Sven Giegold

Bayers Megadeal muss gestoppt werden. Übernahme von Monsanto würde Wettbewerb, Wahlfreiheit und genetische Vielfalt unzulässig beschneiden

Die geplante Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Pharma- und Pflanzenschutzriesen Bayer muss aus wettbewerbsrechtlichen und politischen Gründen verhindert werden, verlangen die Europaabgeordnete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/ EFA im Europäischen Parlament. In einem gemeinsamen Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, begründen Häusling und Giegold diese Forderung mit der unzulässigen Konzentration der Macht auf dem Saatgut- und Agrarchemiemarkt.

Sollte es Bayer gelingen, Monsanto zu schlucken, dann würde der Leverkusener Konzern zur Nummer eins auf dem Agrarchemiemarkt aufsteigen und zugleich das größte Saatgutunternehmen der Welt werden. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, welche Folgen dies für die bereits jetzt deutlich eingeschränkten Wettbewerbsstrukturen auf dem europäischen Agrarmarkt, für die Wahlfreiheit in der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie für die Verbraucher haben wird.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA  kommentiert die mögliche Übernahme: “Schon heute steuern gerade noch fünf Unternehmen 95 Prozent des europäischen Gemüsesaatgut-Sektors. Kauft Bayer Monsanto, hat der Kunde noch die Wahl zwischen vier Erzeugern. Die Gefahr, die ich sehe, besteht darin, dass die Konzerne die Saatgutvielfalt noch stärker beschränken und damit kontrollieren, was auf unseren Feldern und in unseren Gärten noch wachsen darf. Auch bei anderen landwirtschaftlichen Kulturen hat die zunehmende Konzentration des Saatgut-Sektors zu Einschränkungen im Angebot und steigenden Preisen geführt, wie eine Studie unserer Fraktion beweist.  

Es liegt auf der Hand, dass weitere Saatgut-Hersteller  aus dem Markt gedrängt werden, zumal die Übernahme auch die Vermarktung von Koppelprodukten vereinfachen dürfte, wenn etwa Saatgut aus der Filiale Monsanto zu Spritzmitteln der Mutter Bayer passt und beides dann im Paket verkauft wird.

Mit der Übernahme wächst die Gefahr eines weiteren Rückgangs der genetischen Vielfalt in der landwirtschaftlichen Kultur und Natur. Dies widerspricht diametral den politischen Verpflichtungen, den die Europäische Union international, innereuropäisch, aber auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten eingegangen ist, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen und entgegen zu wirken.”

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die geplante Übernahme Monsantos durch die Bayer AG:

“Wettbewerbskommissarin Vestager ist gefordert, die geplante Übernahme Monsantos durch die Bayer AG kritisch nach den Kriterien des europäischen Wettbewerbsrechts zu prüfen. Gerade in diesem Fall müssen die Instrumente der Fusionskontrolle scharf angewendet werden. Um die Mega-Fusion zu stoppen, genügt es schon, dass der neue Agrarchemieriese in der Lage wäre, den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes zu verfälschen oder einzuschränken. Das muss von vornherein verhindert werden. Wir werden Frau Vestager genau auf die Finger schauen.”

 

 

Brief (pdf-Download: Gemeinsamer Brief_Martin Häusling_Sven Giegold):

 

Marktmacht-Konzentration bedroht die strukturelle Vielfalt, Wahlfreiheit und Zukunft der europäischen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung: Übernahme von Monsanto durch Bayer AG ablehnen

Sehr geehrte Kommissarin Margrethe Vestager,

sehr geehrter Minister Sigmar Gabriel,

sehr geehrter Präsident Andreas Mundt,

mehreren Medienberichten zufolge hat der deutsche Konzern Bayer ein Angebot zur Übernahme des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto vorgelegt. Eine Einigung könnte bereits in den nächsten Tagen erfolgen.

Als agrarpolitische und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament appellieren wir an Sie, den Kauf zu untersagen.

Eine Marktmacht-Konzentration solchen Ausmaßes ist eine existentielle Bedrohung der bereits eingeschränkten Wettbewerbsstrukturen im europäischen Agrarmarkt, der Wahlfreiheit in der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie in der Folge der Verbraucher.

Seit Jahren erlebt Europa eine zunehmende Machtkonzentration im Saatgut-Markt zugunsten einzelner Konzerne. So werden 95 % des europäischen Gemüsesaatgut-Sektors von fünf Großunternehmen gesteuert. Durch den Kauf von Monsanto durch die Bayer AG wären es nur noch vier.

Eine Studie unsere Fraktion zur Konzentration von Marktmacht und auf dem EU-Saatgutmarkt[i] entkräftet damit die verbreitete irreführende Darstellung, dass die Erzeugung und Bereitstellung von Saatgut in der EU überwiegend durch kleinere und mittlere Unternehmen erfolge.

Unmittelbare Folgen sind eine Einschränkung der Saatgut- und Sortenvielfalt sowie Forschungsausrichtung, eine steigende Abhängigkeit von wenigen Anbietern sowie steigende Preise (ca. 30 % im Verlauf der letzten zehn Jahre).

Es liegt auf der Hand, dass die Übernahme des Saatgut-Marktführers Monsanto durch das Leverkusener Unternehmen zu einer weiteren Marktmachtkonzentration, Verdrängung anderer Erzeuger und damit fortschreitenden wettbewerblichen Einschränkung – nicht nur in der EU, sondern auch weltweit – führt.

Damit wächst Europas politische Verantwortung für den stetigen Rückgang der genetischen Vielfalt in der landwirtschaftlichen Kultur und Natur. Dies widerspricht diametral den politischen Verpflichtungen, den die Europäische Union international, innereuropäisch, aber auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten eingegangen ist, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen und entgegen zu wirken.

Sehr geehrte Frau Kommissarin,

sehr geehrter Herr Bundesminister,

sehr geehrter Herr Präsident,

wie Ihnen bekannt ist der Agrochemie-Konzern Monsanto darüber hinaus ein führender Produzent von Pestiziden und gentechnisch veränderten Pflanzen. Die derzeitige Debatte um die Wiederzulassung des Ackergiftes Glyphosat zeigt, dass europäische Verbraucher agrarindustriellen Methoden zunehmend skeptisch gegenüber stehen und fordern eine stärkere Orientierung der Politik an ihren statt wirtschaftlicher Interessen, wenn Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier Schaden nehmen könnten.

Ein Kauf von Monsanto würde von der europäischen Bevölkerung unweigerlich als eine Aufwertung eines agrarindustriellen Kurses einer europäischen Agrarpolitik und ihrer Interessen verstanden werden.

Wir erlauben uns daher, Sie zu bitten, der Übernahme des Konzerns Monsanto durch die Bayer AG sowohl aus wettbewerbsrechtlichen als auch politischen Gründen die Zustimmung zu verweigern. Die Instrumente der europäischen Fusionskontrolle müssen hart und vollständig angewandt werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Martin Häusling

Sven Giegold
[i] http://www.martin-haeusling.eu/themen/saatgut/564-konzentration-der-marktmacht-auf-dem-europaeischen-saatgut-mark.html