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CETA: Klare Kompetenzverteilung schließt die gesellschaftlichen Gräben in der Handelspolitik nicht


Nach der innerbelgischen Einigung über das EU-Kanda-Abkommen CETA, ist eine Diskussion über die Konsquenzen aus der Hängepartie mit Wallonien entbrannt. Es mehren sich die Stimmen, die behaupten, dass es ein Fehler war, CETA als gemischtes Abkommen einzustufen. EU-Kommissar Oettinger forderte, dass sich die nationale Ebene nicht in die EU-Handelspolitik einmischen dürfe. Zu den Konsequezen aus den Nachverhandlungen mit der Wallonie kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Klare Kompetenzverteilungen schließen die gesellschaftlichen Gräben über die Ausrichtung der Handelspolitik nicht. Damit Europa handlungsfähig ist, müssen Kompetenzen zwischen nationaler und eurpäischer Ebene klar geregelt sein. Aber: Selbst wenn die Kompetenzen klar getrennt sind, darf in der Handelspolitik nicht technokratisch durchregiert werden. Wer nun allein eine Debatte über die Kompetenzverteilungen führt, verschließt die Augen vor dem gesellschaftlichen Konflikt in der Handelspoltik. Die Komplexität des CETA-Vertrags zeigt eindeutig, dass Handelspolitik Gesellschaftspolitik ist. Die Frage, die die Menschen derzeit so umtreibt, ist inwieweit ein Handelsabkommen nicht nur technische Standards sondern auch gesellschaftliche Standards regeln soll. CETA ist ein übergriffiger Vertrag, der nicht nur Zölle abbaut und technische Standards harmonisiert, sondern tief in gesellschaftliche Standards und demokratische Strukturen eingreift.

Die aufgeheizte Stimmung bei CETA zeigt, dass wir nun eine inklusive Debatte über Handelspolitik brauchen. Nur wenn sich Regierungen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände und Zivilgesellschaft an einen Tisch setzen, kann ein gemeinwohlorientierter Neustart in der EU-Handelspolitik gelingen. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Handelspolitik. Nur über mehr Beteiligung ist mehr Akzeptanz für die Handelspolitik zu gewinnen. Die EU-Handelspolitik krankt an einem Beteiligungsdefizit, nicht an einem Demokratieüberschuss.

Die Mitbestimmung nationaler Parlamente ist zwingend notwendig, wenn ein Handelsvertrag tief in die Zuständigkeitsbereiche der nationalen Ebene eingreift. Für die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene muss gelten, dass sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten über einzelne Länder und selbstverständlich auch Regionen durchsetzen können muss. Das Einstimmigkeitsprinzip bremst die Handlungsfähigkeit Europas immer wieder aus.”

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