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CDU, FDP & AfD wollten Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ im EU-Parlament Zähne ziehen! So stimmten deutsche Parteien


Das EU-Parlament fordert: Das Wasser muss aus TTIP, TiSA & Co ausgeschlossen werden! Die EU-Bürgerinitiative zu Wasser hat’s möglich gemacht. Hier können Sie sehen, welche deutschen Parteien und Abgeordneten der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ die Zähne ziehen wollten – und damit gescheitert sind:

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Änderungsantrag 9 von Peter Liese und anderen Konservativen Abgeordneten wollte verhindern, dass Wasser nicht mehr Thema in TTIP sein darf. Der Antrag lautete:

 

Änderungsantrag 9
Peter Liese und andere

Bericht  A8-0228/2015
Lynn Boylan
Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser
2014/2239(INI)
Entschließungsantrag
Ziffer 47

Entschließungsantrag
47. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Besonderheit der Dienstleistungen auf dem Gebiet der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung, wie Produktion, Verteilung und Aufbereitung, es zwingend erforderlich macht, dass sie von allen Handelsabkommen ausgenommen werden sollten, die die EU zur Zeit aushandelt oder deren Aushandlung sie plant; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, in den laufenden Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen eine rechtsverbindliche Ausnahme für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Wasserversorgung, der sanitären Grundversorgung sowie der Abwasserentsorgung festzuschreiben; weist mit Nachdruck darauf hin, dass alle künftigen Handels- und Investitionsabkommen eingedenk der Tatsache, dass sich die Union seit langem der nachhaltigen Entwicklung und den Menschenrechten verpflichtet hat, Klauseln darüber enthalten sollten, dass die Bevölkerung des vom Drittland betroffenen Abkommens auch wirklich Zugang zu Trinkwasser hat, und dass der tatsächliche Zugang der Bevölkerung des vom Drittland betroffenen Abkommens zu Wasser stets eine Voraussetzung für die Aushandlung von Freihandelsabkommen sein muss;

Geänderter Text
entfällt

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