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Schäubles Plan kehrt mit zu kleinem Besen


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat als Reaktion auf die Panama Papers heute einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche vorgestellt. Diesen Plan kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 
„Schäuble kehrt beim Thema Geldwäsche mit einem zu kleinem Besen. Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung auf die Panama Papers reagiert. In zentralen Punkten will Schäuble nur mit angezogener Handbremse gegen die aggressive Steuervermeidung und Geldwäsche vorgehen.
 
Der Öffentlichkeit soll weiterhin verborgen bleiben, in welchen Ländern und Steueroasen Großunternehmen ihre Gewinne ausweisen und Steuern bezahlen. Die Bundesregierung will ihren Widerstand in Brüssel gegen das Country-by-Country Reporting auch nach den Panama-Enthüllungen immer noch nicht aufgeben. Außerdem: Die Bundesregierung will nicht transparent machen, wer die wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen in Deutschland sind.
 
Deutschland ist ein Eldorado der Geldwäsche. Schäubles Plan bleibt hier viel zu unkonkret und unzureichend. Effektive Maßnahmen gegen den fehlenden Vollzug der europäischen und nationalen Geldwäsche-Regeln fehlen.“
 
 
Den 10-Punkte Plan zur Bekämpfung von Steuerbetrug, trickreicher Steuervermeidung und Geldwäsche finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/Aktionsplan.pdf

 

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