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Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister

Informeller ECOFIN in Amsterdam: Schäuble muss seinen Widerstand in Europa gegen mehr Steuertransparenz aufgeben


Nach den Enthüllungen der Panama Papers steht beim heute und morgen stattfindenden informellen Treffen der europäischen Finanzminister das Thema Geldwäsche auf der Tagesordnung. Die für Unternehmenstransparenz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova machte in einem Interview vorab klar, dass ihr die bisherigen Maßnahmen nicht weit genug gehen. Zudem ruft die Kommission in einer für das Treffen in Amsterdam vorbereiteten Tischvorlage die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie auf die Tube zu drücken und spätestens bis Ende des Jahres Zentralregister der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen. Außerdem sollen die Mitgliedsländer erklären, wie sie in Zukunft mit den Ausnahmen für Trusts umgehen wollen und wer Zugang zu den Transparenzregistern haben wird. Die bis Mitte 2017 umzusetzende vierte Geldwäscherichtlinie erlaubt es, den Zugang auf Personen mit einem berechtigten Interesse zu beschränken. Deutschland will bislang neben Steuerbehörden nur spezialisierten Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten Einblick gewähren. Großbritannien, Dänemark, die Niederlande und Slowenien dagegen haben bereits angekündigt, den Zugang zu ihren Transparenzregistern nicht beschränken zu wollen.

Den Vorstoß der EU-Kommission zu einer Verschärfung der Maßnahmen gegen Geldwäsche kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 

“Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht mit seiner Ablehnung öffentlich zugänglicher Transparenzregister im Abseits. Gegen die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die meisten Mitgliedstaaten sperrt sich die deutsche Bundesregierung beharrlich, Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen vollständig offenzulegen. Genauso sträubt sich Deutschland weiterhin gegen eine verpflichtende länderbezogene Steuertransparenz (“country by country reporting”). Finanzminister Schäuble hat offensichtlich den Schuss nicht gehört und noch nicht genug aus den Enthüllungen der Panama Papers gelernt. Es ist peinlich, dass der deutsche Staat Steuersündern noch immer ermöglicht, ihr Geld vor den Finanzämtern zu verstecken. Auch Geldwäscher nutzen Briefkastenfirmen für ihre dreckigen Geschäfte, Terroristen und Kriminelle sichern darüber ihre Finanzierung. Während der letzten Verhandlungen zu europäischen Regeln gegen Geldwäsche hatte sich die Bundesregierung mit Großbritannien zu einer Koalition der Widerspenstigen zusammengetan: Die Briten blockierten die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Trusts und die Bundesregierung hatte beim öffentlichen Zugang zu den Informationen den Fuß auf der Bremse.

Mit den Erkenntnissen der Panama-Papers vor Augen kann sich niemand mehr den Luxus der Widerspenstigkeit erlauben: Die anstehende Revision der Geldwäscherichtlinie muss den öffentlichen Zugang zu Transparenzregistern zwingend vorschreiben. Ausnahmen für Trusts darf es nicht mehr geben. Jetzt zeigt sich, ob der britische Premierminister David Cameron nur heiße Luft von sich gegeben hat. Wenn er es ernst meint mit mit seiner Transparenzinitiative, muss er auch hier seinen Widerstand im Rat aufgeben. Gegen die britischen Jungferninseln und andere abhängige Territorien ist Panama nur ein kleiner Fisch im Becken der Dealer mit Briefkastenfirmen.”

Die Tischvorlage der EU-Kommission für das informelle Treffen der EU-Finanzminister in Amsterdam finden Sie hier: InfoNoteInformalECOFINCouncil160418

Das Interview mit EU-Kommissarin Vera Jourova können Sie hier lesen: http://www.ft.com/cms/s/0/25cfc334-07d3-11e6-b6d3-746f8e9cdd33.html#axzz46YMSrVjn

Ein Kommentar: “Informeller ECOFIN in Amsterdam: Schäuble muss seinen Widerstand in Europa gegen mehr Steuertransparenz aufgeben

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