DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Europaparlament stärkt Finanzmarkt-Gemeinwohl-Lobby gegen die politische Übermacht der Finanzbranche

Heute hat das Europäische Parlament die Einigung mit dem Rat der Mitgliedstaaten zur Verlängerung der EU-Finanzierung für “Finance Watch” und Better Finance bis Ende 2020 bestätigt. Eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Evaluierung hatte gezeigt, dass beide dem Gemeinwohl verpflichtete Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen echten Mehrwert für die Gesetzgebung der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen schaffen. […]

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EU-Parlament fordert verbindliche Sozialstandards für die globale Textilindustrie. Nachhilfe für Bundesminister Müller

  Heute hat das Europäische Parlament einen Bericht zur globalen Lieferkette in der Textilindustrie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit haben sich die Abgeordneten in dem Bericht zu verbindlichen sozialen und ökologischen Mindeststandards im Textilsektor bekannt. Mit dem Bericht wird die EU-Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem Unternehmen aus der EU zur Einhaltung der Standards verpflichtet […]

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Trump macht USA zur Steueroase, Schäuble muss das in der G20 zum Thema machen

Soeben haben der US Finanzminister Steven Mnuchin und Donald Trumps Chief Economic Adviser Gary Cohn das Steuerkonzept der neuen US Regierung vorgestellt. Die wesentlichen Inhalte sind: Absenken der Körperschaftsteuer von 35% auf 15% Nur Gewinne in den USA sollen mit 15% versteuert werden. Einmalige Steuer auf das im Ausland gehortetes Geld, wenn dieses in die […]

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Job Opening: Campaigner for the Tax Justice Priority

The Greens/EFA Group in the European Parliament is looking for a Campaigner for the Tax Justice Priority The post is a fixed- term contract for 2 years as a contractual agent of the EP (FG III). A prolongation of the contract is possible. The group has decided to establish five policy priorities, one of which […]

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Protest gegen Bayer-Monsanto-Zusammenschluss muss in Sicht- und Hörweite möglich sein!

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert die Entscheidung in Bonn, die Demonstration gegen Bayer nicht vor dem Gebäude der Hauptversammlung stattfinden zu lassen. „Die Proteste müssen in Sicht- und Hörweite der Aktionäre stattfinden können. Gerade Bonn als Stadt internationaler Institutionen muss auch eine liberale Stadt sein, die friedlichen Protest zulässt […]

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Elections présidentielles: 21% pour Le Pen sont le résultat de la dominance allemande en Europe

Quant aux résultats du premier tour des élections présidentielles, Sven Giegold, le porte-parole de l’Alliance 90/Les Verts au Parlement Européen, a déclaré:   “Maintenant, il ne peut pas y avoir d’hésitation. Au deuxième tour, Macron doit recevoir tout le soutien possible. C’est le projet européen qui est en cause. C’est pour cela que les différences […]

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Wahl in Frankreich: 21% für Le Pen sind auch Resultat deutscher Dominanz in Europa

Zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Jetzt gibt es kein Pardon mehr, die volle Unterstützung in der zweiten Runde gilt Macron. Weil es um Europa als Ganzes geht, sind Differenzen mit Macron in Einzelfragen nachrangig. Der hohe Zuspruch für Le Pen […]

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Franzosen und Deutsche sind in Bewegung für Europa!

Lasst uns Europa gemeinsam verändern! Franziska Brantner und Sven Giegold   Europa ist ein wichtiges Thema in diesem französischen Wahlkampf. Es gibt wichtige pro-europäische Stimmen mit konkreten Vorschlägen zur Erneuerung der Europäischen Union – auch wenn viele schrille anti-europäische Töne anscheinend den Grundtenor der Debatten prägen. Das Unbehagen über Europa hat mit deutscher Politik zu […]