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EU-Türkei-Deal: Asylverfahren auf griechischen Inseln sind Augenwischerei


Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wurden der Entwurf der Gipfel-Beschlüsse sowie ein “Non-Paper” zur Präzisierung des EU-Türkei-Abkommens geleakt. Die sich abzeichnenden Entscheidungen des EU-Gipfels in Brüssel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:

“Schnelle Asylverfahren auf den griechischen Inseln sind Augenwischerei. Die EU-Regierungen wollen Flüchtlingen, die über die Türkei kommen, ein Asylverfahren vortäuschen. Mit der Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland, sollen diese Flüchtlinge kollektiv in die Türkei abgeschoben werden. Das EU-Türkei-Abkommen ist ein Massenabschiebungsprogramm und die geplanten Asylverfahren nur ein Feigenblatt einer Flüchtlingspolitik ohne menschenrechtlichen Kompass. Kollektive Abschiebungen ohne Einzelfallprüfungen widersprechen der EU-Asylverfahrensrichtlinie und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Auf dem Gipfel muss eine menschenrechtliche Korrektur im EU-Türkei-Deal vorgenommen werden. Europa muss darauf bestehen, dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention vollständig unterschreibt. Mit der Abgabe der Flüchtlinge an der türkischen Grenze, können wir nicht unsere menschenrechtliche Verantwortung für die Flüchtlinge mitabgeben. Außerdem: Es darf bei den Abschiebungen von den griechischen Inseln in die Türkei keinen Automatismus geben, sondern jedem Flüchtling muss eine Einzelfallprüfung gewährt werden. Auch muss Europa seiner Verantwortung in der Ägäis gerecht werden. Die Türkei darf nicht zum Einsammler der Flüchtlinge in der Ägäis gemacht werden.”

 

Leak des EU-Türkei Non-Papers: http://www.statewatch.org/news/2016/mar/eu-turkey-tusk-non-paper.pdf

Leak des Entwurfs der Gipfel-Beschlüsse: https://twitter.com/BrunoBrussels/status/709427297066082304

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