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Bilanz des Europaparlaments zu einem Jahr Bankenunion: Viel erreicht, noch viel zu tun


Das Europaparlament hat seinen ersten Jahresbericht zur Bankenunion abgestimmt. In dem Bericht haben Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses beleuchtet, wie die Bankenunion bisher funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Der erste Pfeiler der Bankenunion ist der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM), der die Großbanken der Eurozone seit November 2014 unter die gemeinsame Aufsicht der EZB stellt. Der zweite Pfeiler ist der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) zur Abwicklung und Restrukturierung notleidender Großbanken durch eine zentrale Abwicklungsbehörde (SRB), die am 1. Januar 2016 ihre Arbeit aufgenommen hat. Als mögliche dritte Säule der Bankenunion wird derzeit über eine europäische Einlagensicherung diskutiert. Der Jahresbericht wurde nach guter Zusammenarbeit aller proeuropäischen Fraktionen unter Berichterstattung des italienischen Sozialdemokraten Roberto Gualtieri verabschiedet. Da die EU-Kommission an Revisionsvorschlägen arbeitet, kommen die Forderungen des Europaparlaments genau zur rechten Zeit.

 

Den Jahresbericht über die Bankenunion kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die gemeinsame Überwachung der Großbanken durch die EZB ist ein großer Fortschritt. Das Versagen der nationalen Bankenaufsicht ist eine der großen Lehren der Finanzkrise. Leider wurde für die Aufsicht keine neue unabhängige Institution geschaffen, weil die geltenden EU-Verträge dies kaum zulassen. Der Bericht des Europaparlaments zieht nun eine erste Bilanz und zeigt Fortschritte und Kinderkrankheiten auf. Damit die Bankenunion ein noch größerer Anker für Finanzstabilität wird, sollten ihre Schwächen rasch angegangen werden. Nur so kann die Bankenunion einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität in Europa leisten. Auf meinen Vorschlag hin, wird bald eine Anhörung stattfinden, in der EU-Kommission, EZB und Europäische Bankenaufsichtsbehörde zu den Vorschlägen des Europaparlaments Stellung nehmen werden. “

 

Die aus Grüner Sicht wichtigsten Forderungen und Anregungen des Europaparlaments sind:

 

Proportionalität stärken

Damit die Bankenunion für alle Kreditinstitute gut funktioniert, fordert das Europaparlament Korrekturen beim Thema Proportionalität. So kann beispielsweise das geplante Europäische Kreditregister AnaCredit der Geldpolitik wie auch der gemeinsamen Aufsicht wertvolle Hinweise liefern. Damit die Bankenunion für kleinere Institute nicht zum Bürokratie-Dschungel wird, ist jedoch Verhältnismäßigkeit bei Verwaltungsaufwand und Datenerfassung notwendig. Ebenso muss der Schutz sensibler Kundendaten garantiert sein. Auch andere Meldeanforderungen der nationalen wie europäischen Aufsichtsbehörden sollten zu einem Berichtsweg zusammengefasst werden, um den Aufwand zu minimieren. Bei den Beiträgen zum gemeinsamen Abwicklungsfonds (SRF) fordert das Parlament, die Beiträge risikoarmer Banken im Vergleich zu risikoreicheren Geschäftsmodellen zu senken.

 

Unklare Signale bei der Eigenkapitalausstattung

Ein dunkler Fleck im Bericht des Europaparlaments: Höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken werden dargestellt als Faktor, der die Kreditvergabe beeinträchtigen kann. Nur mit großer Mühe in den Verhandlungen konnten wir mit den Christdemokraten verhindern, dass der sozialistische Berichterstatter noch stärkere Formulierungen für eine Revision der ohnehin nicht sehr hohen Eigenkapitalanforderungen von Banken nach unten durchsetzen konnte. Das zeigt: Die Auseinandersetzung um die private Haftung im Bankenbereich ist noch lange nicht entschieden.

 

Haftungskapital von Großbanken härten

Um die Bankenunion für stürmische Zeiten wetterfest zu machen, fordert das Parlament rasche Fortschritte bei der Ausarbeitung der Abwicklungspläne und der Festlegung eines Polsters von mindestens 8% an haftenden Eigenmitteln und Verbindlichkeiten (MREL) notwendig. Dies gilt für alle Großbanken in der Kompetenz der gemeinsamen Abwicklungsbehörde (SRM).

 

Makroökonomische Aufsicht stärken

Nachholbedarf gibt es in der Bankenunion bei Maßnahmen zur Verhinderung von Krisen, die das Finanzsystem gefährden. Auf grüne Initiative fordert das Europaparlament deshalb, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken in der Bankenunion (ESRB) zu einer sektorübergreifenden makroprudentiellen Behörde auszubauen, die selbst aktiv werden kann, um Krisen von bekämpfen und die Zyklen im Finanzsystem zu mildern. Eine weitere Baustelle, die endlich angegangen werden muss, ist die Bankenstrukturreform. Hier stehen Einigung und Umsetzung weiter in den Sternen, weil Christdemokraten, Liberale und Rechtskonservative starke Vorschläge seit langem blockieren. Außerdem verlangt das Parlament, die finanziellen Verflechtungen zwischen dem regulierten Bankensektor und den Schattenbanken abzubauen.

 

Ungebührliche Einflussnahme durch Lobbyisten entgegentreten

Das Parlament fordert wirksame Bestimmungen über Interessenkonflikte und Vorkehrungen gegen eine ungebührliche Einflussnahme der Finanzwirtschaft auf die Bediensteten sowie auf die Mitglieder der Leitungsgremien.

 

Klärung der Rolle und Arbeitsweise der EZB im Rahmen der Troika

Deutliche Kritik übt das Europaparlament an der Rolle von Finanzberatungsgesellschaften im Zuge der Arbeiten der EZB in den Krisenländern und fordert, Interessenskonflikten entgegen zu wirken. Außerdem verlangen wir von der EZB, sich bei Hilfsprogrammen auf die Rolle als “stille Beobachterin” zu beschränken und klarzustellen, was das im Zuge der Verhandlungen bedeutet.

 

Gleiche Bedingungen für Versicherer und Banken sowie Sicherung der Bankenvielfalt

Für bessere Entwicklungsbedingungen der Marktteilnehmer der Bankenunion ist es notwendig, dass insbesondere bei Aufsichtsrecht und Verbraucherschutz gleiche Bedingungen für Versicherer und Banken herrschen. So wird einem Unterbietungswettbewerb bei Standards ein Riegel vorgeschoben. Nach dem Motto “Vielfalt statt Einheitsbrei” braucht eine Bankenunion außerdem eine diversifizierte Bankenlandschaft. Diese bietet neben Großbanken auch soliden Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen festen Platz.

 

Arbeitsbedingungen verbessern

In deutlichen Worten kritisiert das Europaparlament auf grünen Vorschlag hin die fragwürdigen Arbeitsbedingungen bei der Aufsicht der EZB und die begrenzten Rechte der Arbeitsnehmervertreter.

 

Den gesamten Jahresbericht zur Bankenunion finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0093+0+DOC+XML+V0//DE

 

Das Kurzvideo des Europaparlaments zum Thema finden Sie hier:

http://europarltv.europa.eu/en/player.aspx?pid=e7cf60c7-15b4-41fe-b8a1-a5bf00dfc4d2

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