Die heutige Unterzeichnung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Die heutige Unterzeichnung beseitigt nicht die Hürden für CETA im EU-Parlament und auf nationaler Ebene. Dort wird der Widerstand jetzt an Fahrt aufnehmen. Die TTIP- und CETA-Bewegung hat in den letzten zwei Jahren […]
CETA: Klare Kompetenzverteilung schließt die gesellschaftlichen Gräben in der Handelspolitik nicht
Nach der innerbelgischen Einigung über das EU-Kanda-Abkommen CETA, ist eine Diskussion über die Konsquenzen aus der Hängepartie mit Wallonien entbrannt. Es mehren sich die Stimmen, die behaupten, dass es ein Fehler war, CETA als gemischtes Abkommen einzustufen. EU-Kommissar Oettinger forderte, dass sich die nationale Ebene nicht in die EU-Handelspolitik einmischen dürfe. Zu den Konsequezen aus […]
Belgische CETA-Einigung: Blockade mit Ansage
Die Einigung der belgischen Regionen zu CETA kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die heutige Einigung ist kein Durchbruch, sondern eine Blockade mit Ansage. Die belgischen Regionen haben ihre Bedenken keineswegs aufgegeben. Die Wallonen und Brüsseler haben völlig Recht, dass CETA mit Schiedsgerichten nicht zustimmungsfähig ist. Der CETA-Stopp ist […]
Parlament zum EU-Haushalt: Weihnachtsgeld für Ex-Kommissare erst bei besseren Integritätsregeln
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg über den Haushalt 2017 und die Revision der mehrjährigen finanziellen Vorausschau abgestimmt. Mehrere Änderungsanträge der Grünen/EFA-Fraktion wurden von der Mehrheit angenommen. Dazu gehört unter anderem das Einfrieren von 20 Prozent des Topfes im Haushalt der EU-Kommission, aus dem ehemalige EU-Kommissare drei Jahre lang bezahlt werden, […]
EU-Schutzschirm für Bürgerfreiheit: Europaparlament fordert Grundrechts-Beobachtung für alle Mitgliedstaaten
Durch rechtspopulistische Regierungen und Krisen in anderen Länder ist einer der Grundpfeiler Europas zunehmend in Gefahr: die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn wurde die regierungskritische Tageszeitung Nepszabadsag de facto geschlossen, die polnische Regierung entmachtet das Verfassungsgericht, in Frankreich sind seit knapp einem Jahr Notstandsgesetze in Kraft und die spanische Regierung schränkt das Demonstrationsrecht ein. Immer mehr Mitgliedstaaten […]
EU-Kommissionsvorschlag zu Unternehmenssteuern: Großes Steuerschlupfloch wird geschlossen
Die EU-Kommission stellt am heutigen Dienstag ihre Pläne für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) vor. Bislang hat jeder EU-Mitgliedstaat unterschiedliche Regeln zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern. Diese Unterschiede öffnen Tür und Tor für Steuertricksereien. Die EU-Kommission schlägt deshalb für grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro eine Harmonisierung der Berechnungsregeln […]