Einerseits lässt Wolfgang Schäuble mit seiner Kritik an der griechischen Regierung nicht nach, anderseits treffen sich am Montag Angela Merkel und Alexis Tsipras: Der Grünen-Europapolitiker Giegold nennt im tagesspiegel-Interview die Politik der Bundesregierung „nicht-zielführend“.
Herr Giegold, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der neuen Regierung in Athen vorgeworfen, „das zurückgewonnene Vertrauen wieder zerstört“ zu haben. Was halten Sie von der Äußerung?
Das ist eine unnötige Übertreibung. Ich habe manchmal das Gefühl, in Berlin tobt ein Wettbewerb unter dem Motto „Wer provoziert die Griechen am meisten?“. Dabei können wir letztlich nur verlieren. Die Euro-Politik der Bundesregierung wirkt derzeit chaotisch: Frau Merkel setzt auf Diplomatie, während Herr Schäuble den harten Hund gibt. Dieser Zick-Zack-Kurs ist unverantwortlich, disziplinlos und in der Euro-Krise nicht zielführend.
Aus Schäubles Äußerung spricht doch auch die Frustration darüber, dass Griechenland am Ende des vergangenen Jahres schon die Talsohle durchschritten hatte und die zaghaften Wachstumsimpulse von der Syriza-Regierung nun wieder zunichte gemacht werden.
Ich kann die Frustration verstehen. Die griechische Regierung hat sich oft unprofessionell verhalten. Aber ich teile die Analyse nicht, dass es in Griechenland bis vor kurzem wieder bergauf ging. Ich war kürzlich in Griechenland. Es herrscht weiterhin großer Frust über die europäische Sparpolitik und den Kurs der alten Regierung, der die flächendeckende Armut und die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen konnte. Aber wie sollte es mit deren Rezepten auch gehen? Wenn ein Land einen Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften soll, kann die Wirtschaft kaum noch wachsen. Deshalb haben die Menschen in Griechenland ihre Regierung gewechselt und dieser fragwürdigen Koalition ihr Vertrauen geschenkt.
Sie meinen damit die Tatsache, dass das Linksbündnis Syriza mit Rechtspopulisten koaliert. Sollte sich die Syriza einen neuen Koalitionspartner suchen?
Solche Ratschläge helfen im Moment auch nicht weiter. Die Situation ist derzeit festgefahren, und Athen hat Investoren verschreckt. Natürlich haben wir das Bündnis von Syriza mit den „Unabhängigen Griechen“ kritisiert. Jeder, der sich einen anti-europäischen, rechtspopulistischen Koalitionspartner sucht, muss sich Kritik gefallen lassen. Aber eine Regierungskrise in Athen ist das letzte, was uns jetzt weiterhilft.
Was kann die Bundesregierung in dieser vertrackten Lage tun?
Die Bundesregierung hat keinerlei Pläne vorgelegt, wie Armut und Arbeitslosigkeit in Südeuropa effektiv bekämpft werden können. Berlin verschließt die Augen vor der humanitären Krise in Griechenland und anderen Krisenstaaten. Ich will damit nicht die Fehlgriffe der neuen Regierung in Athen schönreden. Aber auch die Deutschen haben in Europa viel Frustration ausgelöst, weil sie sich weigern, eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa auf die Beine zu stellen. Eine derartige Politik könnte Investitionen in Gang bringen, um die Krise in den betroffenen Ländern zu beenden. Andernfalls werden wir Europa in die Arme der französischen Front-National-Chefin Le Pen und anderen Europafeinden treiben. Das kann nicht im deutschen Interesse sein. Ich kann an die Bundesregierung nur appellieren, nicht noch weiter Öl ins Feuer zu gießen, sondern einen mutigen Plan für die wirtschaftliche Belebung der Euro-Zone vorzulegen. Die Sparpolitik belebt nur die populistischen Kräfte in Europa.
Was erwarten Sie von dem Treffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und Bundeskanzlerin Merkel am kommenden Montag in Berlin?
Es ist gut, dass jetzt miteinander gesprochen wird und nicht nur übereinander – und zwar auf Ebene der Regierungschefs. Wenn Herr Varoufakis und Herr Schäuble nicht konstruktiv zusammenarbeiten können, muss auf der Spitzenebene wieder Vertrauen geschaffen werden. Gleichzeitig kann das natürlich kein Ersatz für eine funktionierende Beziehung zwischen den Finanzministern sein. Aber ich hoffe, dass bei dem Treffen ein doppeltes Ergebnis herauskommt: Von Herrn Tsipras wünsche ich mir, dass er aufhört, sich am Populismus in seinem Land zu orientieren. Und von Frau Merkel wünsche ich mir, dass sie endlich Verantwortung für Europa übernimmt und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm für die Belebung der Wirtschaft vorlegt. Und es braucht auch eine langfristige Lösung für die Schuldenkrise.
Das heißt?
Ich bin für eine europäische Konferenz, die zwei Ziele haben sollte: Erstens sollte sie eine Lösung für die überschuldeten Staaten in Form einer Umschuldung beinhalten, wie es Herr Tsipras vorgeschlagen hat. Neben Griechenland sollte auch Portugal von einer solchen Lösung profitieren, über eine Umschuldung im Falle Irlands und Spaniens ließe sich ebenfalls diskutieren. Eine Umschuldung bedeutet aber keinen Schuldenschnitt. Eine Umschuldung bedeutet eine Garantie für langfristig niedrige Zinsen für alle in Europa – wie es auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung mit seinem Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen hat. Das war ein vernünftiger Vorschlag. Er würde den Krisenländern mehr Sicherheit bringen und verhindern, dass wir unser Geld abschreiben müssen. Zweitens müsste aber eine solche Konferenz auch über das hinausgehen, was Herr Tsipras bislang vorgeschlagen hat: Eine solche europäische Konferenz müsste sich mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa beschäftigen – mit gemeinsamen Institutionen, wie sie auch Herr Schäuble schon vorgeschlagen hat. So könnten in einer solchen Konferenz sowohl deutsche als auch griechische Ideen ihren legitimen Platz finden.
Das Gespräch führte Albrecht Meier.