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Keine Staatshilfen! Banken hilft nur ein Wirtschaftsaufschwung


Frankfurter Rundschau, 13 August 2016.

Von Sven Giegold.

 

Im Sommerloch pfeifen die Spatzen ein Lied neuer staatlicher Bankenrettungsprogramme von den Dächern. Der italienische Premier Renzi trommelt in Europa für Ausnahmen von der EU-Bankengesetzgebung. Das ist ein heißes Eisen, denn europaweit sind Staatshilfen für Banken verboten, von streng definierten Ausnahmen abgesehen. Auch der Chefökonom der Deutschen, Bank David Folkerts-Landau, forderte wie auch der Mega-Investmentmanager Blackrock eine staatliche Rettung wackliger italienischer Banken. Und die ersten Finanzexperten schwadronieren von einer notwendigen staatlichen Kapitalspritze für die Deutsche Bank.

Doch all diese wohlbekannten Melodien widersprechen gutem europäischen Recht nach der Finanzkrise: Statt Banken zu retten, müssen sie in Zukunft unter Haftung der Gläubiger abgewickelt werden. Durch EU-Recht haben wir damit den unfairen Wettbewerb der Nationalstaaten um Staatshilfen für Banken beendet.

Von diesen Regeln darf es keine Ausnahmen geben. Bislang hat die EU-Kommission alle Ansinnen der italienischen Regierung zurecht abgeschmettert. Eine andere Frage ist, wenn in Italien Kleinanleger faule Bankenpapiere verkauft wurden. Wer deren hohe Risiken nicht tragen kann, sollte als Opfer von Fehlberatungen von den Banken entschädigt werden. In keinem Falle darf man diese Kunden als Vorwand nehmen, um wieder institutionelle Gläubiger auf Kosten der Steuerzahler vor Verlusten zu bewahren.

Wenn die Rufe von Deutsche Bank, Blackrock & Co. nach neuen Bankenrettungen durchkommen, ruinieren sie die Glaubwürdigkeit der EU. Deshalb ist gut und richtig, dass die EU-Kommission und allen voran EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hart bleibt. Unsere Bundesregierung muss die EU-Kommission mit allen Kräften unterstützen. Genehmigungen für neue Bankenrettungen darf es nicht geben. Letztlich hilft den wackelnden Banken im Süden Europas ohnehin nur ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung. Europa kann hier mit einer gemeinsamen Investitionspolitik helfen.

Hier blockiert die Bundesregierung schon lange in unverantwortlicher Weise und destabilisiert damit auch solide Banken wie unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Denn ein Ende der Niedrigzinsen gibt es nur, wenn die Wirtschaft in der ganzen Eurozone wieder in Gang kommt.

Der Autor ist Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen im EU-Parlament.

 

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