Liebe Freundinnen und Freunde, innerhalb von zwei Jahren haben wir in der Kommission “Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat” der Grünen Bundespartei diskutiert. Nun liegt unserer Abschlussbericht vor: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/03/Abschlussbericht_ReliKomm_GRÜNE.pdf Vorausgegangen waren zahlreiche Kontroversen auch auf Parteitagen. Innerhalb der Grünen gibt es sowohl eine starke Gruppe, die grundsätzlich eine strikt(er)e Trennung zwischen Religionsgemeinschaften und Staat fordert als auch […]
Bilanz des Europaparlaments zu einem Jahr Bankenunion: Viel erreicht, noch viel zu tun
Das Europaparlament hat seinen ersten Jahresbericht zur Bankenunion abgestimmt. In dem Bericht haben Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses beleuchtet, wie die Bankenunion bisher funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Der erste Pfeiler der Bankenunion ist der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM), der die Großbanken der Eurozone seit November 2014 unter die gemeinsame Aufsicht der […]
Expertenkonsultation zum Initiativbericht zur Verbesserung der Finanzierungsbedinungen von KMUs in der Kapitalmarktunion
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an einem Initiativbericht zur Verbesserung der Finanzierungsbedinungen von KMUs in der Kapitalmarktunion. Der Bericht soll einen Beitrag des Europaparlaments zur Diskussion um zentrale Bestandteile des Plans der EU-Kommission für eine Kapitalmarktunion liefern. Deshalb ist dies eine gute Gelegenheit, auf vorhandene Probleme im Bereich der […]
MiFID II: Kommission folgt Europarlament und fordert schärfere Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation
Die Arbeit an der Umsetzung des Gesetzespakets zu Märkten für Finanzinstrumente (MiFID/MiFIR II) ist derzeit in vollem Gange. Die EU-Kommission hat gerade zentrale Vorschläge der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu Umsetzung der Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation zurückgewiesen. Die wichtigsten Schritte in diesem Prozess: Für die technischen Details zur Umsetzung von zentralen Gesetzgebungsbeschlüssen, insbesondere der […]
EU-Türkei-Deal: Asylverfahren auf griechischen Inseln sind Augenwischerei
Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wurden der Entwurf der Gipfel-Beschlüsse sowie ein “Non-Paper” zur Präzisierung des EU-Türkei-Abkommens geleakt. Die sich abzeichnenden Entscheidungen des EU-Gipfels in Brüssel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Schnelle Asylverfahren auf den griechischen Inseln sind Augenwischerei. Die EU-Regierungen wollen Flüchtlingen, die über die Türkei […]
Aachener Nachrichten: „Festung Europa wird zementiert“: Kritik am EU-Türkei-Plan
Interview mit den Aachener Nachrichten zu den Ergebnissen des EU-Gipfels. Hier finden Sie zum gleichen Thema ein Interview mit dem WDR 5-Morgenecho: Die EU-Staaten haben für Flüchtlinge die Tür nach Europa geschlossen und deren Schlüssel in die Hände der türkischen Regierung gelegt. So kommentiert die renommierte französische Zeitung „Le Monde“ die Ergebnisse des EU-Sondergipfels […]