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Durchbruch in der LuxLeaks-Aufklärung: EU-Kommission gibt vertrauliche Dokumente frei


Jean-Claude Juncker hat in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz angekündigt, dem TAXE-Sonderausschuss zur Aufklärung von Steuervermeidung in der Europäischen Union Einsicht in vertrauliche Dokumente zu geben. Es handelt sich bei diesen Dokumenten um geheime Protokolle von Treffen der zuständigen hochrangigen EU-Arbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, der die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission angehören.

 

Die Ankündigung von Jean-Claude Juncker, dem Sonderausschuss des EU-Parlaments Einsicht in die Dokumente zu gewähren, kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:

 

“Die Freigabe der vertraulichen Dokumente ist eine gute Nachricht im Kampf gegen die Steuervermeidung in Europa. Mit dem Dokumentenzugang könnte der Durchbruch in der Aufklärung der LuxLeaks-Affäre gelingen. Das EU-Parlament kann anhand der 5.500 vertraulichen Dokumente klären, wer die politische Verantwortung für jahrzehntelange Steuervermeidung in mehreren EU-Ländern trägt. Unsere Hartnäckigkeit gegenüber der EU-Kommission und den nationalen Regierungen hat sich ausgezahlt.

 

Mit der EU-Kommission müssen nun noch die Details der Dokumenteneinsicht geklärt werden. Juncker hat angekündigt, dass manche Dokumente nur “in einem Treffen hinter veschlossenen Türen” eingesehen werden dürfen. Klar ist, dass die Aufklärungsarbeit nicht an restriktiven Bedingungen bei der Dokumenteneinsicht scheitern darf.”

 

Link zum Brief von Jean-Claude Juncker bezüglich der Dokumentenfreigabe: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/02/Juncker-to-Schulz_access-to-documents_CoCG_0802162.pdf.pdf

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