DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Verfassungswidrig: Das Grexit-Papier der Bundesregierung


Die deutsche Bundesregierung riskiert Europa. Sie hat plötzlich den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Dieser Vorstoß war nicht einfach eine einsame Aktion von Wolfgang Schäuble, der schon lange Griechenland lieber außerhalb des Euros sähe. Vielmehr waren Bundeskanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel eingebunden. Allerdings war diese entscheidende Positionsänderung nicht in der Bundesregierung abgestimmt. Außerdem wurde dem Bundestag keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieses Vorgehen ist verfassungswidrig. Wir werden das der Bundesregierung nicht durchgehen lassen. Europa brennt derzeit in mehreren Himmelsrichtungen. Die Bundesregierung ist dabei, die europäische Integration zu verzocken. Alle, die die europäische Einigung wollen, müssen jetzt laut werden!

Hier ist das kurze Papier der Bundesregierung:

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15 Kommentare: “Verfassungswidrig: Das Grexit-Papier der Bundesregierung

  1. Eben gelesen, ich verfolge schon den ganzen Tag die neuen Informationen über verschiedene Medien. Ich bin doch etwas fassungslos.
    Danke für die Info!
    Helga Karl, Berlin

  2. der Vorschlag von Herrn Schäuble und der Bundesregierung Deutschlands ist zu begrüßen

  3. Also ich sehe darin keine Positionsänderung. Der Grexit wird schon lange parteiübergreifend thematisiert und dies nicht nur in Deutschland.
    Wo kämen wir denn hin, wenn unsere politische Führung nicht mal ganz normal ihren Job machen kann, mit einem Minimum an Entscheidungsgewalt, ohne gleich für alles eine riesen Sitzung einzuberufen? Damit lähmt man sich enorm und es kostet Zeit.
    Und die Griechen haben weder Zeit noch Geld.

    Europa wird erst Recht brennen, wenn Griechenland damit durchkommt, sich wie ein trotziges, unreifes Kind zu verhalten und dies auf Kosten anderer. Wenn das in Europa Schule macht, steigen wohl besser wir aus. 😉

    Letztlich möchte doch jeder eine europäische Einigung, was einen Ausstieg Griechenlands auf Zeit nunmal nicht ausschließt.

    Lieber ein wenig europäische Integration verzocken, als weiterhin das Geld der deutschen Steuerzahler!

  4. Schluss mit der Mädchenversteherei – Macht Merkel für das Desaster verantwortlich!

    Machiavelli würde an dieser Stelle den Oppositionspolitikern vorschlagen, Merkel, Schäuble und Gabriel den Grexit erzwingen zu lassen, damit die Folgen ihrer völlig verantwortungs- und kenntnislosen politisch-ökonomischen Thesen dem europäischen und deutschen Volk sichtbar werden. Es ist leider nicht hilfreich, die drei Disaster-Politiker dazu zu zwingen, kein Disaster anzurichten. Dieses Mal sollten Oppositionspolitiker deren Angst vor Gesichtsverlust nützen, um sie ins Desaster zu zwingen, aber deutlicher machen, dass das Populisten-Trio komplett und allein verantwortlich ist.

    Der unauffällige Tod der schwäbischen Hausfrau

    Die schwäbische Hausfrau ist irgendwann in den letzten 5 Jahren in Athen verstorben. Da kein Geld übrig war und niemand trauern wollte, gab es nicht einmal ein Begräbnis. So erfuhr nicht einmal Frau Merkel. Aber auch die Zeit des badensischen Hausmannes ist vorbei. Er geht demnächst in Rente, um dem völligen politischen Untergang zu entgehen. Die Opposition muss nur seine schmierige Hintertreibung einer Lösung und seine fortwährenden Lügen über die eigentlichen Vorgänge veröffentlichen. Wie man lesen kann, hat Herr Varoufakis schon damit angefangen, diesen Ausbund an deutscher Oberlehrer-Arroganz zu demontieren.

