DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Zukunft des Euro: Jetzt sind die Mitgliedsländer am Zug

Die EU-Kommission hat heute in einem Reflexionspapier ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung der Eurozone konkretisiert. Sie will den günstigen Moment nach der Wahl Emmanuel Macrons zum neuen französischen Präsidenten nutzen, dessen Wahlprogramm viele Vorschläge enthielt, z.B. soziale Mindeststandards, einen Mindeststeuersatz für Unternehmen und einen eigenen Haushalt der Eurozone für gemeinsame Investitionen. Die Kommission fordert die […]

Verhandlungsabschluss Verbriefungen: Neue Regeln für Verbriefungen sind Zeichen politischer Amnesie

Am Dienstagabend (30. Mai) einigten sich das Europäische Parlament und der Ministerrat unter Beteiligung der EU-Kommission auf neue Gesetze, um den Markt für „Verbriefung“ wieder zu beleben. Verbriefungen waren eine der Hauptursachen für die Finanzkrise. Die Vereinbarung schafft ein öffentlich gefördertes Label der „einfachen, transparenten Verbriefung“, um das Vertrauen in diese komplexen und potenziell gefährlichen […]

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Juncker on tax avoidance: blind for the past, strong commitments for the future

The president of the EU Commission, Jean-Claude Juncker, today answered questions in the European Parliament’s investigatory committee on money-laundering and tax evasion (PANA). A Green study revealed Juncker’s personal responsibility in blocking the fight against tax evasion. On Juncker’s appearance, MEP Sven Giegold, Green Coordinator in the PANA Committee and author of the Green study […]

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Juncker zu Steuerflucht: blind für die Vergangenheit, konkrete Zusagen für die Zukunft

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Panama-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments ausgesagt. Dazu kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   „Der Kommissionspräsident hat uns überrascht – was die Zukunft angeht. Blind für die Vergangenheit lehnt er jede Verantwortung ab. Es ist enttäuschend, dass trotz schwerer steuerlicher Schäden für die Nachbarländer […]

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Controversial tax transparency vote shifted

Just before the sensitive hearing of Jean-Claude Juncker in the PANA inquiry committee the committees on economic and monetary affairs and the legal affairs called off the vote on new tax transparency rules for transnational companies. The common voting session was scheduled for today at 9 am and was shifted on the demand of centre-right […]

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Panama papers inquiry committee: Juncker’s Luxembourg found to have profited from the sidestepping of European tax rules

On Tuesday, European Commission President Jean-Claude Juncker will attend the PANA inquiry committee in the European Parliament. The former finance minister and Prime Minister of Luxembourg will face questions about his current and past record when it comes to tax transparency and justice. To date, the European debate has mostly focused on Junker’s role in […]

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Panama-Untersuchungsausschuss: Junckers Luxemburg hat aus der Umgehung europäischer Steuerregeln ein Geschäft gemacht

An diesem Dienstag kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament. Er wird sich Fragen stellen müssen zu seiner Rolle als ehemaliger Luxemburger Premier- und Finanzminister sowie seiner jetzigen Arbeit als EU-Kommissionspräsident, wenn es um mehr Steuertransparenz und –gerechtigkeit geht. Bisher wurde in der europäischen Öffentlichkeit vor allem Junckers Rolle bei der Ermöglichung […]

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Schäubles Blockade ist Wahlkampf auf Kosten der griechischen Bevölkerung

Das Treffen der Eurogruppe endete gestern Nacht ohne konkrete Ergebnisse. Weder konnten sich die Finanzminister auf einen Rahmen für Schuldenerleichterungen für Griechenland einigen, noch wurde die Auszahlung der nächsten ESM-Tranche bewilligt, obwohl das griechische Parlament erneut schmerzhafte Kürzungsmaßnahmen bei Renten und Steuererhöhungen bei niedrigen Einkommen beschlossen hat. Die Einigung über Schuldenerleichterungen scheiterte zuvorderst an Bundesfinanzminister […]

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Maltas Ruf ist ruiniert

Zum Auftakt der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament eine Studie zu den Steuerpraktiken des Inselstaates vorgelegt. Die Studie, die der italienisch-britische Professor für Rechnungswesen, Tommaso Faccio, verfasst hat, wurde von Maltas Finanzminister hart kritisiert. Nun zeigen die neusten Veröffentlichungen der MaltaFiles, dass unsere Studie völlig richtig lag. Die neusten Veröffentlichungen kommentiert der […]

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Europe Calling: Europas Wettbewerbspolitik in der globalen digitalisierten Wirtschaft

Hier finden Sie die Aufnahme: Ich möchte Euch und Sie gerne zu einer neuen Folge meines Online-Diskussionsformats “Europe Calling” einladen, dieses Mal mit einem besonderen Gast: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Vestager gehört zu den einflussreichsten und angesehensten Personen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik und scheut auch nicht Auseinandersetzungen mit großen Firmen wie Apple, Microsoft und Facebook. […]