Europa ist zum Sündenbock für die Globalisierung geworden, sagt der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Er fordert nicht „mehr Europa“, sondern mehr Handlungsfähigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie.
n-tv.de: Was war Ihr erster Gedanke, als Sie gehört haben, wie das Referendum ausgegangen ist?
Sven Giegold: Das ist nicht zitierfähig. Auf Englisch fängt das Wort mit „F“ an.
Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat gefordert, dass die EU in den Verhandlungen mit Großbritannien keine Zugeständnisse machen darf. Sehen Sie das auch so?
Jetzt ist erst mal nicht die Zeit für Säbelrasseln. Dieses Referendum verweist ja nicht auf ein britisches Sonderproblem. Wir haben kürzlich bei der Präsidentschaftswahl in Österreich, aber schon 2005 bei den Referenda zur Europäischen Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich gesehen, dass viele Menschen sich Veränderungen in Europa wünschen. Diese Veränderungen zu mehr Handlungsfähigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie müssen jetzt geliefert werden. Wir dürfen nicht den Fehler von 2005 wiederholen, dass die Regierungen über Europa im Hinterzimmer entscheiden.
Aber natürlich hat Weber in einem Punkt Recht: Es muss faire Austrittsverhandlungen geben. Dabei darf weder an den Briten ein Exempel statuiert noch darf ein Rabatt gegeben werden. Es wäre eine große Dummheit, Großbritannien den gewünschten offenen Zugang zum gemeinsamen Markt zu geben, ohne dass es sich an gemeinsame Regeln halten muss.
Weber will vermutlich kein Exempel statuieren, sondern verhindern, dass der Brexit zum Ansporn für andere EU-Staaten wird.
Einverstanden. Aber das wird nicht genügen. Es kann nicht einfach so weitergehen wie bisher in den europäischen Institutionen. Wenn wir einen Dominoeffekt verhindern wollen, braucht es jetzt Reformen zu mehr Gerechtigkeit und Mitbestimmung in Europa. Europa muss sich verändern. Nur dann wird es uns gelingen zu verhindern, dass die gesellschaftliche Spaltung, die wir überall in Europa sehen, zu noch mehr Schäden führt.
Die klassische Reaktion von proeuropäischen Politikern auf Krisen ist: Wir brauchen noch mehr Integration. Sie haben jetzt nicht „mehr Europa“ gefordert. Können Sie sich vorstellen, dass die EU angesichts der so verbreiteten Euroskepsis auch Kompetenzen an die nationale Ebene zurückgibt?
Europa ist ein Sündenbock für die hohe Geschwindigkeit von Veränderungen und Spaltungen in Zeiten der Globalisierung. Viele Menschen reagieren mit dem Wunsch, Kontrolle und Sicherheiten zurückzugewinnen. Der Nationalstaat bietet dafür aber nur eine Scheinsicherheit. In Zeiten globaler Probleme kann der Nationalstaat die Kontrolle nicht liefern, die viele Menschen sich wünschen. Deshalb ist die Rückverlagerung von Kompetenzen nicht die richtige Reaktion.
Das bedeutet nicht, dass es nicht einzelne Punkte gibt, die man besser regional regelt. Europa ist zum Beispiel bei der Einmischung in die kommunale Dienstleistungen zu weit gegangen. Aber es ist unmöglich, so tatsächlich Kontrolle zurück zu gewinnen. Damit die Bürgerinnen und Bürger wieder neu Vertrauen in das europäische Projekt fassen, muss Europa demokratischer werden und sichtbar der sozialen Spaltung entgegenwirken. Das haben wir nicht genug getan. Wo wir in Europa nur gemeinsam demokratische Kontrolle ausüben können, müssen wir das auch tun, etwa beim Ende des Steuerdumpings und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Wie dramatisch schätzen Sie die Folgen für die deutsche Wirtschaft ein?
Ich gehe davon aus, dass die Zentralbanken gerüstet sind, um zu verhindern, dass es zu einem Szenario einer sich selbst verstärkenden Reaktion der Märkte kommt. Aber Zeiten von Unsicherheiten schwächen die Investitionsdynamik. Deutschland hat einen hohen Leistungsbilanzüberschuss mit dem Vereinigten Königreich, gut 50 Milliarden Euro. Das werden wir spüren.
Mit Sven Giegold sprach Hubertus Volmer
Quelle: n-tv.de http://www.n-tv.de/politik/Nationalstaaten-bieten-nur-Scheinsicherheit-article18034241.html