    Debt which can’t be repaid, won’t be repaid

    Der erzwungene Grexit wird die Eurozone mindestens etwa 2000 Milliarden Euro kosten, da erstens sämtliche Schulden Griechenlands unbedienbar werden. Die volkswirtschaftliche Gesamtverschuldung der drei Sektoren Staat, Privatpersonen und nichtfinanzielle Unternehmen in Griechenland beträgt zZ etwa 630Mrd. €. Nur die griechischen Schuldner, denen Kapitalflüsse aus ausländischen Zahlungsflüssen zur Verfügung stehen, können nach einem Grexit ihre Schulden noch bedienen. Die meisten dieser Schulden werden von Gläubigern aus der Eurozone gehalten.

    Grundlage aller Geschäfte ist Vertrauen – mangelndes Vertrauen wird durch Zinssätze ausgedrückt

    Das internationale Vertrauen in die Konfliktlösungskompetenz der Eurozone wird stark zurückgehen, die Zinsen aller Euroländer werden steigen. Im Zweifel, wird die EZB gezwunden, die gemeinsame Währung weiter unterminieren.

    Psychologische Ansteckung – unklare Folgen

    In verschiedenen Euroländern wird es verschiedene Reaktionen auf Märkten und bei Wahlen geben. Die finanziellen Folgen werden für die Gläubiger nicht klein sein.

    Warten auf den Crash

    Es bleibt zu hoffen, dass dies eine euroweite Korrektur der völlig überschuldeten Volkswirtschaften herbeiführen wird. Die durchschnittliche Korrektur beträgt etwa 50 – 60 Prozent des Wertes aller Vermögen in der Eurozone. Auch Deutschland ist deutlich überschuldet jedoch mittlerweile im geringeren Maße als andere Euroländer. Das danach folgende Schrumpfen des Euro-BIPs wird das notwendige Maß der Korrektur weiter erhöhen.

    Erst danach wird es wieder eine funktionierende Finanzwirtschaft in der Eurozone geben.

    Lasst Sie die Suppe auslöffeln, die sie den Völkern eingebrockt haben

    Die Verantwortungsübernahme der deutschen Linken für das Handeln von unfähigen und nationalistischen Rechten und Konservativen muss nach 1918 und 1945 einmal nicht wiederholt, damit sich Europa wieder fortentwickeln kann. Es ist Zeit für deutsche emanzipatorische Bewegungen dafür zu sorgen, dass der Respekt der Bevölkerung für die populistidh-nationalkonservativen Kräfte entgültig zerstört wird.

  5. Sehr geehrter Herr Giegold,

    Sie nehmen gewichtige Worte sehr leichtfertig in den Mund. Das Einbringen eines Arbeitspapiers in die Beratungen, ob man im Rahmen des ESM über Hilfen verhandeln soll als verfassungswidrig zu bezeichnen, verdeutlicht eher Ihr Bürokratieverständnis als dass es von grundlegenden Kenntnissen unserer Verfassung eugt.
    Beide von Dr. Schäuble eingebrachten Punkte erscheinen mir mit Blick auf die griechische Farce seit Januar durchaus berechtigt, der zweite Punkt kann zudem als großes Entgegenkommen hinsichtlich eines Schuldenschnitts OHNE Vertragsbruch gedeutet werden.
    Unsere Kanzlerin betont zu Recht immer wieder, dass ein Schuldenschnitt (ob nötig oder nicht) innerhalb des bestehenden Status Quo als Bail out zu werten und entsprechend vertragswidrig wäre.

