Brüning, schmerzhaft erfahren müssen, was AUSTERITÄT bedeutet? Wer danach kam, wissen wir doch alle oder?

    Was ich heute über Griechenland aus Politik, Medien lese, höre und sehe, lässt mich erschaudern, und ich habe ein Dajavu weil mich das mehr an 1933 erinnert, als an 2015. Ganz zu schweigen, von dem in Teilen widerwertigen Kommentaren.

    Das Land ist Zahlungsunfähig, welche aber viele Väter hat, mitnichten sind dafür ein paar Oligarchen verantwortlich gewesen. Nur Sadisten verlangen die Fortsetzung eines Programms, welches die Situation noch verschlimmert. Jahr für Jahr. Die Zahlen sind eindeutig. Die Arbeitslosigkeit ist explodiert, unter Jugendlichen über 50% die Halbierung der Renten, Millionen von Menschen ohne Krankversicherung usw.?

    Wenn man so mit einem kleinen Land, wegen nun wirklich Peanuts, im Verhältnis was sich die Banken Ellte hat zu Schulden kommen lassen und noch immer weiter macht, ganz zu schweigen was sich Deutschland mit zwei Weltkriegen und Völkermord zu verantworten hat. Ganz zu schweigen das Deutschland seine Schulden an Griechenland bis heute nicht zurück gezahlt hat? Trotzdem wurden beide gerettet. Griechenland aber wird erpresst?

  2. Das Trommelfeuer der reaktionären Demagogen
    Zur Demagogie gehört auch, dass man die Propaganda der griechischen Regierung verantwortlich macht für das Abstimmungsergebnis in Griechenland. In Deutschland dagegen erscheinen die BürgerInnen als „mündige BürgerInnen“, die sich ihre eigene Meinung bilden.
    Man betont zwar auch in „unserem Grundgesetz“, dass die Parteien einen wichtigen Auftrag zur politischen Meinungsbildung haben, aber dieser Auftrag wird hierzulande natürlich nur durch „sachliche Information“ erfüllt.
    Nicht nur die öffentlichen Repräsentanten von CDU/CSU und SPD samt ihrer MinisterInnen tuten in das gleiche Horn. Hinzu kommen Bild, Süddeutsche, FAZ, die Tagesthemen der ARD und Heute vom ZDF. In „Politbarometern“ wird dann der Erfolg des demagogischen Trommelfeuers abgefragt.
    Das Ergebnis kann eigentlich niemanden verwundern: 85% meinen der „Hilfeleistungen“ sei es genug! Bravo!
    Keines dieser „Abfrageinstrumente“ fragt aber mal folgendes:
    Wären Sie mit einer Politik einverstanden, die die Arbeitslosigkeit auf 25%, die Jugendarbeitslosigkeit auf 60% hievt?
    Wären Sie einverstanden mit einer Politik, die die Renten um 30 bis 40% senkt?
    Wären Sie einverstanden mit einer Politik, die mehrere Millionen Menschen aus der gesetzlichen Krankenversicherung wirft?
    Niemand fragt das, weil niemand das wissen will!…
    Quelle: LabourNet [PDF]Quelle Nachdenkseiten

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