DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge
0

Basler Ausschuss: Deutschland fährt finanzpolitisch schizophrenen Kurs

Beim Treffen des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht in Santiago de Chile haben die Mitglieder über neue Kapitalvorschriften für Banken verhandelt. Diskutiert wurde unter anderem der Einsatz von internen Modellen, mit denen Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Deutschland hat sich im Basler Ausschuss gegen strengere Vorgaben […]

0

Leak des deutschen G20-Programms: Ökologisch engagiert, wirtschaftspolitisch einseitig

  Zum Leak des Programms der deutschen G-20 Präsidentschaft erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Deutschland übernimmt die G20-Präsidentschaft in Zeiten großer Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit. Angesichts von Trumps Ankündigungen drohen verstärkte Abschottung, Protektionismus und politische Renationalisierung. Die deutsche Präsidentschaft muss daher eine aktive Verteidigung multilateraler Zusammenarbeit werden. Das […]

0

Europäischer Investitionsfonds: Mängel müssen vor der Ausweitung behoben werden

Die Europäische Kommission hat heute ihre Evaluierung der bisher mobilisierten Investitionsmittel des Europäischen Fonds für Investitionen (EFSI) vorgestellt. Aus Sicht der Brüsseler Behörde geben diese Bewertungen den Anlass, den EFSI zukünftig aufzustocken. Der Investitionsfonds ist Teil der Investitionsoffensive der EU-Kommission. Unter Federführung der Europäischen Investitionsbank (EIB) stellt der EFSI finanzielle Unterstützung für privatwirtschaftliche Projekte bereit, […]

0

Vorwahlen in Frankreich: Sieg von Fillon wäre verschärfte Wahlkampfhilfe für Le Pen

  Die anstehende Stichwahl bei den Vorwahlen der französischen Konservativen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Ein Sieg von Fillon bei den Vorwahlen wäre eine Wahlkampfhilfe für Le Pen. Das Kürzungsprogramm von Fillon ist für Le Pen die ideale Zielscheibe. Öffentliche Ausgaben um 100 Milliarden zu kürzen und eine halbe […]

0

Finanzwende – Den nächsten Crash verhindern

Die Gefahr einer neuen Finanzkrise ist real. In Italien wackelt die älteste Bank der Welt. In Deutschland muss der Deutsche Bank Chef John Cryan per BILD-Zeitung die Öffentlichkeit mit der Schlagzeile „Staatshilfen sind kein Thema“ beruhigen. Unser Finanzsystem ist nicht stabil und die begrenzten Stärkungen der Finanzmarktregulierungen in den letzten Jahren haben die Finanzkrise nicht […]

0

European Parliament paves the way for the introduction of fossil divestment by European pension funds

  The European Parliament has today voted on new rules on Institutions for Occupational Retirement Provision, or workplace pension schemes (IORPs) covering assets of about 3,300 billion Euros. As a result of the European Parliament’s negotiation efforts, three Green key proposals were included in the final text: Environmental, social and governance factors (so called ESG […]

0

Betriebsrenten: Europaparlament beschließt Einstieg in Divestment für Pensionsfonds

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament über neue Regeln zur betrieblichen Altersvorsorge abgestimmt (1). Dank der Hartnäckigkeit der Verhandlungsdelegation des Europaparlaments, müssen bei den Investitionen in Zukunft nachhaltige und ökologische Kriterien berücksichtigt werden wie wir Grünen/EFA-Fraktion es vorgeschlagen haben. Dazu sagt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold:    “Die neuen Regeln […]

0

Finalisation of Basel III: Majority of MEPs bend to pressure from financial industry and reject tougher rules for banks

Today, the European Parliament has voted a resolution and an oral question on proposals for refining the prudential framework for banks (i.e. the finalisation of Basel III, the so-called ‘Basel IV’). The proposals put forward by the Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) inter alia intend to limit the use of bank-internal models for credit […]