    Und jetzt mal ganz im Ernst: Welchen Rückhalt haben Europa und der Euro denn noch in der euröpäischen Bevölkerung, wenn Tsipras mit seiner Masche durchkommt?
    Den dann folgenden Dauerbeschuss von Rechts- und Linksaußen (FN, Podemos, …) und die durch die Akzeptanz, ja das Belohnen eklatanter Vertragsbrüche ausgelösten Begehrlichkeiten (allen voran durch Extremisten in ES, P, IT, F, …) hält der Euro (und Europa) dann keine 3 Jahre aus!
    Mit freundlichem Gruß
    M. Reinhold

  6. Wo ist das Problem ? Heißt europäische Integration ihrer Meinung nach Transferunion ?! Korrekt – Griechenland hat sich den Euro-Zutritt erschlichen und nun wird Griechenland den Euro wieder verlassen ! Das nennt man Eigenverantwortung ! Nicht die Bundesregierung treibt Griechenland aus dem Euro. Sondern der Euro selbst war eine Konstruktion, die niemals hat funktionieren können. Wenn dies nun der Anfang vom Ende ist, umso besser. Dann fällt das Währungssystem nun mal wieder zusammen – wo bitte ist das Problem ? Die Grünen-Ideologie und Weltverbesserermentalität geht einem ohnehin auf den Wecker.

  7. Verhandlungen sind Verhandlungen. Es ist doch lächerlich, dass jeder Vorschlag vorher mit dem Bundestag abgestimmt wird. Keine Chance für diese dümmliche Verfassungsbeschwerde, ihr müsst sowieso erst mal abwarten, was am Ende herauskommt. Hier wird über ungelegte Eier gegackert.

  8. Sehr geehrter Herr Giegold,
    es ist erfreulich, dass Sie so deutlich das Grexit-Papier der Bundesregierung kritisieren! Da spricht der „Eiserne“ Finanzminister (Kritik der Süddeutschen Zeitung an Schäuble) und die „Eiserne Bundeskanzlerin“, wie jüngst die Bildzeitung gefordert hat: „Heute brauchen wir die Eiserne Kanzlerin“, die Griechenland in die Schranken weist. Gabriel scheint Schäuble in der Diktion mitunter noch übertreffen zu wollen – eine verhängnisvolle Entwicklung.

    Da wird an Griechenland bereits 5 Jahre lang eine verfehlte Wirtschaftspolitik exekutiert, die jedes Jahr zu einer neuen Sparrunde führt. Da formulierte der Tagesspiegel schon 2011 richtig: „Am deutschen Wesen…könnte die europäische Währungsunion scheitern. Denn der geldpolitische Dogmatismus der Merkel-Regierung und ihr Programm zur Schrumpfung der Staatshaushalte zeugen von Ignoranz und Heuchelei “ (Der Tagesspiegel, Sonntag 4. 12. 2011).
    Es ist zu hoffen, dass die SPD sich in letzter Minute an ihre sozialen und europapolitischen Werte erinnert und dass die Mehrheit der EU-Staaten diesem „deutschen Wesen“ Einhalt gebietet, das Griechenland in den Abgrund führt und die Eurozone und die Europäische Union in den Grundfesten erschüttert.

  9. Wäre man mit Deutschland 1953 bei der Londoner Schuldenkonferenz, genau so umgegangen, wie heute mit Griechenland, wo wäre Deutschland wohl heute?

    An den vielen unterirdischen in Teilen ja sogar absurden Berichte, Kommentare in Deutschland, kann man sehr gut ablesen. Deutschland hat aus der Geschichte bis heute nichts gelernt, und vergisst wem sie ihren wirtschaftlichen Wiederaufstieg nach dem Krieg zu verdanken hatten und haben.

    Ideologisch aber habe ich heute oft ein Déjà-vu, und wähne mich eher im Jahre 1933 als im Jahr 2015 Das meiste was ich in diesen letzten Jahren über Griechenland (und nicht nur über Griechenland) , gelesen, gehört und gesehen habe. Lässt für mich nur einen Schluss zu.

    Deutschland hat den Krieg zwar verloren, was viele Deutsche bis heute bedauern, aber die Ideologie von damals, war und ist bis heute in großen Teilen nicht weg. Man sieht es alleine am Umgang mit Griechenland und anderen. Selber seine Schulden nie zurückgezahlt, und sogar noch durch Tricks siehe 2 plus 4 Vertrag, Griechenland Ansprüche gegenüber Deutschland seit dem Kriegs Ende verweigert.

