DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Gipfel in Rom: Feiern sollten wir auch über die neuen pro-europäischen Bürgerbewegungen

An diesem Wochenende feiert Europa das 60jährige Jubiläum der Römischen Verträge, der Geburtsurkunde der Europäischen Union. Dazu kommen die europäischen Staats- und Regierungschef am Samstag in Rom zu einem EU-Gipfel zusammen und werden die “Erklärung von Rom” unterzeichnen. Gleichzeitig werden in Rom und zahlreichen weiteren europäischen Städten in Europa, Tausende Menschen zu einem “Marsch für […]

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EKD: „Wir haben weiter Hoffnung für Europa!“

Gemeinsame Erklärung des Ratsvorsitzenden der EKD und des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge   Am 25. März 1957 gründeten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Italien und die Niederlande in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft. Aus Anlass des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklären der […]

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Press breakfast on banking reform Tue 28 March 9h30

Invitation for a press breakfast: Banking reform: what happened to fixing our broken financial system?   Dear correspondents, The financial crisis that hit in 2007 revealed severe instabilities in the global financial system. But what became of the efforts to fix it? While there initially seemed to be international political resolve for major reform, almost […]

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Einladung Pressefrühstück zu Bankenregulierung Di 28. März 9h30

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, 2007 offenbarte die Finanzkrise die eklatanten Instabilitäten des Finanzsystems. Ein Jahrzehnt später müssen wir feststellen, dass einige zentrale Reformen noch immer nicht vollzogen wurden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Gesetzgebung im Bereich der europäischen Bankenregulierung analysiert und kann aufzeigen, dass in vielen Bereichen die Regulierung wieder zurück gedreht wird bzw. nicht so […]

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Dijsselbloem disqualifiziert sich selbst

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag dieser Woche in einem Interview mit der FAZ im Hinblick auf die Eurokrise und das Verhätlnis von nördlichen und südlichen Ländern der Eurozone gesagt: „Aber wer [Solidarität] einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten. […]

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Transparency: Constitutional committee vote on transparency, integrity and accountability

Here are all the details on today’s vote. The achievements of my report can be found here in detail: http://www.sven-giegold.de/2017/european-parliaments-constitutional-affairs-committee-wants-big-steps-towards-more-transparency-and-integrity-in-eu-institutions/  The full text of all compromises can be found here: Transparency Compromises 2017-03-20 as voted The final voting list of the Committee here: DVL-Transparency_20-03-2017_updated final draft The Roll Call Votes of the Committee vote: 2017 03 21_AFCO_ROLL CALL […]

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Russisches Schwarzgeld: Europäisches Parlament verlangt Transparenz bei Briefkastenfirmen

  Mehrere Zeitungen berichten von der russischen Geldwaschmaschine, bei der mehr als 20 Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Russland über eine Bank in Lettland in die EU geschleust und anschließend dort weiß gewaschen wurden. Deutsche Banken spielten dabei eine wichitge Rolle. Möglich wurde dies durch anonyme Briefkastenfirmen in Großbritannien und Russland, deren Nutznießer unbekannt sind. Praktisch […]

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European Parliament’s Constitutional Affairs Committee wants big steps towards more transparency and integrity in EU institutions

The European Parliament’s constitutional affairs committee has today adopted the report on „Transparency, Accountability and Integrity in the EU Institutions“ with a very big majority. The report has been ready to be voted on since September 2016, but Conservatives, Social Democrats and Liberals blocked the vote. Many of the particularly controversial rules for MEPs were […]

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Verfassungsausschuss fordert große Schritte zu mehr Transparenz und Integrität in der EU.

Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Nur die deutschen Christdemokraten stimmten gegen den Bericht. Der Bericht war bereits im September 2016 abstimmungsreif, aber Konservative (CDU/CSU bzw. EVP), Sozialdemokraten und Liberale hatten damals die Abstimmung verhindert. Viele der besonders umstrittenen Regeln […]

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Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Schäubles halbe Transparenz

Gemeinsamer Gastbeitrag mit Lisa Paus Es ist fast ein Jahr her, dass die Veröffentlichung der „Panama Papers“ weltweit Schlagzeilen machte. Jetzt wird sich zeigen, ob die EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Konsequenzen daraus zu ziehen. Das Europäische Parlament hat nämlich eine harte Linie gegen Finanzkriminalität beschlossen. Am 21. März beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Werden sich […]