DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Haushalt 2018: Der Finanzausschuss des Europaparlaments kämpft gegen Kürzungen bei Bankenaufsicht

Gestern Abend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments seine Position zum EU-Haushalt 2018 beschlossen. Die Änderungen der Haushaltslinien wurden breit unterstützt. Die Abstimmung über zwei  Kompromissformulierungen musste der Ausschuss verschieben, da die Verhandlungen diesbezüglich noch nicht beendet sind. Der Rat hat Haushaltskürzungen bei vielen Schlüsselinstitutionen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa vorgeschlagen, allen […]

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EU budget 2018: ECON fights cuts in financial supervision

Yesterday evening the economic and monetary committee (ECON) of the European Parliament voted its position on the 2018 EU budget. While the monetary changes for budget lines were carried with a large majority, the committee postponed the vote on the text of the compromise were postponed as the negotiations of two compromises were not yet […]

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Glyphosat: Frankreich will gegen Zulassung stimmen – jetzt muss sich auch die Bundesregierung besinnen

Frankreich will gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel stimmen. Das berichten französischen Medien unter Berufung auf das zuständige französische Ministerium. Voraussichtlich am 4. Oktober wird im Ständigen Ausschuss erneut über die Verlängerung abgestimmt. Da eine qualifizierte Mehrheit gebraucht wird, können Frankreich und Deutschland mit wenigen […]

Migrationsgipfel in Paris: Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu

Migrationsgipfel in Paris: Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu   Zum Ergebnis des heutigen Migrationsgipfels in Paris sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Treffen war ein Migrationsabwehrgipfel. Wiedermal wurde hauptsächlich an den Symptomen herumgedoktert: Europa bekämpft mit aller Kraft die Ankunft von Flüchtlingen, nicht aber […]

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Brexit-Verhandlungen: Großbritannien darf sich nicht länger vor finanziellen Verpflichtungen drücken

Heute beginnt in Brüssel die dritte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Statt beim Brexit Schadensbegrenzung zu betreiben, steuert die britische Regierung mit ihrer Verhandlungsführung in einen Super-Gau. Die britische Regierung kann sich nicht vor ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber […]

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Europe Calling: Dieselskandal: Entschlossen für saubere Luft und für saubere Politik!

Hier können Sie die Diskussion noch einmal ansehen:     Was als “Dieselgate” begann, hat längst eine größere Dimension erreicht. Es geht darum, wer eigentlich in unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie die Richtlinien der Politik bestimmt. Autokonzerne haben jahrelang unentdeckt geltendes europäisches Recht gebrochen und gebeugt – zum Schaden von Gesundheit und Verbrauchern. Die Bundesregierung […]