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2013-01-24-ecofin-nachbericht

Transparenz der Eurogruppe: Positiver Schritt, aber noch keine demokratische Kontrolle


Beim gestrigen Treffen der Eurogruppe haben sich die Euro-Finanzminister zu mehr Transparenz ihrer Sitzungen bekannt. Demnach sollen künftig ein vollständiger Entwurf der kommentierten Tagesordnung, die Zusammenfassung des Treffens aus Sicht des Präsidenten und in beschränktem Maße Dokumente der Sitzungen zu Programmländern und Diskussionen über Wirtschaftspolitik veröffentlicht werden In meinem Berichtsentwurf habe ich umfassende Transparenz für die Eurogruppe gefordert.

Dazu kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament sowie Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen:

 

Das Bekenntnis der Eurogruppe zu mehr Transparenz ist ein positiver Schritt, ermöglicht aber noch keine demokratische Kontrolle. Die Hinterzimmerpolitik der Eurogruppe muss ein für alle mal vorbei sein. Da die Eurogruppe nur Zusammenfassungen ihrer Treffen und keine vollständigen Protokolle veröffentlichen will, bleibt weiterhin unklar, welche Positionen einzelne Regierungen vertreten haben. Demokratische Kontrolle ist erst möglich, wenn die Bürger nachvollziehen können, welche Position ihre Regierung in Brüssel vertreten hat. Die Eurogruppe sollte daher nachlegen und vollständige Protokolle ihrer Treffen veröffentlichen. Die Positionen der einzelnen Länder sollten zudem aus den im vorhinein vorgelegten Dokumenten hervorgehen. Die Beschlüsse zur Transparenz dürfen nicht nur für die Eurogruppe selbst, sondern auch für die wichtige vorbereitende Eurozone Working Group.

Die Euro-Länder sollten außerdem den Vorschlag eines Euro-Finanzministers ernsthaft diskutieren. Die Einrichtung eines Euro-Finanzminister wäre eine gute Maßnahme, um der Währungspolitik mehr demokratische Legitimität zu verleihen. Der Euro-Finanzminister könnte als EU-Währungskommissar und Chef der Eurogruppe fungieren. In seiner Funktion als EU-Kommissar würde er dann seine Politik mit dem EU-Parlament diskutieren.

 

Remarks of Dijsselbloem after Eurogroup:

“We agreed to publish Eurogroup agendas in a more detailed, annotated format, and to publish summing-up letters recapitulating the main conclusions from Eurogroup meetings.

There is also general support in principle to publish documents as much as possible and we have asked the EWG to further fine- tune the practical implementation of that part of the proposals. “

 

Vorschläge von Eurogruppen-Präsident Dijsselbloem: https://www.rijksoverheid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/kamerstukken/2016/02/05/bijlage-voorstellen-transparantie-eurogroep/bijlage-voorstellen-transparantie-eurogroep.pdf

 

Vorschläge der Ombudsfrau zur Transparenz der Eurogruppe:

http://www.ombudsman.europa.eu/en/press/release.faces/en/63843/html.bookmark

 

Mein Berichtsentwurf für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen:

http://www.sven-giegold.de/2015/48-forderungen-fuer-die-trennung-von-oekonomischer-und-politischer-macht-einladung-zur-online-diskussion/

 

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