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Stopp TTIP: 1,6 Mio Bürger sollten der Kanzlerin nicht weniger Zeit wert sein als Lobbyisten


Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative Stopp TTIP & CETA hat 3,3 Millionen Unterschriften gesammelt, davon 1,6 aus Deutschland, und Kanzlerin Merkel um einen Termin gebeten, um ihr die Unterschriften zu übergeben. Am 10.12.2015 antwortete das Kanzleramt, Frau Merkel hätte leider keine Zeit dafür. Den jetzt von der Bürgerinitiative veröffentlichten Brief kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament:

Wie viele Millionen Bürger braucht es, um Kanzlerin für wenige Minuten zu treffen? Frau Merkel, 1,6 Millionen Bundesbürger gegen TTIP verdienen ein paar Minuten, wenn Sie stundenlang mit Lobbyisten diskutieren! Das Kanzleramt schreibt ein Treffen sei “leider nicht möglich (…) auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen vergleichbaren Initiativen”. Es gab aber noch nie so viele Unterschriften auf europäischer Ebene zu einem Thema. Auch in Deutschland kommen nur ganz selten 1,6 Millionen Unterschriften zusammen, zumal für ein zuerst abstraktes Thema wie die Handelspolitik.

 

Antwort-Brief des Kanzlerinnenamts vom 10.12.2015: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/01/Kanzlerinamt_TTIP-Unterschriften.jpg

Kanzlerinamt_TTIP-Unterschriften

 

Bürgerinitiative Stopp TTIP: https://stop-ttip.org/de/

 

Kanzlerin bei pro-TTIP-Kongress: http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Kanzlerkalender/2015/09/2015-09-21-montag.html

3 Kommentare: “Stopp TTIP: 1,6 Mio Bürger sollten der Kanzlerin nicht weniger Zeit wert sein als Lobbyisten

  1. Wolfram Behncke
    Nicht vergessen, der CIA ist im Besitz der Rosenholzdateien, woraus mit größter Wahrscheinlichkeit die Stasivergangenheit dieser „Dame“ hervorgeht.
    Eigentlich ist die letzte Bundestagswahl ungültig, da wir eine ferngesteuerte Kanzlerin bekommen haben, was wir ja vorher nicht wussten.

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