Am heutigen Dienstagabend haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien geeinigt (1). Ziel der neuen Regelung soll sein, dass Mineralien wie Zink, Kupfer, Koltan und Gold, die in der EU verarbeitet und verkauft werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den Herkunftsländern beitragen. Erstmals wird es verbindliche Regelungen für die gesamte Lieferkette geben, begrüßt die verantwortliche Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Judith Sargentini, auf deren Initiativbericht die Gesetzgebung zurückgeht:
“ Zum ersten Mal gibt es verbindliche Regeln für den Import von Konfliktmineralien in die Europäische Union. Mit diesen Regeln kann die EU die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmineralien überall auf der Welt eindämmen. Das ist ein Erfolg auch der Grünen/EFA-Fraktion, die sich seit Jahren für verbindliche Regeln eingesetzt hat. In Zukunft ist es die Pflicht von Importfirmen in der Europäischen Union zu überprüfen, ob mit den Mineralien bewaffnete Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanziert werden. Das Europäische Parlament hat die verbindlichen Regeln gegen den Widerstand von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten durchgesetzt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und handelspolitische Sprecherin, Ska Keller, fügt hinzu:
“Nach diesem Erfolg bleibt viel zu tun. Verbraucherinnen und Verbraucher werden auch mit diesen Einfuhrregeln nicht wissen, ob ihre Elektrogeräten Kriege finanzieren. Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Verpflichtungen für Importfirmen stark aufgeweicht, sie gelten nur für den Direktimport von Gold, Zinn, Wolfram und Koltan. Sind diese Mineralien in Produkten wie Laptops oder Handys verbaut, gelten die Regeln nicht. Wir setzen uns für die rasche Überarbeitung der Richtlinie ein, um die Schlupflöcher zu stopfen.“
(1) 2014 hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht von der grünen Abgeordneten Judith Sargentini mit großer Mehrheit angenommen, in dem zum ersten Mal verbindliche Regeln für Konfliktmineralien gefordert wurden.