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Der Griechenland-Deal: Entwurf der Finanzminister fast identisch mit der Gipfelerklärung


Nach langen Verhandlungen haben sich die griechische Regierung und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf einen Kompromiss geeinigt. Die entsprechende Gipfelerklärung ist fast identisch mit dem Entwurf, den die Finanzminister vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ausgearbeitet hatten.

Die Gipfelerklärung unterscheidet sich im Vergleich zum Entwurf der Finanzminister inbesondere bei folgenden Punkten:

  • sie verankert (1) die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds, (2) striktere Bedingungen für die Verhandlung des Abkommens (Memorandum of Understanding) und für Reformen von Arbeits- und Produktmärkten im Abschlusstext
  • sie enthält detaillierte Ausführungen zur Einführung eines Privatisierungsfonds
  • die Gipfelerklärung enthält keinen Vorschlag für zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone
  • sie schließt das „Gesetz zur humanitären Krise“ von den beschlossenen Gesetzen aus, welche die griechische Regierung überarbeiten muss
  • sie lässt der griechischen Regierung mehr Spielraum bei Privatisierungsmaßnahmen im Energie-Markt

 

Die Vergleichstabelle kann hier als .pdf-Datei herunter geladen werden und ist hier zu finden:

Compromise-with-the-Greek-government---comparison-Euro-Summit-statement-and-Eurogroup-draft-1 Compromise-with-the-Greek-government---comparison-Euro-Summit-statement-and-Eurogroup-draft-2 Compromise-with-the-Greek-government---comparison-Euro-Summit-statement-and-Eurogroup-draft-3 Compromise-with-the-Greek-government---comparison-Euro-Summit-statement-and-Eurogroup-draft-4 Compromise-with-the-Greek-government---comparison-Euro-Summit-statement-and-Eurogroup-draft-5 Compromise-with-the-Greek-government---comparison-Euro-Summit-statement-and-Eurogroup-draft-6 Compromise-with-the-Greek-government---comparison-Euro-Summit-statement-and-Eurogroup-draft-7 Compromise-with-the-Greek-government---comparison-Euro-Summit-statement-and-Eurogroup-draft-8 Compromise-with-the-Greek-government---comparison-Euro-Summit-statement-and-Eurogroup-draft-9

 

 

3 Kommentare: “Der Griechenland-Deal: Entwurf der Finanzminister fast identisch mit der Gipfelerklärung

  1. Da kann man mal sehen, wie gut Angie die Interessen der Steuerzahler vertreten kann. Das ist ihr verfassungskonforme Auftrag!

  2. Lieber Brand, welcher Steuerzahler meinst Du eigentlich und es sind finnische Faschisten und Schäuble die da agieren. Ich sehe auch keine Verteidigung, das ist doch naiver Sadismus, der mit dem Besitzreflex einfacher Bürger spielt, um ihnen (auch den Deutschen!) auf die Dauer alles zu nehmen. Ich bin nicht für den Nationalstaat, aber jetzt, wo er zu Ende ist, mal einfach Aufgeteilt im Sinne von Verträgen, die angeblich niemals revidiert werden können (noch so eine geschichtsvergessene Naivität), jetzt fange ich an den zu vermissen und muss ehrlich sagen, dass ich noch nie so etwas Trauriges gehört habe, wie diesen Treuhand-Fonds, der die Demokratie ausweidet und radikal beginnt, das Gesellschaftsvermögen zu privatisieren.
    KR
    P.S.: Danke für die Informationen auf dieser Site!

  3. Merkel/Schäuble betrügen weiterhin den Steuerzahler.
    2010 hätten Schäuble/Merkel die Regeln einhalten sollen: Aber da war ja neben französischen und anderen deutschen Banken vor allem Ackermanns Deutsche Bank betroffen.
    Dank Schäuble Merkel bezahlt der Steuerzahler die Spekulationsverluste einiger Milliardäre wie Soros und einiger Hedgefonds sowie der Spekulanten unter den Bänkern.

    Merkel 2010 (sinngemäß): Bis 2012 ist die Krise gelöst…

    – Kl. Ernst: „Schäuble hat in seinem Grexit-Papier unter anderem vorgeschlagen, 50 Mrd. griechischen Besitz an die “Institution for Growth” (IfG) zu übertragen. Die IfG ist eine Tochter der KfW. Der Vorsitzender der KfW ist Schäuble selbst.“

    PS.: Die Regeln bricht Deutschland ständig: Die 3% hat Schäuble mehrfach gebrochen. Die 60 %- Schuldenregel hält Deutschland unter Schäuble/Merkel seit Jahren nicht ein, die angestrebten 6% Export überschreitet Deutschland ständig usw.
    Der IWF hält sich ohnehin nicht an seine Vorschriften. Zuletzt verspricht er der Ukraine sogar einen neuen Milliardenkredit, nachdem die Ukraine den 100%-Schuldenschnitt angekündigt hat (Ein Gesetz, keinerlei Schulden mehr zu bedienen!).

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