Der Rat will das Europäische Parlament im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen um ein europäischen Wahlrecht daran hindern, bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament wieder Spitzenkandidaten als EU-Kommissionspräsidenten aufzustellen. Die Idee der Spitzenkandidaten hat das Europäische Parlament bei den vergangenen Wahlen sichtbarer gemacht. Den Vorstoß des Rats kommentiert Sven Giegold, Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament […]
Wahl des Kommissionspräsidenten
Die zentralen Passagen des Non-Paper finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/COM-President-non-paper.pdf Die zentralen Passagen der rechtlichen Analyse finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/COM-president-legal-analysis.pdf
LuxLeaks-Prozess: Aussageverweigerung von EU-Kommissarin Vestager ist ein Armutszeugnis
Die erste Verhandlungswoche im Prozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower geht heute zu Ende. Das Ende der Beweisaufnahme ist für den 4. Mai vorgesehen. Die Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der gestern als Zeuge der Verteidigung im Prozess aussagte (siehe Zeugenaussage unten): “Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommissarin […]
LuxLeaks and tax rulings – chronology of events
LuxLeaks and tax rulings – chronology of events in Luxembourg and on European level (ECOFIN, Code of Conduct Group on business taxation, European Commission) 1997: Report Krecké to the government of Luxembourg From the missing page which became only public in 2015, we learn that Luxembourg knew very well that their tax rulings do […]
Trial Antoine Deltour: Change of time table
Dear correspondents of the trial of Antoine Deltour, The timetable of the court has shifted: I will testify already this Thursday at 9 am. The testimony will take about 30 min. Afterwards I am available for your questions in Luxembourg or by phone. Please, contact my office: +32 2 28 45369 or […]
Prozess gegen Antoine Deltour: Neuer Zeitplan
Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten, durch den Ausfall anderer Zeugen wurde meine Zeugenaussage im Prozess gegen Antoine Deltour auf Donnerstag, 28. April um 9.00 Uhr vorgezogen. Meine Aussage ist mit ca. 30 Minuten angesetzt. Anschließend stehe ich gerne für Ihre Fragen im Gericht oder nachher telefonisch zur Verfügung. Bei Interesse kontaktieren Sie […]