DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Parlamentsrechte/Grexit-Vorschlag: Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht


Im Juli hat die Bundesregierung in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags den Vorschlag eines „Grexit“ in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht. Anfang dieser Woche haben nun meine Bundestagskollegen Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Denn die Bundesregierung hat die Rechte des Parlament während der Griechenland-Verhandlungen („Grexit-Vorschlag“) verletzt. Deshalb ist diese Klage richtig und ein wichtiges Signal an unsere europäischen Partner: Die Grünen in Deutschland lassen das nicht auf sich beruhen, sondern nutzen alle politischen und rechtlichen Mittel, um Deutschland auf tatsächlich europäischem Kurs zu halten.

 

Hier die Klageschrift und ein kurzer Vermerk: Antragsschrift Grexit final_05_November_2015 ohne Kontaktdaten

Hier auch mein Artikel vom Juli: Europa muss vereint bleiben

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