DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Wirtschaftsstatistik: Europaparlament macht internationale Kapitalströme transparenter


Das Europäische Parlament hat heute der Überarbeitung der Verordnung für Zahlungsbilanz-Statistiken final zugestimmt (offiziell: “Verordnung betreffend die gemeinsame Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen”). Die Überarbeitung bringt den rechtlichen Rahmen mit den Erfordernissen des Vertrags von Lissabon in Einklang. Zahlungsbilanz-Statistiken sind ein wichtiges Handwerkszeug in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, da sie Auskunft über die internationalen Verflechtungen einer Volkswirtschaft geben. Rechtliche Konstruktionen zur Verschleierung von Kapitalströmen haben jedoch die Transparenz zunehmend schwinden lassen. So erscheinen Luxemburg und die Niederlande unter den größten Direktinvestoren. Die Mitgliedsländer haben sich auf Grüne Initiative hin verpflichtet, umfassend an der Verbesserung der Statistiken zu arbeiten. Zudem hat Eurostat gegenüber dem Europaparlament zugesagt, die mit viel Mühe gewonnenen statistischen Daten auf der Internetseite von Eurostat zukünftig benutzerfreundlicher zu präsentieren.

Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter der Verordnung zu Zahlungsbilanz-Statistiken:

“Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine erfreuliche Entscheidung für mehr Transparenz bei internationalen Kapitalströmen getroffen. Jetzt müssen Eurostat und die EU-Länder Daten zu Kapitalströmen für die Öffentlichkeit verständlich zur Verfügung stellen. Von zentraler Bedeutung ist, dass Zahlungsbilanzdaten nicht mehr durch Holdings und Zweckgesellschaften in Steueroasen verfälscht werden können. Zukünftig soll transparent werden, in welche Staaten Investitionen tatsächlich fließen und aus welchen sie kommen. Eurostat und Mitgliedsstaaten werden darauf hinarbeiten, das kürzlich auf den Weg gebrachte Register für letztlich begünstigte Empfänger von Zahlungen (“ultimate beneficial ownership”) auch für die Wirtschaftsstatistik nutzbar zu machen. So kommt Licht ins Dickicht von Zahlungsströmen.

Auch mehr Klarheit bei Direktinvestitionen ist in Aussicht. EU-Länder und die EU-Kommission wollen statistisch besser erfassen, ob eine Direktinvestition Investitionen in die Realwirtschaft mit sich bringt oder nur einer Firmenübernahme dient. Von dem Maßnahmen profitieren nicht nur Experten, sondern die gesamte Öffentlichkeit: Die EU-Kommission wird in einer öffentlichen Erklärung Maßnahmen zusagen, dass zentrale Daten einfach und für jedermann abrufbar sind. Das Labyrinth aus Excel-Tabellen auf der Internetseite von Eurostat soll damit entwirrt werden. All diese Veränderungen waren im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nicht enthalten und wurden vom Europaparlament mit breiter parteiübergreifender Unterstützung durchgesetzt.”
Eine aktuelle und lesenswerte Studie der niederländischen NGO SOMO zeigt anschaulich die Verfälschung der aktuellen Investitionsstatistik: http://read.somo.nl/story/tax-free-profits/

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