DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Italian bail-out: Dangerous precedent for EU banking union

The Italian government has decided to launch a new banking bail-out scheme for the troubled Italian bank Monte dei Paschi Di Siena. Earlier this year, banking bail-outs became illegal without ensuring creditor liability by bailing in at least 8% of total liabilities before any public funds may be used. The Italian government has been pushing […]

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Italienische Bankenrettung: Feuerprobe für die Europäische Bankenunion

Die italienische Regierung hat beschlossen, die angeschlagene Bank “Monte dei Paschi Di Siena” mit einem milliardenschweren Rettungspaket aus ihrer Notlage zu helfen. Seit 2016 sind Staatshilfen für Banken ohne die Beteiligung der privaten Gläubiger verboten. Gläubiger müssen für mindestens 8% der Gesamtverbindlichkeiten haften bevor öffentliche Gelder herangezogen werden dürfen. Die italienische Regierung drängt die EU-Kommission […]

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EuGH zu EU-Singapur-Freihandelsvertrag: Gut für den Rechtsstaat. EuGH zeigt Freihandels-Beschleunigern die Rote Karte!

Heute hat der Generalanwalt Sharpston beim Europäischen Gerichtshof seinen Schlussantrag zum EU-Singapur-Freihandelsvertrag vorgelegt. Die EU-Kommission wollte vom EuGH in einer Richtungsentscheidung wissen, ob solche Verträge auch ohne Ratifizierung der Mitgliedsländer beschlossen werden können. Dem hat der Generalanwalt einen Riegel vorgeschoben und listet eine große Zahl von wichtigen Rechtsbereichen auf, die nicht in der alleinigen Kompetenz […]

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EIOPA Stresstest 2016 verschleiert den schlechten Zustand des europäischen Versicherungsmarktes

Am Donnerstag veröffentlichte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) ihren EU-weiten Stresstest für den europäischen Versicherungssektor. Die Ergebnisse sehen auf den ersten Blick erfreulich aus, aber eine nähere Betrachtung gibt Anlass zu ernster Besorgnis. Ein begleitender, heute veröffentlichter EIOPA-Bericht zeigt, dass einige Versicherer ihre Solvency-Eigenkapitalanforderung (SCR – der gesetzlich vorgeschriebene […]

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EIOPA stress test 2016 hides the bad shape of Europe’s insurance market

On Thursday, the European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) published its EU-wide stress test for the European insurance sector. The results look positive at first sight, but closer inspection gives grounds for serious concern. An accompanying EIOPA report published today reveals that some insurers only manage to meet their Solvency capital requirement (SCR – […]

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Greece: Financial assistance must not be at the cost of labour rights

The European Parliament will today debate the Labour market reforms and labour relations in Greece. The institutions are pushing to make financial assistance conditional on the liberalisation of labour laws, despite the fact that collective bargaining is protected under the Charter of Fundamental Rights. It would also run counter to the 2015 memorandum of understanding […]

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Griechenland: Keine Erpressung bei Schuldenentlastung

Das Europäische Parlament wird heute über die Arbeitsmarktreformen und die Arbeitsbeziehungen in Griechenland debattieren. Die Arbeitnehmerrechte in Griechenland sind seit 2010 erheblich eingeschränkt worden. Die Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und als assoziiertes Mitglied der Internationale Währungsfonds (IWF)) drängen darauf, die Entschuldung von einem weiteren Rückbau des Tarifrechts abhängig zu machen obwohl die Grundrechtecharta der […]

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Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Antonio Tajani würde dem Ansehen des EU-Parlaments schaden

Die Nominierung der EVP-Fraktion von Antonio Tajani (Forza Italia) zum Kandidaten für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten sowie den morgigen EU-Gipfel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:   Tajani würde dem Ansehen des EU-Parlaments schaden “Antonio Tajani ist nicht wählbar. Manfred Weber hat einen Brückenbauer als Kandidaten angekündigt und eine Reizfigur […]

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Rules of Procedure: EU Parliament strengthens its efficiency and transparency, but fails to toughen integrity rules

  Today the European Parliament revised its internal rules of procedure, which govern both its day-to-day functioning and the ethics standards for MEPs (“Corbett report”). Debates focused on minority rights in the Parliament, lobby transparency and stricter rules on integrity. The Greens presented a “plan for integrity and transparency in the European Parliament” consisting of […]