DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Study on EU politicians: The revolving door to lobbyism throws the gates open for discontent by citizens

  Transparency International’s newest study on the careers of 485 former Members of the European Parliament (MEPs) and 27 former EU Commissioners shows how many of those politicians afterwards become lobbyists. 30 percent of former MEPs and more than 50 percent of former Commissioners work by now for organisations on the Transparency Register for lobbyists. […]

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Studie zu EU-Politikern: Drehtür in die Wirtschaft öffnet Tür und Tor für Politikverdruss

  Transparency Internationals neueste Studie über Karrieren von insgesamt 485 früheren Abgeordneten des Europaparlaments und von 27 EU-Kommissaren ergibt, dass sehr viele dieser Politiker anschließend Lobbyisten werden. 30 Prozent der ehemaligen Europaabgeordneten und über 50 Prozent der ehemaligen Kommissare arbeiten inzwischen für Organisationen, die im Transparenzregister für Lobbyisten registriert sind. Die Studie bietet die erste […]

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Aus Schweden lernen: Altersvorsorge ohne Abzocke

Gastbeitrag für die „Gastwirtschaft“-Kolumne der Frankfurter Rundschau   In Deutschland weitgehend unbekannt, hat Schweden eine effiziente Form kapitalgedeckter Altersvorsorge als Ergänzung zur staatlichen Rente aufgebaut. 2,5% ihres Lohns legen Arbeitnehmer jeden Monat zur Seite. Die Anleger können wählen, in welchen der rund 800 Fonds im System sie einzahlen. Wer sich nicht entscheiden kann, zahlt in […]

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Trump: Europas Chance für einen Neuanfang in der Handelspolitik nutzen!

Gastbeitrag für die „Gastwirtschaft“-Kolumne der Frankfurter Rundschau   Die Drohungen des neuen US-Präsidenten Trump in der Handelspolitik sind brandgefährlich. Neuer Protektionismus nützt kurzfristig der eigenen Wirtschaft, führt aber zu Gegenmaßnahmen der Handelspartner, so dass am Ende alle Beteiligten verlieren. Mexiko, Kanada und die pazifischen Handelspartner der USA müssen nun entscheiden, wie sie auf Trumps neue […]

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Eurogruppe sollte Griechenland grünes Licht geben bevor Wahlkämpfe beginnen

Im Vorfeld der Eurogruppe heute, die das Griechenlandprogramm weiter diskutieren will, fordert die Grünen/EFA-Fraktion, dass die Verhandlungen über die zweite Anpassung des Programms wieder aufgenommen und vor März 2017 abgeschlossen werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Eurogruppe muss sich darauf einigen, die Verhandlungen mit Griechenland schnellstmöglich wieder […]

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ECON votes on Banking Union report: MEPs want financial reforms to continue

The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament today voted on an initiative report assessing the state of play of the Banking Union. The report adopted today includes requests for solutions to the problems connected with non-performing loans (NPLs), too-big-to-fail institutions, and excessive variability of bank-internal risk-weighting models. The final text also […]

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Eurogroup should give green light for Greece before election season

The Eurogroup meets tomorrow to discuss the ongoing second review of Greece’s economic adjustment programme. The Greens are calling for the quick resumption of the negotiations and the conclusion of the second review before March 2017, and demanding there be no further pressure on Greece to enact damaging economic reforms.   Commenting ahead of the […]

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Lackmustest für Tajani: Geschlechterquoten in Ausschussvorständen müssen eingehalten werden

  In dieser Woche werden im Europaparlament die Vorstände der Ausschüsse neu gewählt. Dabei müssen zum ersten Mal die neuen Regeln der Geschäftsordnung hinsichtlich der Zusammensetzung der Ausschussvorstände (Vorsitzende/r und stellvertretende Vorsitzende) eingehalten werden. Diese sehen unter anderem vor, dass die Vorstände nicht mit nur männlichen oder nur weiblichen Abgeordneten besetzt werden dürfen, sondern mindestens […]

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Handelsausschuss stimmt für CETA: Dieses Abkommen ist noch lange nicht in trockenen Tüchern

  Heute hat der Handelsausschuss des Europaparlaments der Ratifizierung und der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Die Zustimmung des Handelsausschuss war für CETA die entscheidende Hürde vor der Abstimmung im Plenum, die für Mitte Februar angesetzt ist. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert […]