Seit Zuspitzung der Finanzkrise wurden über 400 europäische Gesetze und dazugehörige Durchführungsbestimmungen erlassen oder grundlegend reformiert. Unter der schnellen Einführung einer so großen Anzahl von Regeln leiden besonders kleinere Institute und Anbieter. Schon während der Gesetzgebung haben wir an verschiedenen Stellen erfolgreich dafür gestritten, dass auf Besonderheiten des deutschen Finanzsystems und kleiner Institute Rücksicht genommen wurde. Daher wollen wir uns jetzt – bevor bei zentralen EU-Finanzmarktgesetzen die Evaluierung ansteht – in der Branche umhören, wo konkret der Schuh drückt.
Zahlreiche Beispiele unnötiger, doppelter und widersprüchlicher Regelungen wurden bereits an uns herangetragen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns jene Anforderungen mitteilen, die Ihr Institut besonders oder unnötig belasten und die ihre Basis Ihrer Meinung nach im EU-Recht haben. Dabei bitten wir um Zusendung von möglichst konkreten Beispielen.
Alle das europäische Recht betreffende Anliegen senden Sie gerne bis Freitag, 7. Oktober an sven.giegold@europarl.europa.eu
Wir werden alle Einsendungen auswerten und diese an die Zuständigen in den europäischen Institutionen herantragen.
Unser politisches Ziel bleibt ein einheitliches, konsolidiertes EU-Finanzmarktgesetzbuch, in dem alle europäischen Regeln gebündelt sind. Die Meldeanforderungen von Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA), nationalen Aufsehern sowie europäischen und nationalen Statistikbehörden müssen dringend in einem Meldevorgang zusammengefasst werden. Weder ein Wildwuchs sich überschneidender Meldeanforderungen noch nationale Auslegungen europäischer Vorschriften sind mit einem gemeinsamen Binnenmarkt vereinbar. Mit einer Initiative für ein gemeinsames Meldeverfahren kann Europa vom Potential des Binnenmarktes profitieren: Weniger statt mehr Bürokratie und bessere Datenqualität.
Beim zentralen Kreditregister AnaCredit hat die EZB bereits eingelenkt und ihre Datensammelwut an entscheidenden Stellen gemäßigt. Ich hoffe, diesen Erfolg bei den übrigen Meldeanforderungen wiederholen zu können. Deshalb werde mich weiter dafür einsetzen, den Verwaltungsaufwand insbesondere für Sparkassen, Genossenschaftsbanken und kleine Privatbanken zu begrenzen.