Heute hat das Europäische Parlament die Einigung mit dem Rat der Mitgliedstaaten zur Verlängerung der EU-Finanzierung für “Finance Watch” und Better Finance bis Ende 2020 bestätigt. Eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Evaluierung hatte gezeigt, dass beide dem Gemeinwohl verpflichtete Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen echten Mehrwert für die Gesetzgebung der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen schaffen. […]
EU-Parlament fordert verbindliche Sozialstandards für die globale Textilindustrie. Nachhilfe für Bundesminister Müller
Heute hat das Europäische Parlament einen Bericht zur globalen Lieferkette in der Textilindustrie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit haben sich die Abgeordneten in dem Bericht zu verbindlichen sozialen und ökologischen Mindeststandards im Textilsektor bekannt. Mit dem Bericht wird die EU-Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem Unternehmen aus der EU zur Einhaltung der Standards verpflichtet […]
Trump macht USA zur Steueroase, Schäuble muss das in der G20 zum Thema machen
Soeben haben der US Finanzminister Steven Mnuchin und Donald Trumps Chief Economic Adviser Gary Cohn das Steuerkonzept der neuen US Regierung vorgestellt. Die wesentlichen Inhalte sind: Absenken der Körperschaftsteuer von 35% auf 15% Nur Gewinne in den USA sollen mit 15% versteuert werden. Einmalige Steuer auf das im Ausland gehortetes Geld, wenn dieses in die […]
Protest gegen Bayer-Monsanto-Zusammenschluss muss in Sicht- und Hörweite möglich sein!
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert die Entscheidung in Bonn, die Demonstration gegen Bayer nicht vor dem Gebäude der Hauptversammlung stattfinden zu lassen. „Die Proteste müssen in Sicht- und Hörweite der Aktionäre stattfinden können. Gerade Bonn als Stadt internationaler Institutionen muss auch eine liberale Stadt sein, die friedlichen Protest zulässt […]
Money laundering: Maltese Prime Minister has to shed light on his involvement in Panama Papers scandal
Blogger Daphne Caruana Galizia accuses Maltese Prime Minister Joseph Muscat of being involved in the Panama Papers scandal. Non-public documents are said to show that the Prime Minister’s wife, Michelle Muscat, is the ultimate beneficial owner of Egrant Inc, one out of three Panamanian companies acquired by the Maltese law firm Nexia BT through the […]
Elections présidentielles: 21% pour Le Pen sont le résultat de la dominance allemande en Europe
Quant aux résultats du premier tour des élections présidentielles, Sven Giegold, le porte-parole de l’Alliance 90/Les Verts au Parlement Européen, a déclaré: “Maintenant, il ne peut pas y avoir d’hésitation. Au deuxième tour, Macron doit recevoir tout le soutien possible. C’est le projet européen qui est en cause. C’est pour cela que les différences […]