    Wie war es möglich einem Land einen Schuldenschnitt zu gewähren, welches für 2 Weltkriege und Völkermord verantwortlich war, aber einem Land der wegen einiger weniger Schummeleien griechischer Oligarchen und der Fehlkonstruktionen Europas, diesen zu verweigern?

  10. Das ist wichtig. Denn bereits heute morgen wird schon wieder eifrig an der Legende gestrickt, das die Bundesregierung mit aufopferungsvollem Durchhaltevermögen alles unternehme, um Griechenland im Euro zu halten, aber im wesentlichen von Athen blockiert werde. In Wahrheit ist es anders herum, wie Kindler schreibt. Schäuble belügt den Bundestag. Es wäre ja nicht das erste Mal. Trotzdem ist die graue Eminenz, die seit über 40 Jahren ununterbrochen dem Parlament angehört, einer der beliebtesten Politiker in diesem Land. Quelle Nachdenkseiten

  11. Hallo,
    Also wenn’s hier um Hilfspakete und Geldmittel geht, ist das Parlament sehr wohl nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes zu beteiligen nur mit 2/3Drittelmehrheit möglich!
    Der Grexit geht gar nicht ist nicht im EU Vertrag aufgeführt ,so meine ich?
    Der Alleingang der Regierung ohne Beteiligung ist eine echte antidemokratische Provokation und schwere Missachtung des Parlaments u. der Opposition.
    Der BND Skandel mit Aufklärungsverhinderung ebenso ein Versuch die Demokratische Parlamentarische Ordnung zu umgehen.
    Hier sollte die Opposition eine Hebel zum stoppen ansetzen, wenn möglich!

    Iris

  12. Hallo Thomas Schreiber,
    das Problem ist, dass wir Grüne unverbesserlich an einer funktionsfähigen und werteorientierten EU festhalten wollen. Kleinstaaterei ist nicht die Zukunft, die wir auf dem Kontinent brauchen.
    Es stimmt, bei Griechenland hätten auch wir Grünen besser hinschauen müssen. Doch es hilft nicht weiter, deswegen nicht auf heute zu reagieren. Das gilt auch für die Euro-Debatte. Übrigens profitiert das deutsche Banken- und Wirtschaftssystem vom Euro. Wenn das „Währungssystem zusammenfällt“, trifft das die Mehrheit der Bevölkerung, auch in Deutschland. Das ist kein Zustand, den wir wollen. Dass wir die Welt verbessern wollen und es dabei manchmal übertreiben, nehme ich als Kompliment und Ansporn. 😉

  13. Sehr geehrter Herr Reinhold,
    es gibt keinen “temporären” Grexit. Grexit bleibt Grexit. Damit verbunden sind so extreme Vermögensverluste für Deutschland und die anderen Gläubigerländer und so große Risiken für Europa, dass diese Art von Entscheidungen wie alle anderen wichtigen Positionierung der Bundesregierung in Europa mit dem Bundestag abgestimmt werden müssen. Das BVerfG hat dies im Übrigen in seinem Urteil vom 19.06.2012 auch ganz klar so ausgeführt. Dieses Prinzip hat die Bundesregierugn verletzt.
    Wir Grünen sind zudem nicht für einen Schuldenschnitt. Unsere wichtigste Forderung ist, die Wirtschaft im Land wieder in Gang zu bringen, damit die Schulden wieder tragfähig werden. Und in der Zwischenzeit sollen die Tilgungsraten gestreckt werden und die Zinsen auf das derzeitige Niedrigzinsniveau angepasst werden. So entspricht es auch den europäischen Verträgen.
    Mehr nicht. Aber auch nicht weniger. Nur wenn das Land wieder wächst, sehen wir unser Geld wieder. Nur wenn wir mit blinder Austerität aufhören und vor allem, nur wenn wir aufhören die Grexit zu beschwören, wird das Land wieder wachsen. Nur wenn die Tilgung der Schulden gestreckt wird, können wir mit Austerität aufhören.

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