DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Varoufakis’ Gründung von DiEM25: Gut gedacht, populistisch gemacht


Nach einem Briefwechsel mit Yanis Varoufakis zur Gründung des “Democracy in Europa Movement” (DiEM25) kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament die heutige Vorstellung von DiEM25 in Berlin:

“Varoufakis’ Vorstoß ist gut gedacht, aber populistisch gemacht. Eine zivilgesellschaftliche Bewegung für ein demokratischeres Europa ist begrüßenswert. Das übergeordnete Ziel, die verfehlte Austeritätspolitik durch eine demokratische gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ersetzen, ist richtig. Aber: Varoufakis betreibt populistisches Brüssel-Bashing, wenn er den EU-Institutionen jedwede demokratische Legitimität abspricht. Die EU muss demokratischer werden, aber entgegen Varoufakis’ Behauptungen ist die EU keine demokratiefreie Zone. Die Austeritätspolitik ist sozial desaströs und ökonomisch falsch, aber sie wurde von Mehrheiten in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament gestützt.

Varoufakis irrt, wenn er glaubt, dass die europäischen Krisen durch die Stärkung nationaler Souveränität gelöst werden können. Erst wenn Europa in Bereichen wie Außenpolitik, Steuervermeidung und Klimawandel gemeinsam entscheidet und handelt, kann auch die Souveränität aller Länder und ihrer Bürger in Europa gestärkt werden. Der Vorschlag einer verfassungsgebenden Versammlung ist gut, aber in der vorgelegten Form ein Bruch der EU-Verträge. Wir sollten Europa nicht durch Vertragsbruch, sondern mit den vielen Möglichkeiten im Rahmen der Verträge zum Besseren verändern.

Varoufakis fordert zu Recht mehr Transparenz in der EU-Politik, doch er selbst wurde diesem Anspruch beim Entstehungprozess des Manifests seiner Bewegung nicht gerecht. Welche Personen, in welcher Form am Manifest der Bewegung mitgeschrieben haben, verschweigt Varoufakis.

Die Gründung von DiEM25 ist ein wichtiger Beitrag in der Debatte, wie wir Europa demokratischer machen können. Dieser Debatte über die Zukunft Europas müssen sich auch die heutigen Regierungen stellen statt sich weiter mit Hinterzimmer-Deals in letzter Minute durchzuwurschteln. Druck aus der Zivilgesellschaft kann da nur nützen. Ich hoffe, dass die Kinderkrankheiten der Initiative noch korrigiert werden. Dann könnte DiEM25 Demokratie und Transparenz in Europa voranbringen.”

 

Link zum Briefwechsel zwischen Sven Giegold und Yanis Varoufakis: http://www.sven-giegold.de/2016/letter-to-janis-varoufakis/

Ein Kommentar: “Varoufakis’ Gründung von DiEM25: Gut gedacht, populistisch gemacht

  1. Was ich an Ihrer Argumentation überhaupt nicht nachvollziehen kann: Wie soll eine Institution demokratisch sein, wenn allein Gläubigerinteressen die gesamte Sozial- und Wirtschaftspoltik bestimmen (wie im Falle Griechenlands). Gerade wenn dies als „legal“ eingestuft wird, kann eine solches Ausführungsorgan nicht (mehr) als demokratisch eingestuft werden.

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